Ein Mann aus Rheinland-Pfalz kämpfte jahrelang um die Anerkennung seines Post-Covid-Syndroms als Schwerbehinderung. Die Behörde wollte ihm nur einen Grad der Behinderung von 30 zugestehen. Jetzt hat das Sozialgericht Speyer entschieden, dass sein Leiden deutlich schwerer wiegt als angenommen. Das Urteil dürfte für viele Long-Covid-Betroffene in Deutschland richtungsweisend sein.
Vom milden Infekt zum Leben im Rückzug
Der 1969 geborene Kläger infizierte sich im März 2021 mit dem Coronavirus. Die akute Erkrankung verlief zunächst mild, ohne dramatische Symptome. Doch was folgte, veränderte sein Leben grundlegend. Er entwickelte ein Post-Covid-Syndrom mit anhaltenden Erschöpfungszuständen, Konzentrations- und Wortfindungsstörungen, Gedächtnisproblemen und phobischem Schwankschwindel. Seine Berufstätigkeit konnte er seither nicht mehr ausüben, er bezieht eine befristete Erwerbsminderungsrente.
Als er die Anerkennung einer Schwerbehinderung beantragte, erkannte das zuständige Versorgungsamt lediglich einen Grad der Behinderung von 30 an. Auch sein Widerspruch scheiterte. Die Begründung der Behörde: Es fehle an einem organischen Nachweis für das Ausmaß seiner Beschwerden, das Niveau einer schweren Störung werde nicht erreicht.
Gericht: Fehlende organische Befunde sind kein Ausschlussgrund
Der Mann zog vor das Sozialgericht Speyer und bekam Recht. Die Richter verurteilten das beklagte Land Rheinland-Pfalz zur Feststellung eines Grads der Behinderung von 50 und damit zur Anerkennung als schwerbehinderter Mensch.
Entscheidend war ein neurologisches Gutachten, das im Verfahren eingeholt wurde. Der Sachverständige stellte klar, dass es sich beim Kläger nicht um eine ursächlich psychische Erkrankung wie eine Depression handelt, sondern um eine organisch bedingte Folgeerkrankung der Corona-Infektion. Diese äußert sich durch gesteigerte geistige und körperliche Erschöpfbarkeit, Wortfindungs- und Konzentrationsstörungen sowie Schwindel.
Warum das Chronische Fatigue-Syndrom als Maßstab dient
Für das Post-Covid-Syndrom selbst gibt es in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen bislang keine eigenen Bewertungsmaßstäbe. Das Gericht behalf sich deshalb mit einem Vergleich: Die Symptome ähneln in ihrer Ausprägung denen des Chronischen Fatigue-Syndroms, unabhängig davon, wodurch sie im Einzelfall ausgelöst wurden. Deshalb zog das Gericht die Bewertungsregeln für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen heran, um die tatsächliche Teilhabebeeinträchtigung des Klägers einzuschätzen.
Damit setzt das Urteil einen Präzedenzfall für die vielen Menschen, deren Long-Covid-Beschwerden sich nicht durch klassische Bluttests oder bildgebende Verfahren nachweisen lassen.
Aufgegebener Beruf als starkes Indiz für den Schweregrad
Grundsätzlich wird der Grad der Behinderung unabhängig von der beruflichen Situation beurteilt, das ergibt sich aus den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Allein die Tatsache, dass der Kläger eine Erwerbsminderungsrente bezieht und nicht mehr arbeitet, hätte für sich genommen keine höhere Einstufung gerechtfertigt.
Die Richter werteten den Verlust der Arbeitsfähigkeit im konkreten Fall aber als deutliches Zeichen für den tatsächlichen Schweregrad der Erkrankung. Seit seiner Infektion verbringt der Mann seine Tage überwiegend ruhend und sozial zurückgezogen zu Hause. Genau darin sahen die Richter mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die die höhere Einstufung rechtfertigen.
