Rund 600 Euro Miete im Monat bleiben bei einer Münchner Familie mit vier Kindern ungedeckt, seit das Jobcenter die Wohnkosten in der Karenzzeit auf 150 Prozent der Angemessenheitsgrenze begrenzt. Das Sozialgericht München hat den Eilantrag der Mutter abgelehnt, wie Legal Tribune Online berichtet. Für Familien in teuren Städten wird die Miete damit zur offenen Rechnung.
Sozialgericht München: Ausnahme für Familien ist eine Kann-Regel
Die Mutter lebt mit ihren vier Kindern in einem Reihenhaus und zahlt eine Bruttokaltmiete von knapp 2.000 Euro. Das Jobcenter erkannte 1.367,10 Euro an. Dieser Betrag entspricht 150 Prozent der angemessenen Unterkunftskosten von 911,40 Euro für einen Haushalt dieser Größe. Die Mutter verlangte im Eilverfahren die Übernahme der vollen Miete.
Das Sozialgericht München lehnte das mit Beschluss vom 5. Oktober 2026 ab (Az. S 46 AS 2499/26 ER). Nach Auffassung der Kammer räumt die Sonderregel für Haushalte mit Kindern dem Jobcenter einen Ermessensspielraum ein. Ein Anspruch auf die volle Miete folgt daraus nicht. Schon der Wortlaut spreche für eine Kann-Vorschrift.
Was bei der Miete in der Karenzzeit seit Juli 2026 gilt
Mit der Umgestaltung der Grundsicherung zum 1. Juli 2026 hat der Gesetzgeber die Karenzzeit zwar beibehalten, aber gedeckelt. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft weiterhin anerkannt, höchstens aber bis zum Eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze. Das Bundesarbeitsministerium beschreibt den neuen Deckel in seinen Fragen und Antworten zur Umgestaltung der Grundsicherung. Heizkosten fallen nicht unter die Karenzzeit, sie werden nur in angemessener Höhe übernommen.
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Die Ausnahme steht in § 22 Absatz 1 SGB II. Danach können in der Karenzzeit im Einzelfall höhere Kosten anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen.
| Posten | Betrag im Münchner Fall |
|---|---|
| Angemessene Unterkunftskosten | 911,40 Euro |
| Obergrenze in der Karenzzeit (150 Prozent) | 1.367,10 Euro |
| Tatsächliche Bruttokaltmiete | knapp 2.000 Euro |
| Monatliche Lücke | rund 600 Euro |
Welche Umstände das Jobcenter abwägen muss
Ermessen heißt nicht Beliebigkeit. Das Sozialgericht nennt eine Reihe von Punkten, die das Jobcenter im Einzelfall prüfen muss: vorhandenes Vermögen, anrechnungsfreie Teile des Einkommens, die Höhe der zusätzlichen Miete und die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt. Auch die Möglichkeit einer Untervermietung und die Folgen eines Umzugs für die Kinder, etwa ein Schulwechsel, gehören dazu.
Ein Gericht kann das Jobcenter nur dann zur Übernahme verpflichten, wenn jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre. Juristen sprechen von einer Ermessensreduzierung auf null. Diese Lage sah die Kammer im Münchner Fall nicht. Ein Bescheid, der die besondere Situation der Kinder gar nicht erwähnt, wäre dagegen angreifbar, weil das Jobcenter sein Ermessen dann nicht erkennbar ausgeübt hat.
Warum der Eilantrag der Mutter scheiterte
Im Eilverfahren prüfen Sozialgerichte zusätzlich, ob ein schwerer Nachteil unmittelbar droht. Bei Wohnkosten ist das meist der Verlust der Wohnung. Der Vermieter hatte der Familie wegen Mietrückständen gekündigt und Räumungsklage erhoben. Die Familie hatte aber bereits vorläufigen Räumungsschutz erhalten. Damit fehlte aus Sicht des Gerichts die besondere Eile.
Über die Höhe der Unterkunftskosten ist damit nicht endgültig entschieden. Das kann im Hauptsacheverfahren geschehen. Wie die Karenzzeit in der neuen Grundsicherung im Detail funktioniert, beschreibt der Beitrag Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Was bei Miete und Karenzzeit gilt.
Folgen für Familien mit hoher Miete in Großstädten
In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt liegen große Wohnungen oft weit über den Richtwerten der Jobcenter. Für Familien, die neu Grundsicherungsgeld beziehen, ist die Karenzzeit deshalb keine Garantie mehr, dass die bisherige Wohnung finanziert bleibt. Ob mehr gezahlt wird, hängt von der Begründung im Einzelfall ab.
Nach Ablauf der Karenzzeit gilt wieder die normale Angemessenheitsgrenze. Leistungsberechtigte werden dann in der Regel zur Senkung der Kosten aufgefordert. Eine neue Karenzzeit beginnt erst, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen bezogen wurden.
FAQ: Häufige Fragen zur Miete in der Karenzzeit
Wie viel Miete zahlt das Jobcenter in der Karenzzeit?
Seit dem 1. Juli 2026 erkennt das Jobcenter die tatsächliche Miete höchstens bis zum Eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze an. Was darüber liegt, tragen Leistungsberechtigte grundsätzlich selbst. Heizkosten werden nur in angemessener Höhe übernommen.
Was gilt für Familien mit Kindern in der Karenzzeit?
Für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern darf das Jobcenter im Einzelfall auch höhere Kosten anerkennen. Nach dem Sozialgericht München ist das eine Ermessensentscheidung. Einen festen Anspruch auf die volle Miete gibt es nicht.
Wann beginnt eine neue Karenzzeit?
Eine neue Karenzzeit beginnt erst, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen wurden. Wird der Bezug innerhalb der Karenzzeit unterbrochen, verlängert sie sich um die vollen Monate ohne Leistungen.
Was gilt, wenn die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt?
Dann gilt die Miete insoweit als unangemessen, und die Karenzzeit schützt nicht. Der kommunale Träger fordert Mieterinnen und Mieter in diesem Fall auf, den Verstoß beim Vermieter zu rügen.
Einschätzung der Redaktion
Der Beschluss ist juristisch nachvollziehbar, denn das Gesetz formuliert die Ausnahme für Familien als Möglichkeit und nicht als Pflicht. Für betroffene Familien bleibt das Ergebnis trotzdem hart. Wer mit vier Kindern in einer Großstadt wohnt, findet selten kurzfristig eine günstigere Wohnung, und eine Lücke von 600 Euro im Monat lässt sich aus dem Regelbedarf nicht schließen. Umso mehr kommt es auf die Begründung der Jobcenter an. Ein Bescheid, der die Lage der Kinder nur mit einem Satz abhandelt, wird dem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht. Die Redaktion hält eine bundesweite Weisung für sinnvoll, die klare Maßstäbe für diese Abwägung setzt.

