Schwerbehinderte Kinder beschäftigen die Sozialgerichte regelmäßig, und oft geht es um die Frage, ob sie in Bus und Bahn eine Begleitung brauchen. Das Sozialgericht Konstanz berichtet in seinem Jahresrückblick über zwei Verfahren zum Merkzeichen B. Für Familien geht es um die kostenlose Mitfahrt der Begleitperson bei jeder Fahrt.
Merkzeichen B trotz gelegentlicher Fahrten allein im Schulbus
Im Verfahren S 9 SB 656/23 ging es um eine 2012 geborene Schülerin aus dem Landkreis Konstanz mit Autismus. Das Versorgungsamt hatte bereits die Schwerbehinderung und das Merkzeichen H (hilflos) festgestellt. Das Merkzeichen B lehnte es ab. Die Begründung: Das Mädchen fahre in Einzelfällen allein mit dem Schulbus und sei deshalb nicht regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen.
Das Sozialgericht Konstanz sprach der Schülerin das Merkzeichen B mit Gerichtsbescheid vom 11. Dezember 2025 zu. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht auf den Schulbus als Sonderlinie an, sondern auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen.
Was im normalen Nahverkehr zur Überforderung führt
Das Gericht beschreibt konkret, woran die Fahrten im regulären Nahverkehr scheitern: Schwierigkeiten bei der Platzsuche, mögliche Panikreaktionen bei Fahrplanänderungen und Probleme bei der Orientierung. Dazu kommen körperliche Reaktionen wie Weinen, Zittern, Schweißausbrüche und zuweilen Erbrechen. In solchen Momenten braucht die Schülerin Beistand.
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Der Schulbus unterscheidet sich davon deutlich. Er fährt eine feste Strecke zu festen Zeiten, mit vertrauten Abläufen und meist bekannten Mitfahrenden. Aus einzelnen Fahrten auf dieser Linie lässt sich nach der Entscheidung nicht ableiten, dass das Kind auch Umstiege, Verspätungen und volle Busse ohne Hilfe bewältigt.
Zweiter Fall: Gefahrenblindheit bei einer Sechsjährigen
Im zweiten Verfahren ging es um ein sechsjähriges Mädchen aus dem Landkreis Sigmaringen mit Autismus und ADHS (Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2025, Az. S 10 SB 987/23, rechtskräftig). Das Land hatte argumentiert, ein Erwachsener mit vergleichbaren Einschränkungen könne Bus und Bahn ohne Hilfe nutzen. Das Gericht sah das anders.
Bei dem Kind fehle das Bewusstsein für Gefahren vollständig. Ein Erwachsener, der eine Gefahr wenigstens erkennt, könne sie womöglich bewältigen. Wer sie gar nicht erst wahrnimmt, sei ihr dagegen als Erwachsener ebenso ausgesetzt wie als Kind. Damit lagen die Voraussetzungen für das Merkzeichen B vor.
Merkzeichen B bei Kindern: Maßstab ist der Erwachsene
Die rechtliche Grundlage ist § 229 Absatz 2 SGB IX. Zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt sind schwerbehinderte Menschen, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Das Gesetz stellt klar, dass die Feststellung nicht bedeutet, die Person sei ohne Begleitung eine Gefahr für sich oder andere.
Wie die Versorgungsämter prüfen, regeln die Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Danach ist die Berechtigung auch bei Säuglingen und Kleinkindern gutachtlich zu beurteilen. Es gelten dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen. In Betracht kommt das Merkzeichen B bei schwerbehinderten Menschen, bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen G, Gl oder H vorliegen.
| Merkzeichen | Bedeutung | Rolle für Merkzeichen B |
|---|---|---|
| G | erheblich gehbehindert | Grundvoraussetzung möglich |
| H | hilflos | Grundvoraussetzung möglich |
| Gl | gehörlos | Grundvoraussetzung möglich |
| B | Begleitperson fährt kostenlos mit | wird zusätzlich festgestellt |
Was das Merkzeichen B im Alltag bringt
Mit dem Merkzeichen B fährt eine Begleitperson im öffentlichen Nahverkehr kostenlos mit. Wer die Begleitung übernimmt, spielt keine Rolle: Elternteil, Großeltern, ältere Geschwister oder eine Assistenzkraft. Welche Vorteile das Merkzeichen im Einzelnen hat und wo es nicht gilt, beschreibt der Beitrag Merkzeichen B: Begleitperson fährt in Bus und Bahn kostenlos, beim Fliegen nicht.
Viele Anträge scheitern daran, dass das Amt den Alltag des Kindes nur aus Diagnosen kennt. Die Konstanzer Fälle zeigen, wie viel konkrete Beschreibungen ausmachen: Welche Situationen in Bus und Bahn überfordern das Kind, wie äußert sich das, und welche Hilfe ist dann nötig? Berichte aus Schule, Therapie und Frühförderung können das belegen. Verfahren vor dem Sozialgericht sind für Versicherte gerichtskostenfrei.
FAQ: Häufige Fragen zum Merkzeichen B bei Kindern
Wer bekommt das Merkzeichen B?
Schwerbehinderte Menschen, die bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen kommen dafür Menschen in Betracht, bei denen auch die Voraussetzungen für G, Gl oder H vorliegen.
Wie wird das Merkzeichen B bei kleinen Kindern geprüft?
Auch bei Säuglingen und Kleinkindern muss die Berechtigung gutachtlich beurteilt werden. Maßstab ist, ob ein Erwachsener mit denselben Gesundheitsstörungen eine ständige Begleitung bräuchte. Die altersübliche Begleitung jüngerer Kinder reicht dafür nicht aus.
Was gilt, wenn das Kind manchmal allein Schulbus fährt?
Das schließt das Merkzeichen B nicht automatisch aus. Das Sozialgericht Konstanz stellt auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen ab. Eine vertraute Schulbuslinie lässt keinen sicheren Schluss auf andere Fahrten zu.
Was gilt, wenn das Versorgungsamt den Antrag ablehnt?
Gegen den Bescheid ist innerhalb eines Monats ein Widerspruch möglich. Bleibt er erfolglos, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Das Verfahren ist für Versicherte gerichtskostenfrei.
Einschätzung der Redaktion
Die beiden Entscheidungen aus Konstanz sind ein wichtiges Signal an die Versorgungsämter. Ein Kind, das eine vertraute Strecke ein paar Mal allein schafft, ist noch lange nicht in der Lage, den Nahverkehr mit all seinen Unwägbarkeiten zu nutzen. Die Ämter sollten den Alltag der Familien ernster nehmen und weniger auf einzelne Momentaufnahmen setzen. Auffällig ist, dass beide Klägerinnen erst vor Gericht recht bekamen. Für Eltern, die ohnehin stark belastet sind, ist ein Gerichtsverfahren eine zusätzliche Hürde. Gründlichere Ermittlungen im Antragsverfahren würden Familien und Gerichten viel Aufwand ersparen.