Rentenreform: CSU fordert Gesetzentwurf zur Rente noch im Oktober 2026

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Die CSU verlangt, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch im Oktober 2026 vorgelegt wird. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek richtet diese Erwartung an den vorgesehenen neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer. Für Versicherte ist entscheidend: Die Forderung ist noch kein Gesetz und ändert weder Rentenansprüche noch Altersgrenzen. Besonders umstritten bleibt die Zukunft der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren.

Was fordert die CSU bei der Rentenreform?

Die CSU fordert einen schnellen Gesetzentwurf, nicht das Inkrafttreten einer neuen Rentenregelung im Oktober. Holetschek sagte dem Tagesspiegel, der Entwurf zum Rentenpaket müsse noch in diesem Monat vorliegen. Er äußerte sich nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas; Schweitzer wird in dem Bericht als ihr vorgesehener Nachfolger genannt.

Auch CSU-Chef Markus Söder drängt auf Tempo. Am 11. Oktober erklärte er in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, bereits in der folgenden Woche könne ein geeintes Rentenpaket vorliegen. Er hoffe, dass die Grundzüge noch 2026 beschlossen würden. Das sind politische Erwartungen, keine verbindlichen Termine.

Kommt das neue Rentengesetz sicher noch im Oktober?

Ein verlässlich bestätigter Termin ergibt sich aus den geprüften Berichten nicht. Holetscheks Aussage beschreibt eine Forderung der CSU, Söders Äußerung eine erwartete politische Einigung. Beides belegt weder einen abgeschlossenen Gesetzentwurf noch einen endgültigen Beschluss über die Reform.

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Leser sollten deshalb zwischen drei Schritten unterscheiden: der Vorlage eines Entwurfs, dem Beschluss eines Gesetzes und dessen Inkrafttreten. Welche Änderungen tatsächlich gelten sollen, lässt sich erst anhand der konkreten gesetzlichen Regelungen einschließlich ihrer Stichtage beurteilen. Auch angekündigte Übergangsfristen sind noch keine belastbare Grundlage für individuelle Rentenentscheidungen.

Welche Rentenfragen sind noch umstritten?

Zu den Streitpunkten gehören die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren und der künftige Status von Minijobs. Nach dem dpa-Bericht über Söders Fernsehauftritt hatte die Rentenkommission vorgeschlagen, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus geringfügiger Beschäftigung abzuschaffen. Zahlreiche Politiker setzen sich zugleich für den Erhalt der bisherigen abschlagsfreien Frührente ein.

Söder sprach sich für den Fortbestand von Minijobs aus, schränkte seine Aussage auf Nachfrage allerdings ein. Auch seine Ankündigung von Übergangsfristen beantwortet noch nicht, welche Geburtsjahrgänge geschützt wären und unter welchen Voraussetzungen. Konkrete zusätzliche Beiträge oder finanzielle Nachteile lassen sich daraus nicht seriös berechnen.

Was gilt für die Rente nach 45 Versicherungsjahren?

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte besteht weiterhin. Wer 1964 oder später geboren wurde, kann sie nach § 38 SGB VI mit 65 Jahren erhalten, wenn die Mindestversicherungszeit von 45 Jahren erfüllt ist. Die politische Reformdebatte ersetzt diese geltenden Anspruchsvoraussetzungen nicht.

Für ältere Jahrgänge gelten gestaffelte Altersgrenzen. Die verbreitete Bezeichnung „Rente mit 63“ ist deshalb missverständlich: Nicht alle Versicherten können nach 45 Jahren bereits mit 63 abschlagsfrei ausscheiden. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert außerdem, dass diese Rentenart nicht vorzeitig mit Abschlägen bezogen werden kann.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Beitragsjahren und anrechenbaren Versicherungszeiten. Neben Beschäftigung können beispielsweise bestimmte Zeiten der Kindererziehung oder Pflege berücksichtigt werden. Ob die erforderlichen 45 Jahre erreicht werden, muss anhand des persönlichen Versicherungsverlaufs geprüft werden.

Müssen Versicherte wegen der CSU-Forderung handeln?

Aus der Forderung nach einem Oktober-Entwurf entsteht kein neuer Antrag und keine zusätzliche Frist. Wer seinen Ruhestand vorbereitet, sollte weiterhin die geltenden Voraussetzungen und den eigenen Versicherungsverlauf zugrunde legen. Eine politische Ankündigung allein rechtfertigt weder einen überstürzten Rentenantrag noch die Annahme, ein bestehender Anspruch entfalle.

Eine individuelle Beratung ist besonders sinnvoll, wenn der geplante Rentenbeginn nahe liegt oder Versicherungszeiten ungeklärt sind. Die Deutsche Rentenversicherung stellt Informationen zu den unterschiedlichen Altersrenten und zur Antragstellung bereit.

FAQ zur CSU-Forderung nach einer raschen Umsetzung der Rentenreform

Ist Holetscheks Forderung nach einem Gesetzentwurf noch im Oktober 2026 ein Kabinettsbeschluss?

Nein. Es handelt sich um eine politische Forderung des CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag.

Hat Söder den Erhalt aller Minijob-Regeln zugesichert?

Nein. Er sprach sich für Minijobs aus, relativierte seine Aussage aber auf Nachfrage.

Sind konkrete Übergangsfristen bereits bekannt?

Aus den geprüften Berichten ergeben sich keine verbindlichen Stichtage oder abschließend bestimmten geschützten Jahrgänge.

Sind 45 Versicherungsjahre immer 45 Beschäftigungsjahre?

Nein. Auch bestimmte andere rentenrechtliche Zeiten können für diese Mindestversicherungszeit zählen.

Fazit zur CSU Forderung nach einem Reformgesetzentwurf zur Rente

Die CSU erhöht den Zeitdruck, doch der Oktober ist bislang ein politisch geforderter Vorlagezeitpunkt. Für Versicherte bleiben die geltenden Rentenregeln maßgeblich. Über konkrete Folgen der Reform lässt sich erst urteilen, wenn überprüfbare Gesetzestexte, Altersgrenzen und Übergangsregelungen vorliegen.

Quellen

  • Tagesspiegel, 12. Oktober 2026: CSU erwartet einen Gesetzentwurf zum Rentenpaket noch im Oktober – Bericht zur Forderung von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
  • § 38 SGB VI – Altersrente für besonders langjährig Versicherte – Amtlicher Gesetzestext zu den Anspruchsvoraussetzungen: Vollendung des 65. Lebensjahres und Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren
  • Deutsche Rentenversicherung: Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte – Erläuterungen zu Altersgrenzen, anrechenbaren Versicherungszeiten und den Unterschieden zwischen den beiden Rentenarten

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