Für Privathaushalte liegt die Stromsteuer weiter bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Fünf Milliarden Euro, um sie zu senken, hat die Koalition bislang nicht gefunden. In der Unionsfraktion geht der Blick deshalb zur Mütterrente III, die ab 2027 jedes Jahr ungefähr diesen Betrag kostet. Seit einer Krisensitzung am Mittwochabend wird über das CSU-Projekt wieder offen gestritten.
Mütterrente gegen Stromsteuer: Was Middelberg vorschlägt
Die Unionsfraktion hat am Mittwoch rund drei Stunden getagt. Nach Berichten äußerten sich mehr als 30 Abgeordnete kritisch über den Haushaltskompromiss mit der SPD. Vor allem ärgerte sie, dass die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt wird. Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg bestätigte am Donnerstag im Deutschlandfunk, in der Sitzung habe es „ordentlich geknallt“.
Kurz darauf nannte er im Interview mit RTL und ntv eine mögliche Geldquelle. „Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger“, sagte Middelberg mit Blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente. Er schloss nicht aus, die Mittel umzuschichten. Das könne der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche beraten. Als weitere Sparmöglichkeit nannte er staatliche Förderprogramme. Deren Volumen sei in acht Jahren von rund acht auf etwa 60 Milliarden Euro gestiegen.
Die Rechnung dahinter ist einfach. Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent würde im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro kosten. Die Mütterrente III soll vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden und belastet den Bundeshaushalt ab 2027 mit ebenfalls rund fünf Milliarden Euro im Jahr.
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Was die Mütterrente III Rentnerinnen und Rentnern bringt
Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, rechnet die Rentenversicherung bislang zweieinhalb Jahre Kindererziehungszeit an. Für später geborene Kinder sind es drei Jahre. Die Mütterrente III gleicht diesen Unterschied aus. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung tritt sie zum 1. Januar 2027 in Kraft. Wegen der aufwendigen technischen Umstellung wird sie erst ab 2028 ausgezahlt. Laufende Renten werden automatisch neu berechnet, einen Antrag braucht es grundsätzlich nicht.
Pro Kind kommt ein halber Entgeltpunkt dazu. Beim aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro sind das 21,26 Euro brutto im Monat.
| Vor 1992 geborene Kinder | Entgeltpunkte bis Ende 2026 | Entgeltpunkte ab 2027 | Plus pro Monat (brutto) |
|---|---|---|---|
| 1 Kind | 2,5 | 3,0 | 21,26 Euro |
| 2 Kinder | 5,0 | 6,0 | 42,52 Euro |
| 3 Kinder | 7,5 | 9,0 | 63,78 Euro |
| 4 Kinder | 10,0 | 12,0 | 85,04 Euro |
Ein Beispiel: Eine Rentnerin hat zwei Söhne aus den Jahren 1984 und 1987. Sie bekäme 42,52 Euro brutto mehr im Monat. Für das Jahr 2027 ergäbe sich bei gleichbleibendem Rentenwert eine Nachzahlung von 510,24 Euro brutto. Der Rentenwert wird zum 1. Juli 2027 neu festgesetzt, deshalb wird die tatsächliche Summe davon abweichen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gehen noch ab. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, bekommt die höhere Rente grundsätzlich als Einkommen angerechnet.
CSU weist den Tausch bei der Mütterrente zurück
In München kam der Vorstoß schlecht an. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte es schäbig, die Mütterrente gegen die Stromsteuer auszuspielen. Damit würden die Lebens- und Erziehungsleistungen der Mütter herabgewürdigt. Die Ausweitung sei beschlossen und dürfe nicht erneut infrage gestellt werden.
Neu ist die Debatte nicht. Im April forderte JU-Chef Johannes Winkel, die Leistung wieder zu prüfen, weil sie nach dem Gießkannenprinzip verteilt werde. Im Herbst schlug der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, vor, die rund fünf Milliarden Euro für Steuerentlastungen zu verwenden. Neu ist jetzt, dass der Streit offen in der Bundestagsfraktion ausgetragen wird, deren Stimmen die Koalition für jede Gesetzesänderung braucht.
Wie es nach dem Koalitionsausschuss weitergeht
Die Mütterrente III ist geltendes Recht. Der Bundestag beschloss das Gesetz im Dezember 2025 mit den Stimmen von Union und SPD, zusammen mit der Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031. Um die Ausweitung zu verschieben oder zu streichen, müsste das Parlament ein neues Gesetz beschließen. Dafür bräuchte es auch die Zustimmung der CSU-Landesgruppe.
Nach Medienberichten will Kanzler Friedrich Merz die Stromsteuer im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag durchsetzen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Senkung bisher für nicht finanzierbar. Finanzminister Lars Klingbeil verlangt Vorschläge, wie sie gegenfinanziert werden soll. Ob dabei die Mütterrente auf den Tisch kommt, ist offen (Stand: 12.11.2026).
Häufige Fragen zur Mütterrente III
Wer bekommt die Mütterrente III?
Anspruch haben Mütter und Väter, denen Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder angerechnet werden. Das gilt für laufende Renten ebenso wie für künftige Rentenzugänge. Die Zeit wird dem Elternteil gutgeschrieben, der das Kind überwiegend erzogen hat.
Wann wird die Mütterrente III ausgezahlt?
Rechtlich gilt sie ab 1. Januar 2027. Die Rentenversicherung zahlt sie erst ab 2028 aus, die Beträge für 2027 werden dann rückwirkend nachgezahlt. Wer ab 2028 in Rente geht, hat die zusätzlichen Monate direkt in der Rentenberechnung.
Muss für die Mütterrente III ein Antrag gestellt werden?
Grundsätzlich nicht. Die Rentenversicherung berechnet die Renten anhand der gespeicherten Daten automatisch neu. Fehlen im Versicherungsverlauf Erziehungszeiten, werden sie dort nachgetragen.
Kann die Mütterrente III noch gestoppt werden?
Die Ausweitung steht im Gesetz. Sie lässt sich nur durch ein neues Gesetz verschieben oder streichen, und dafür gibt es bislang keinen Beschluss. Die CSU lehnt jede Änderung ab.
Einschätzung der Redaktion
Eine beschlossene Leistung als Geldreserve für ein anderes Wahlversprechen zu behandeln, beschädigt das Vertrauen in beide. Für die Mütterrente III spricht, dass sie eine Ungleichbehandlung beendet, die sich allein nach dem Geburtsjahr eines Kindes richtet. Gegen sie spricht, dass sie auch Haushalte erreicht, die das Geld nicht dringend brauchen. Die Stromsteuersenkung würde eine Durchschnittsfamilie nach SPD-Angaben um sechs bis acht Euro im Monat entlasten, eine Rentnerin mit zwei älteren Kindern bekäme über 40 Euro. Die Koalition sollte beide Vorhaben offen gegenfinanzieren, statt Gruppen gegeneinander aufzurechnen. Wer eine Gesetzesänderung will, sollte das offen sagen und Betroffenen einen klaren Zeitplan nennen.
Quellenangaben
- Deutsche Rentenversicherung: Mütterrente III – Mehr Geld für die Erziehung von Kindern
- Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten
- dpa-AFX: Middelberg – Stromsteuersenkung wichtiger als Mütterrente
