150-Prozent-Grenze bei der Miete: Sozialgericht Kassel stoppt Kürzung ohne schlüssiges Konzept

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Seit dem 1. Juli 2026 dürfen Jobcenter die Miete auch im ersten Jahr des Leistungsbezugs begrenzen, wenn sie das Anderthalbfache der angemessenen Kosten übersteigt. Die neue 150-Prozent-Grenze gilt aber nicht ohne Weiteres. Das Sozialgericht Kassel hat eine Kürzung gestoppt, wie beck-aktuell über den Eilbeschluss berichtet.

150-Prozent-Grenze: Was das Sozialgericht Kassel entschieden hat

Der Antragsteller bezog seit knapp sechs Monaten Grundsicherungsgeld. Er befand sich damit noch in der Karenzzeit, in der grundsätzlich die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden. Seine Miete lag über dem Wert, den der Landkreis als angemessen ansah. Das Jobcenter zahlte zunächst die volle Miete und kürzte sie dann auf die neue Obergrenze.

Das Sozialgericht Kassel ordnete mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 die aufschiebende Wirkung an (Az. S 1 AS 304/26 ER). Bis zur endgültigen Entscheidung muss das Jobcenter die tatsächlichen Unterkunftskosten weiterzahlen.

Ohne schlüssiges Konzept keine Kürzung

Die 150 Prozent beziehen sich auf die abstrakt angemessenen Kosten am Wohnort. Nach Auffassung des Gerichts darf die Obergrenze nur angewendet werden, wenn diese Angemessenheitsgrenze auf einem schlüssigen, belastbaren Konzept beruht. Ein solches Konzept wertet den örtlichen Wohnungsmarkt nachvollziehbar aus.

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Das Jobcenter hatte sich stattdessen an den Werten der Wohngeldtabelle mit einem pauschalen Zuschlag orientiert. Die Wohngeldtabelle ist nach Ansicht des Gerichts nur ein Hilfsmaßstab. Sie reicht nicht aus, um daraus eine Obergrenze abzuleiten, die eine Kürzung schon in der Karenzzeit rechtfertigt.

Die neue Regel in § 22 SGB II

Die Grundlage steht in § 22 Absatz 1 SGB II. Für ein Jahr ab Beginn des Leistungsbezugs gilt eine Karenzzeit, in der die tatsächlichen Kosten anerkannt werden. Seit Juli 2026 werden Aufwendungen, die mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die angemessenen Kosten, auch in dieser Zeit nicht mehr übernommen. In Einzelfällen dürfen Jobcenter höhere Kosten anerkennen, etwa wenn sie unabweisbar sind oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern anfallen.

Ein eigenes Rechenbeispiel zeigt die Wirkung. Liegt die angemessene Bruttokaltmiete bei 500 Euro, endet die Übernahme in der Karenzzeit bei 750 Euro. Bei einer tatsächlichen Miete von 820 Euro müsste der Leistungsberechtigte 70 Euro im Monat selbst tragen.

Angemessene Miete laut JobcenterObergrenze in der Karenzzeit (150 Prozent)Tatsächliche MieteEigenanteil
500 Euro750 Euro820 Euro70 Euro
450 Euro675 Euro700 Euro25 Euro
600 Euro900 Euro880 Euro0 Euro

Die Rechnung geht aber nur auf, wenn der Ausgangswert stimmt. Genau daran scheiterte das Jobcenter in Kassel. Wie die Grenze bei Familien mit Kindern wirkt, beschreibt der Beitrag Miete in der Karenzzeit: Jobcenter muss Familien nicht mehr als 150 Prozent zahlen.

Was der Beschluss für Leistungsberechtigte bedeutet

Viele Landkreise haben kein schlüssiges Konzept und greifen ersatzweise auf die Wohngeldtabelle zurück. Folgen andere Gerichte der Kasseler Linie, wären Kürzungen nach der 150-Prozent-Grenze dort angreifbar. Der Beschluss ist allerdings eine Eilentscheidung eines einzelnen Sozialgerichts. Eine Klärung durch Landessozialgerichte oder das Bundessozialgericht steht aus.

FAQ: Häufige Fragen zur 150-Prozent-Grenze bei der Miete

Was ist die 150-Prozent-Grenze beim Grundsicherungsgeld?

Seit Juli 2026 übernimmt das Jobcenter auch in der einjährigen Karenzzeit keine Unterkunftskosten mehr, die mehr als das Eineinhalbfache der angemessenen Kosten betragen. Vorher wurden in der Karenzzeit die tatsächlichen Kosten in voller Höhe gezahlt.

Wie lange dauert die Karenzzeit bei der Miete?

Sie dauert ein Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen bezogen werden. Danach prüft das Jobcenter die Angemessenheit der Miete nach den allgemeinen Regeln.

Was ist ein schlüssiges Konzept?

Damit ist eine nachvollziehbare Auswertung des örtlichen Wohnungsmarkts gemeint, aus der das Jobcenter die angemessene Miete ableitet. Fehlt ein solches Konzept, greifen Gerichte häufig auf die Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitszuschlag zurück.

Gilt der Kasseler Beschluss für jedes Jobcenter?

Nein. Er betrifft nur den entschiedenen Einzelfall und ist eine vorläufige Entscheidung. Andere Gerichte können die Frage anders beurteilen, bis ein Obergericht sie klärt.

Einschätzung der Redaktion

Der Beschluss aus Kassel ist eine wichtige Bremse für eine Regel, die Leistungsberechtigte im ersten Jahr spürbar trifft. Wer eine Grenze zieht, muss sie sauber begründen können. Wenn ein Jobcenter keine eigenen Marktdaten hat und mit einer Tabelle aus dem Wohngeldrecht arbeitet, ist die Kürzung auf wackligem Fundament gebaut. Für die Betroffenen geht es um reale Beträge, die vom Regelbedarf abgehen und dann beim Essen oder bei der Kleidung fehlen. Die Landkreise sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, belastbare Konzepte vorzulegen. Bis dahin werden die Sozialgerichte die neue Grenze genau prüfen müssen.

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