Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer für dringlicher als die Ausweitung der Mütterrente. Er schließt eine Umschichtung der dafür vorgesehenen Mittel nicht aus. Betroffen wäre die zusätzliche Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, nicht die gesamte bisherige Mütterrente. Eine Entscheidung gegen die Erweiterung gibt es nicht; nach dem vorgesehenen Zeitplan gilt sie ab 2027, ausgezahlt wird sie erst 2028.
Was schlägt der CDU-Haushaltspolitiker vor?
Mathias Middelberg will Entlastungen bei der Stromsteuer und beim Ausgleich der kalten Progression Vorrang vor der erweiterten Mütterrente geben. Gegenüber RTL und ntv erklärte er am 12. November, eine Umschichtung der Mittel nicht auszuschließen. Damit stellt er die Finanzierung der zusätzlichen Rentenleistung politisch zur Diskussion.
Seine Begründung: Eine niedrigere Stromsteuer entlaste Menschen mit hohen Energiekosten und stärke zugleich Kaufkraft und Wirtschaft. Es handelt sich um einen Vorstoß aus der CDU, nicht um eine beschlossene Position der Bundesregierung oder eine bereits vereinbarte Änderung der Mütterrente.
Der Anlass ist der Streit über den Bundeshaushalt 2027. Nach der nächtlichen Einigung von Union und SPD auf den Haushaltsentwurf fehlt weiterhin die Finanzierung für eine allgemeine Stromsteuersenkung. Dafür werden rund 5,4 Milliarden Euro benötigt.
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Soll die gesamte Mütterrente abgeschafft werden?
Die Debatte betrifft die Ausweitung zur Mütterrente III, nicht die vollständige Abschaffung bereits anerkannter Erziehungszeiten. Wer schon heute über die Mütterrente I und II höhere Rentenansprüche hat, muss aus Middelbergs Vorstoß keine beschlossene Kürzung seiner laufenden Rente ableiten. Zur Diskussion steht der zusätzliche Ausbau.
„Mütterrente“ ist der gebräuchliche Name für eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rente. Es handelt sich nicht um eine eigenständige Leistung, die neben der Rente überwiesen wird. Auch Väter können davon profitieren, wenn ihnen die entsprechenden Erziehungszeiten zugeordnet sind.
Bislang können für vor 1992 geborene Kinder bis zu 30 Monate Kindererziehungszeit berücksichtigt werden. Für ab 1992 geborene Kinder sind es bis zu 36 Monate. Die Mütterrente III soll diese unterschiedliche Behandlung beenden.
Was ist für die Mütterrente III bereits vorgesehen?
Die Verbesserungen der Mütterrente III treten nach dem von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlichten Rechtsstand zum 1. Januar 2027 in Kraft. Wegen des technischen Umsetzungsaufwands beginnt die Auszahlung aber erst 2028. Eine politische Forderung, die Erweiterung zurückzunehmen, ändert diesen Zeitplan noch nicht.
Für Betroffene sind folgende Unterschiede wichtig:
| Punkt | Bislang beziehungsweise vor der Erweiterung | Mütterrente III |
|---|---|---|
| Kinder, deren Erziehungszeiten verbessert werden | Vor 1992 geborene Kinder | Ebenfalls vor 1992 geborene Kinder |
| Berücksichtigte Kindererziehungszeit | Bis zu 30 Monate je Kind | Bis zu 36 Monate je Kind |
| Zusätzlicher Umfang | – | Bis zu sechs Monate beziehungsweise ein halber Rentenpunkt je Kind |
| Beginn der Verbesserung | – | 1. Januar 2027 |
| Auszahlung | Bisherige Ansprüche sind Bestandteil der laufenden Rente | Ab 2028, gegebenenfalls mit Nachzahlung für 2027 |
Die Angaben beschreiben den von der Deutschen Rentenversicherung erläuterten Stand der Erweiterung. Bei bereits laufenden Renten erfolgt die Verbesserung grundsätzlich über eine entsprechende Neuberechnung beziehungsweise einen Zuschlag.
Beginnt eine Rente bereits vor Januar 2028, ist nach den Angaben der Rentenversicherung eine Nachzahlung für die anspruchsberechtigten Zeiträume vorgesehen. Wer erst ab Januar 2028 Rente erhält, soll die Verbesserung unmittelbar mit seiner Rente bekommen.
Wer würde von einem Verzicht auf die Erweiterung betroffen sein?
Ein Verzicht auf die Mütterrente III würde diejenigen treffen, deren Rente durch zusätzliche Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder steigen soll. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung könnten rund zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Erweiterung profitieren. Entscheidend ist die Zuordnung der Erziehungszeiten, nicht allein die Elternschaft.
Für Kinder, die 1992 oder später geboren wurden, sind bereits bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit vorgesehen. Die jetzt diskutierte zusätzliche Anerkennung eines halben Jahres betrifft diese Kinder daher nicht.
Finanziell geht es für Berechtigte um bis zu einen zusätzlichen halben Rentenpunkt je vor 1992 geborenem Kind. Der Eurobetrag hängt vom maßgeblichen Rentenwert ab. Eine verlässliche feste Monatszahlung für den Auszahlungsbeginn 2028 lässt sich deshalb aus der heutigen Debatte nicht ableiten.