Was ein GdB von 50 konkret bedeutet
Der Sprung von GdB 30 auf GdB 50 ist mehr als eine Zahl auf dem Papier. Er markiert die Schwelle zur offiziellen Schwerbehinderung und öffnet den Zugang zu einer Reihe von Nachteilsausgleichen.
| Kriterium | GdB 30 | GdB 50 (Schwerbehinderung) |
|---|---|---|
| Status | Keine Schwerbehinderung | Anerkannte Schwerbehinderung |
| Kündigungsschutz | Nein | Ja, besonderer Kündigungsschutz |
| Zusatzurlaub | Nein | Ja, zusätzliche Urlaubstage |
| Steuerlicher Pauschbetrag | Niedriger | Deutlich höher |
| Vorzeitige Rente möglich | Nein | Unter bestimmten Voraussetzungen ja |
| Nutzung von Nachteilsausgleichen im ÖPNV | Eingeschränkt | Umfangreicher, je nach Merkzeichen |
Die genauen Ansprüche hängen zusätzlich von eventuellen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis ab. Betroffene mit Long-Covid-Diagnose sollten sich daher im Zweifel bei der Deutschen Rentenversicherung oder ihrem Versorgungsamt zu ihren individuellen Ansprüchen beraten lassen.
Ein Urteil mit Signalwirkung für Long-Covid-Betroffene
Das Verfahren war zunächst nicht rechtskräftig, mittlerweile ist die Entscheidung jedoch bindend geworden. Für die schätzungsweise Hunderttausende Menschen in Deutschland, die noch immer mit den Spätfolgen einer Corona-Infektion kämpfen, ist das ein ermutigendes Signal. Es zeigt, dass Gerichte bereit sind, unsichtbare Leiden ernst zu nehmen, auch wenn klassische organische Befunde fehlen.
Fachleute weisen allerdings darauf hin, dass die rechtliche Einordnung des Post-Covid-Syndroms weiterhin im Fluss ist. Da es noch keine eigenständigen Anhaltswerte in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen gibt, bleibt jede Entscheidung eine Einzelfallbewertung, die von Gutachten und der individuellen Beweislage abhängt. Weitere Gerichtsverfahren zu Long Covid und Schwerbehinderung dürften daher folgen.
Häufige Fragen zu Post-Covid und Schwerbehinderung
Reicht eine Post-Covid-Diagnose allein für einen hohen GdB aus?
Nein. Entscheidend ist nicht die Diagnose an sich, sondern das Ausmaß der tatsächlichen Funktionsbeeinträchtigungen im Alltag. Das Gericht stützte sich in diesem Fall maßgeblich auf ein neurologisches Gutachten, das die Schwere der Erschöpfung, der kognitiven Störungen und der sozialen Beeinträchtigung im Detail belegte.
Welche Rolle spielt der Verlust des Arbeitsplatzes bei der GdB-Bewertung?
Der Beruf ist grundsätzlich nicht der Maßstab für den Grad der Behinderung. Gibt jemand seine Arbeit jedoch auf, weil die Erkrankung ihn in seiner gesamten Lebensführung stark einschränkt, kann dies als Indiz für den tatsächlichen Schweregrad gewertet werden, wie im vorliegenden Fall.
Was können Betroffene tun, wenn ihr Antrag auf Schwerbehinderung abgelehnt wird?
Gegen einen Bescheid des Versorgungsamts kann zunächst Widerspruch eingelegt werden. Bleibt dieser erfolglos, steht der Klageweg vor dem Sozialgericht offen. Ein aussagekräftiges fachärztliches Gutachten, das die Alltagsauswirkungen genau beschreibt, ist dabei oft entscheidend.
Gibt es inzwischen feste Bewertungsregeln für Post-Covid in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen?
Bislang nicht. Gerichte behelfen sich weiterhin mit einem Vergleich zu ähnlichen, bereits geregelten Krankheitsbildern wie dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Eine bundesweit einheitliche, eigenständige Regelung für Post-Covid steht noch aus, sodass die Einstufung im Einzelfall unterschiedlich ausfallen kann.
Quellenangaben
- Pressemitteilung des Sozialgerichts Speyer zum Urteil S 12 SB 318/23
- Volltext des Urteils im Landesrecht Rheinland-Pfalz
- Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Schwerbehinderung
