Sozialstaat muss reformiert werden
Söder sieht den derzeitigen Sozialstaat als „ungerecht“ und kritisiert, dass Erwerbstätigkeit zu wenig belohnt wird. Die Ausgaben für Sozialleistungen seien enorm gestiegen, und Deutschland lebe längst über seine Verhältnisse. Seine Kernforderung: Der Sozialstaat muss reformiert werden, um dauerhaft leistungsfähig zu bleiben und gezielt den Menschen zu helfen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.
Bürgergeld Thesen von Söder
Im Zentrum der Debatte um Sozialreformen steht für Söder die Abschaffung des aktuellen Bürgergeld Modells zugunsten einer strikteren, neuen Grundsicherung. Zu seinen Thesen zählen:
- Leistungskürzungen: Weniger Sozialleistungen insbesondere für Empfänger ohne deutsche Staatsbürgerschaft und für ausreisepflichtige Asylbewerber.
- Zumutbare Arbeit: Wer wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnt, soll künftig mit Leistungskürzungen bis hin zur vollständigen Streichung rechnen.
- Strengere Regeln beim Wohngeld und Schonvermögen: Die Wohnkostenübernahme und das Schonvermögen sollen verschärft geprüft und ggf. reduziert werden.
- Höhere Anreize für Erwerbstätige: Menschen, die arbeiten, sollen spürbar bessergestellt werden als diejenigen, die gar nicht arbeiten oder nie in die Sozialkassen eingezahlt haben.
- Nullrunde beim Bürgergeld: Für 2025/2026 ist keine Erhöhung der Regelsätze vorgesehen.
Diese Vorschläge sollen laut Söder Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglichen und den Fokus der sozialen Unterstützung neu ausrichten.
Rente: Wie Söder Beitragszahler schützen will
Bei der Rente setzt Söder auf gezielten Schutz für langjährige Beitragszahler und neue Modelle für die Rente. Seine Thesen umfassen:
- Rentenschutzschirm: Söder möchte ein CSU-Modell, das die Renten von Menschen nach Jahrzehnten beruflicher Arbeit vor Altersarmut schützt.
- Keine Abwertung von Lebensleistung: Wer viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll am Ende des Erwerbslebens nicht auf existenzsichernde Grundsicherung angewiesen sein müssen.
- Aktienrente und Vermögensbildung: Perspektivisch spricht Söder sich für kapitalgedeckte Modelle aus, wodurch insbesondere junge Menschen steuerlich geförderte Vorsorgeangebote (z. B. ein digitales Startkonto für Kinder und Jugendliche) erhalten sollen.
- Frühstartermodelle: Durch individuelle Konten will Söder jungen Generationen ermöglichen, frühzeitig Kapital für die Altersvorsorge aufzubauen.
Söder gibt gesellschaftlicher Debatte Fahrt
Söders Positionen sorgen für lebhafte Diskussionen zwischen den politischen Lagern. Die Union befürwortet deutliche Einschnitte und eine fokussierte Grundsicherung, während die SPD pauschale Kürzungen ablehnt und stattdessen auf gezielte Fördermaßnahmen setzt.
Insbesondere die Forderung, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder mit unklarer Bleibeperspektive weniger Sozialleistungen zu gewähren, zieht Kritik von Sozialverbänden und der politischen Konkurrenz auf sich. Dennoch sieht Söder seine Reformen als notwendigen Schritt, um die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft tragfähig zu halten und die Motivation zur eigenen Erwerbstätigkeit zu stärken.
Fazit: Söders Ideen für Sozialstaat und Alterssicherung
Markus Söder steht für eine Politik der klaren Konsequenzen: Die Sozialleistungen sollen fokussiert, die Anreize zur Arbeit gestärkt und die Rente für langjährige Beitragszahler gesichert werden. Seine Thesen zu Bürgergeld und Rente setzen auf Leistungsgerechtigkeit und eine nachhaltige Ordnung der öffentlichen Haushalte – eine Richtung, die weiterhin hitzige gesellschaftliche Debatten auslöst.
