Vom großen Aufbruch zur verwässerten Reform
Als das Bürgergeld 2023 Hartz IV ablöste, inszenierte die SPD den Schritt als sozialpolitische Zeitenwende: mehr Respekt, höhere Regelsätze, weniger Druck, mehr Qualifizierung statt schneller Vermittlung in jeden Job. Kernidee war eine moderne Grundsicherung, die Armut mindern und Erwerbslose nicht mehr primär sanktionieren, sondern beim Neustart unterstützen.
Doch bereits im Gesetzgebungsverfahren wurden zentrale Punkte im Bundesrat weichgespült, vor allem beim Schonvermögen, der Karenzzeit und den Sanktionen. Die SPD musste schmerzhafte Kompromisse akzeptieren – aus dem großen Bruch mit Hartz IV wurde am Ende eher eine Reform im Schatten der alten Logik.
Strategisches Dilemma der SPD
Heute steckt die SPD im Bürgergeld-Dilemma: Nach außen verteidigt die Parteispitze das System, während in der Basis und bei den Jusos der Frust wächst. Viele Mitglieder erinnern die Führung daran, dass das Bürgergeld als Abkehr von der Agenda-Politik versprochen wurde – nicht als leicht reformierte Fortsetzung.
Gleichzeitig attackiert die Union das Bürgergeld seit Monaten als angebliches „Faulheitsprogramm“ und drängt auf härtere Sanktionen und strengere Regeln. Statt offensiv für ihr Projekt zu werben, lässt sich die SPD immer wieder in eine Defensivrolle drängen und diskutiert nun Verschärfungen mit, die die eigene Erzählung vom „Respekt“ untergraben.
Vom Schutzschirm zur Drohkulisse
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II der schwarz-roten Koalition sieht teils drastische Sanktionen vor, inklusive der Möglichkeit, Leistungen vollständig zu streichen – sogar für Unterkunft und Heizung. Aus einem System, das ursprünglich Sicherheit vermitteln sollte, droht damit wieder eine Drohkulisse zu werden, die insbesondere psychisch belastete Menschen an den Rand drückt.
Sozialverbände, Gewerkschaften und viele SPD-nahe Initiativen warnen, dass mit solchen Regeln die Grundidee des Bürgergelds ausgehöhlt wird. Die Botschaft „Wer Hilfe braucht, bekommt sie ohne Angst vor Absturz“ wird durch Signale der Strenge, Kontrolle und sofortiger Kürzung überlagert.
Rebellion an der Basis – Kampf um das Profil
In der Partei wächst der Widerstand: Teile der SPD-Linken und der Jusos sprechen von einem „Tabubruch“ und drängen auf Mitgliederentscheide gegen Verschärfungen. Sie sehen im Kurs der Parteiführung eine Abkehr von zentralen sozialdemokratischen Werten wie Schutz vor Armut, Solidarität und realer Aufstiegsperspektive für Erwerbslose.
Für die SPD ist das Bürgergeld damit zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit geworden. Gelingt es nicht, eine klare rote Linie zu ziehen – etwa gegen Total-Kürzungen und gegen die Rückkehr zum reinen Vermittlungsvorrang –, droht das Projekt endgültig zum Symbol sozialpolitischer Beliebigkeit zu verkommen.
Warum das Bürgergeld zum politischen Trauerspiel wurde
Mehrere Faktoren machen das Bürgergeld zum „verlorenen Steckenpferd“:
- Die SPD hat Erwartungen nach einem echten Bruch mit Hartz IV geweckt, die das tatsächliche Gesetz nur teilweise einlöste.
- Der kommunikative Raum wurde von Bürgergeld-Bashing der Union und populistischen Debatten über „Leistungsmissbrauch“ dominiert.
- Statt offensiver Verteidigung ihres Projekts reagiert die SPD häufig nur, passt sich an und öffnet so den Weg für immer schärfere Verschärfungsvorschläge.
Parallel verschärft sich die soziale Realität: Inflation, steigende Wohnkosten und unsichere Arbeitsverhältnisse erhöhen den Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen, während die Regelsätze trotz Anpassungen vielfach als unzureichend gelten. In dieser Lage wirkt jede Debatte über zusätzliche Sanktionen wie eine politische Schieflage – und fällt am Ende auf die SPD zurück, die das Bürgergeld einst als Schutzschild versprochen hatte.
Wie das Projekt vielleicht noch zu retten wäre
Will die SPD verhindern, dass das Bürgergeld endgültig als gescheiterter Versuch in die Geschichte eingeht, müsste sie ihren Kurs erkennbar ändern. Dazu gehören:
- eine klare Absage an Total-Kürzungen und sanktionsbedingte Obdachlosigkeit
- eine offensive Kommunikation, warum existenzsichernde Leistungen kein „Belohnungssystem“, sondern Grundrechte sind
- konkrete Verbesserungen bei Regelsätzen, Qualifizierung und sozialer Beratung statt bloßer Verschärfungsdiskussionen
Erst wenn das Bürgergeld wieder als Instrument für echte Chancen, Qualifizierung und armutsfeste Absicherung erlebbar wird, kann die SPD das verlorene Steckenpferd zurückerobern – und aus dem Trauerspiel doch noch ein glaubwürdiges sozialpolitisches Projekt machen. Dann könnte es auch ruhigen Gewissens in “neue” Grundsicherung umbenannt werden!
