Rund 49.000 Euro zu viel gezahlte Miete in gut sechs Jahren: Ein Fall aus dem Münchner Glockenbachviertel zeigt, wie teuer überhöhte Neuvertragsmieten für Haushalte werden können. Eine Mieterin bekommt wegen der Mietpreisbremse 58.110,54 Euro zurück, wie der Mieterverein München mitteilt.
Mietpreisbremse: 649 Euro zu viel Miete im Monat
Die Wohnung ist 70 Quadratmeter groß und möbliert vermietet. Der Staffelmietvertrag begann 2020 mit einer Kaltmiete von 1.650 Euro, zuletzt verlangte die Vermieterin 1.822 Euro. Zulässig waren nach Auffassung des Landgerichts München I höchstens 1.173 Euro. Damit lag die Miete zuletzt um 649 Euro im Monat zu hoch.
Über die Jahre summierte sich die zu viel gezahlte Miete nach Angaben des Mietervereins auf rund 49.000 Euro. Mit Zinsen ergibt sich für die Zeit ab Mai 2020 eine Rückforderung von 58.110,54 Euro. Das Gericht entschied Mitte Oktober 2026 in zweiter Instanz, berichtet t-online.
Möblierungszuschlag und Mietspiegel vor Gericht
Die Vermieterseite hatte argumentiert, der damals geltende Mietspiegel sei aus formalen Gründen unwirksam. Außerdem bewege sich die Miete im zulässigen Rahmen. Beide Einwände wies das Landgericht zurück.
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Eine Rolle spielte der Zuschlag für die Möblierung. Die Einrichtung bestand überwiegend aus Möbeln eines schwedischen Möbelhauses und war insgesamt weniger als 800 Euro wert. Das Gericht wertete sie als einfache Einrichtung von geringerer Qualität. Ein hoher Aufschlag auf die Miete ließ sich damit nicht rechtfertigen.
Rechtliche Grundlage: § 556d und § 556g BGB
Nach § 556d BGB darf die Miete bei Vertragsbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Gebiete legen die Landesregierungen per Verordnung fest. Solche Verordnungen dürfen längstens bis Ende 2029 gelten. Bei einer Staffelmiete muss jede einzelne Staffel diese Grenze einhalten.
Wer zu viel zahlt, muss den Verstoß zunächst rügen. Das regelt § 556g BGB. Erfolgt die Rüge innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses, kann die überhöhte Miete ab Vertragsbeginn zurückverlangt werden. Bei einer späteren Rüge oder nach dem Auszug gibt es nur Geld für die Monate nach Zugang der Rüge.
| Beispiel (eigene Werte) | Betrag |
|---|---|
| ortsübliche Vergleichsmiete, 60 Quadratmeter zu 10 Euro | 600 Euro |
| zulässige Höchstmiete (plus 10 Prozent) | 660 Euro |
| vereinbarte Kaltmiete | 800 Euro |
| zu viel gezahlt pro Monat | 140 Euro |
| zu viel gezahlt pro Jahr | 1.680 Euro |
Urteil noch nicht rechtskräftig
Das Landgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Vermieterin hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, rechtskräftig ist die Entscheidung daher noch nicht. Der Anwalt der Vermieterin kündigte gegenüber t-online an, das Geld werde demnächst ausgezahlt. Die Mieterin hatte sich bereits vor rund sechs Jahren an den Mieterverein gewandt. Welche Ausnahmen von der Mietpreisbremse eng auszulegen sind, zeigt der Beitrag Mietpreisbremse gilt auch nach Umbau: BGH setzt Neubauausnahme enge Grenzen.
FAQ: Häufige Fragen zur Mietpreisbremse
Wie hoch darf die Miete nach der Mietpreisbremse sein?
Bei einem neuen Mietvertrag in einem ausgewiesenen Gebiet höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausnahmen gelten etwa für Neubauten, umfassend modernisierte Wohnungen oder eine bereits höhere Vormiete.
Wie lange kann zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden?
Wird der Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn gerügt, ist eine Rückforderung ab Vertragsbeginn möglich. Später gilt die Rückforderung nur für die Zeit nach der Rüge. Zusätzlich sind die allgemeinen Verjährungsfristen zu beachten.
Gilt die Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen?
Ja. Ein Möblierungszuschlag ist zulässig, muss sich aber am Wert der überlassenen Möbel orientieren. Im Münchner Fall hielt das Gericht den Aufschlag für einfache Möbel im Wert von unter 800 Euro für nicht gerechtfertigt.
In welchen Städten gilt die Mietpreisbremse?
Das legen die Bundesländer per Verordnung fest. Sie gilt in vielen Großstädten und Ballungsräumen, darunter München, Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main. Ob ein Ort erfasst ist, steht in der jeweiligen Landesverordnung.
Einschätzung der Redaktion
Der Fall zeigt, wie wenig die Mietpreisbremse bewirkt, solange Mieterinnen und Mieter sie selbst durchsetzen müssen. Die Vermieterin hat jahrelang mehr als die Hälfte über der zulässigen Miete kassiert. Ohne Mieterverein, langen Atem und ein Inkassomodell wäre das Geld verloren gewesen. Wer neu in einer Stadt wie München ist und froh über jede Wohnung, wird kaum einen Streit mit dem Vermieter riskieren. Sinnvoll wären daher spürbare Bußgelder für vorsätzlich überhöhte Mieten und eine bessere Kontrolle durch die Kommunen. Dass ein Möblierungszuschlag für einfache Möbel tausende Euro rechtfertigen soll, war ohnehin schwer zu vermitteln.

