Wer wegen Schlafapnoe einen Grad der Behinderung von 50 beantragt, bekommt ihn nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts nicht mehr automatisch zugesprochen – selbst wenn die CPAP-Maske im Alltag scheitert. Das Bundessozialgericht hat am 11. Juni 2026 ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung zurückverwiesen (Terminbericht des BSG vom 11.06.2026). Für den Kläger bedeutet das: Der Streit um seinen Grad der Behinderung geht in eine zweite Runde – mit offenem Ausgang.
Ausgangspunkt war ein Mann mit anerkanntem Gesamt-GdB von 40, der eine Erhöhung auf mindestens 50 durchsetzen wollte. Grund: sein Schlafapnoe-Syndrom, das aus Sicht eines ärztlichen Gutachters eine nasale Überdruckbeatmung – die CPAP-Therapie – notwendig machte. Die Maske vertrug der Kläger jedoch nach eigenen Angaben wegen wiederkehrender Panikattacken nicht dauerhaft. Der Gutachter befürwortete deshalb einen Einzel-GdB von 50. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgte dem in seinem Urteil vom 29. Oktober 2025 nicht und blieb beim GdB von 40: Ein Wert von 50 komme bei Schlafapnoe nur in begründeten Ausnahmefällen infrage.
Warum das BSG das Urteil kassierte
Das Bundessozialgericht gab dem Kläger mit seiner Entscheidung (Az. B 9 SB 5/24 R) nicht automatisch recht – im Gegenteil. Die Kasseler Richter bemängelten, dass dem Landessozialgericht schlicht wichtige Feststellungen fehlten. Zum einen sei nicht ausreichend geklärt, ob eine kontinuierliche nasale Überdruckbeatmung bei dem Kläger überhaupt medizinisch notwendig ist. Zum anderen fehle eine belastbare Aufklärung darüber, wie stark sich die Schlafapnoe tatsächlich im Alltag auswirkt – insbesondere durch Tagesschläfrigkeit, das Leitsymptom der Erkrankung. Der Fall muss deshalb komplett neu verhandelt werden.
Die Hürde: vergleichbar mit Narkolepsie
Die GdB-Bewertung bei Schlafapnoe folgt den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen nach § 152 SGB IX und kennt drei Stufen. Ohne medizinische Notwendigkeit einer Überdruckbeatmung liegt der GdB bei 0 bis 10. Wird die Therapie benötigt und auch durchgeführt, sind es 20. Erst wenn die notwendige Behandlung nachweislich nicht durchführbar ist, kommt ein Einzel-GdB von 50 überhaupt in Betracht.
Doch selbst dann reicht das laut BSG nicht automatisch aus: Die Auswirkungen der Schlafapnoe müssen in ihrer Schwere mit den Einschränkungen einer Narkolepsie vergleichbar sein. Verlangt werden objektivierbare, erhebliche Einschränkungen – etwa nachgewiesen über die Epworth-Sleepiness-Scale oder einen Multiplen Schlaflatenztest im Schlaflabor. Die bloße Aussage, die Maske nicht tragen zu können, genügt den Richtern ausdrücklich nicht.
Was jetzt geprüft werden muss
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen muss den Fall nun in zwei Schritten neu aufrollen. Zuerst steht die Frage im Raum, ob eine dauerhafte Überdruckbeatmung beim Kläger medizinisch überhaupt notwendig ist. Nur wenn das bejaht wird, kann die Frage der Nichtdurchführbarkeit überhaupt relevant werden. Erst danach darf geprüft werden, wie gravierend die tatsächlichen Alltagsfolgen sind.
Für den Kläger ist der Ausgang damit alles andere als sicher – und kann sich sogar verschlechtern. Stellt das Gericht fest, dass keine notwendige Überdruckbeatmung vorliegt, drohte sogar eine Rückstufung der Schlafapnoe-Bewertung auf einen GdB von nur 0 bis 10.
Strengere Linie bei der Beweisführung
Die Entscheidung reiht sich in eine Rechtsprechung ein, die bei Schlafapnoe hohe Anforderungen an den Nachweis stellt. In früheren Verfahren wurde ein Einzel-GdB von 50 meist nur dann anerkannt, wenn objektiv belegt war, dass eine Maskenbeatmung etwa wegen unbeherrschbarer Leckagen oder schwerer psychischer Reaktionen tatsächlich scheiterte. Ist die CPAP-Therapie zwar notwendig, aber grundsätzlich durchführbar, bewegen sich anerkannte Werte in der Praxis meist zwischen 20 und 30.
Was das für Betroffene bedeutet
Für Menschen mit Schlafapnoe hat das Urteil zwei Seiten. Zum einen stärkt es ihre Position: Gerichte müssen die konkreten Alltagsfolgen künftig sorgfältiger aufklären, statt sich mit pauschalen Einschätzungen zu begnügen. Zum anderen zieht das BSG eine klare Grenze – eine Diagnose allein reicht für einen GdB von 50 nicht aus, ebenso wenig die bloße Behauptung, die CPAP-Maske nicht tragen zu können. Wer eine Höherstufung des GdB wegen Schlafapnoe anstrebt, sollte deshalb auf eine lückenlose medizinische Dokumentation der Therapieversuche und der tatsächlichen Tagesfolgen achten. Genau das muss im vorliegenden Fall jetzt nachgeholt werden – mit ungewissem Ausgang für den Kläger.
Quellenangaben
- Bundessozialgericht – Terminbericht vom 11.06.2026
- Bundessozialgericht – Verfahren B 9 SB 5/24 R
- Versorgungsmedizinische Grundsätze – Teil B Nr. 8.7 (Schlafapnoe)