Zudem führt eine höhere gesetzliche Rente nicht bei allen Betroffenen zum gleichen zusätzlichen verfügbaren Einkommen. Die Mütterrente III kann beispielsweise bei Grundsicherung oder Wohngeld berücksichtigt werden.
Was würde eine niedrigere Stromsteuer Haushalten bringen?
Eine allgemeine Stromsteuersenkung würde an den Kosten des Stromverbrauchs ansetzen. Der reguläre Steuersatz beträgt nach Angaben des Zolls 20,50 Euro je Megawattstunde, also 2,05 Cent je Kilowattstunde. Wie hoch die Entlastung eines Haushalts ausfiele, hängt vom künftigen Steuersatz, seinem Verbrauch und der Weitergabe über den Strompreis ab.
Vereinfachtes Beispiel: Ein Haushalt mit 3.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch trägt beim regulären Steuersatz rechnerisch 61,50 Euro Stromsteuer im Jahr, ohne die darauf entfallende Umsatzsteuer. Der Rechenweg lautet: 3.000 Kilowattstunden × 0,0205 Euro. Das ist der bisherige Steueranteil, keine bereits beschlossene Ersparnis.
Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft besteht bereits eine besondere Entlastung auf Antrag. Private Haushalte können diese unternehmensbezogene Regelung nicht nutzen.
Wie reagieren CSU und andere Unionspolitiker?
Die CSU widerspricht dem Vorschlag, die zusätzliche Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung aufzugeben. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisierte es als „schäbig“, beide Vorhaben gegeneinander auszuspielen. Die Erweiterung war auf Drängen der CSU in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden.
Auch innerhalb der CDU gilt eine Rücknahme keineswegs als ausgemacht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, bezeichnete ein Abrücken von der Ausweitung am 13. November als unrealistisch. Eine im Koalitionsvertrag ausgehandelte Vereinbarung wieder aufzugeben, sei ein „schweres Stück Arbeit“.
Die Spitzen von Union und SPD wollen die ungelöste Stromsteuerfrage im Koalitionsausschuss am 17. November erneut behandeln. Ob sie eine Finanzierung finden und welche Ausgaben dafür gegebenenfalls entfallen sollen, ist zum Recherchestand offen.
Müssen Rentnerinnen und Rentner jetzt etwas unternehmen?
Wegen der politischen Debatte müssen Berechtigte derzeit keinen zusätzlichen Antrag stellen. Für Menschen, die vor dem 1. Januar 2028 bereits Rente beziehen, soll die Berechnung und Auszahlung der Mütterrente III weitestgehend automatisch erfolgen. Die Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass grundsätzlich kein gesonderter Antrag erforderlich ist.
Auch wer noch keine Rente erhält, dessen Kindererziehungszeiten aber bereits im Versicherungskonto berücksichtigt sind, muss die Erweiterung nicht eigens beantragen. Sind Erziehungszeiten noch nicht erfasst, bleibt die Klärung des Versicherungskontos wichtig. Zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung.
FAQ zum Streit Mütterrente III vs. Senkung der Stromsteuer
Können auch Väter die Mütterrente III erhalten?
Ja. Die Bezeichnung „Mütterrente“ schließt Väter nicht aus. Maßgeblich ist, welchem Elternteil die Kindererziehungszeiten rentenrechtlich zugeordnet sind.
Gibt es eine besondere Antragsfrist wegen des CDU-Vorstoßes?
Aus dem politischen Vorstoß ergibt sich keine neue Antragsfrist. Die Rentenversicherung sieht für die Mütterrente III grundsätzlich keine gesonderte Antragstellung vor.
Kann die zusätzliche Rente die Witwenrente beeinflussen?
Ja. Wird die Mütterrente III als Bestandteil der eigenen Alters- oder Erwerbsminderungsrente gezahlt, kann sie bei der Einkommensanrechnung auf eine gesetzliche Witwen- oder Witwerrente berücksichtigt werden.
Wird die Mütterrente III aus Rentenbeiträgen finanziert?
Die zusätzlichen Ausgaben der Mütterrente III sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bund erstattet der Rentenversicherung die Mehrausgaben über den Bundeszuschuss.
Wird die Mütterrente III aus der Stromsteuer finanziert?
Indirekt ja, da die Mütterrente aus Steuermitteln im allgemeinen finanziert werden soll.
Fazit vom Experten
Der Experte für Rentenrecht, Ass. jur. Peter Kosick: „Der CDU-Vorstoß stellt die zusätzliche Mütterrente III zur Diskussion, nicht die gesamte bisherige Anerkennung von Kindererziehung. Eine Rücknahme scheint nicht sehr wahrscheinlich. Berechtigte sollten deshalb vom vorgesehenen Zeitplan ausgehen: Verbesserung ab 2027, Auszahlung ab 2028 mit möglichen Nachzahlungen. Wegen des politischen Streits ist mehr als Beobachtung momentan nicht notwendig.“
Quellen
- Middelberg hält Stromsteuersenkung für wichtiger als Mütterrente – Deutschlandfunk
- Fragen und Antworten zur Mütterrente III – Deutsche Rentenversicherung
- Regelsteuersatz und ermäßigte Steuersätze bei der Stromsteuer – zoll.de
