43,5 Euro pro Woche für Lebensmittel

Reichen 43,5 Euro pro Woche einer alleinstehenden Person für Essen und Trinken aus?

Das neue Bürgergeld ist da, aber die Stimmung ist ernüchternd. Die Regelsätze wurden zwar gegenüber Hartz IV angehoben, aber die Teuerungsrate insbesondere bei Lebensmitteln kann mit der Erhöhung nicht aufgefangen werden. 43,50 Euro pro Woche für eine alleinstehende Person reichen zum Essen und Trinken nicht aus.

Von allen Seiten kommt Kritik

Es sollte die größte Sozialreform Deutschlands werden, aber das neue Bürgergeld verbessert die Situation für bedürftige Menschen nicht. Viele sehen darin nur eine notwendige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Doch selbst diese Erhöhung ist laut der Sozialverbände unseriös berechnet. Einige paritätische Verbände fordern eine monatliche Erhöhung von mindestens 200 Euro. Gerade die stetig steigenden Lebensmittelpreise macht den Leistungsbeziehern zu schaffen. Soziale Anlaufstellen berichten schon jetzt von Bedürftigen, die hungern müssen. Momentan bleibt alleinstehenden Bürgergeldbeziehern, ein wöchentlicher Betrag von 43,50 für den Einkauf von Lebensmitteln. „Viel zu wenig“, sagen die Sozialverbände und fordern umgehend eine Erhöhung. Ärzte befürchten sogar dauerhaft gesundheitliche Probleme. Mit diesem geringen Budget kann sich niemand gesund ernähren. Ein weiterer Kritikpunkt liegt in den eingerechneten Stromkosten. Eine akzeptable Berechnung kann nur erfolgen, wenn die Stromkosten separat übernommen werden. Doch hier sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf. So sind Strom und Lebensmittel schon jetzt in Deutschland zu einem Luxusgut geworden

Lebensmittel werden immer teurer

Im November lag die Lebensmittel-Teuerung bei 21 %, mit steigender Tendenz. Insbesondere die teuren Energiekosten und die instabile politische Lage in einigen Ländern treibt die Preise in die Höhe. Hinzu kommt noch der Mangel an Fachkräften. Doch das wollen viele Sozialverbände nicht gelten lassen. Sie sprechen von nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen. Unterstützung bekommen sie von den Verbraucherzentralen. Die fordern sogar eine Kontrolle durch das Bundeskartellamt. Tatsächlich hat es bereits erste Beschwerden gegeben, die aber noch nicht abschließend überprüft wurden. Die finanzielle Not der Bürgergeldbezieher lässt sich damit ohnehin nicht auffangen. Sie kämpfen jeden Tag gegen die hohen Lebensmittelpreise an und sind auf die Hilfe der Tafeln angewiesen. Schon der Einkauf von einigen Grundnahrungsmitteln reißt ein Loch in die Kasse. Gegenüber dem Vorjahr ist die Butter um 42 % teurer geworden. Beim Kauf von Eiern und Milchprodukten liegt der Preisaufschlag bei knapp 34 %. Bei frischer Milch lag die Teuerung sogar bei 44 %. Doch auch frisches Gemüse ist für Leistungsbezieher kaum noch erschwinglich. Möhren und Zwiebeln sind im Vergleich zum letzten Jahr um über 30 % teurer geworden. Selbst saisonales Gemüse ist durchschnittlich 21 % teurer. Für Quark und Mehl zahlen Verbraucher im Vergleich zum letzten Jahr mehr als doppelt so viel.

Umgehende Nachbesserungen sind erforderlich

Bei diesem Preisanstieg ist es nicht verwunderlich, dass Leistungsbezieher hungern und sich ungesund ernähren. Die Lage für hilfsbedürftige Menschen wird täglich schlimmer. Daran ändert auch das neue Bürgergeld nichts. Deshalb fordern Sozialverbände sofortige Maßnahmen. Auch die Verbraucherverbände sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Sie rechnen vor, dass bei einem täglichen Satz von 5,81 Euro die Ernährungsfrage für Leistungsbezieher zu einem Überlebenskampf führt. Zumal hat die Ernährungsindustrie auch für das neue Jahr weitere Preiserhöhungen angekündigt. Die örtlichen Tafeln sind schon jetzt hoffnungslos überbelastet. Durch den Anstieg der Flüchtlinge hat sich auch hier die Krise verschärft. Immer öfter gehen Menschen mit leeren Taschen nach Hause. Aber auch die Bedürftigen, die dank der Tafel mit Lebensmittel versorgt werden, vermelden weniger Waren. Die vorhandenen Lebensmittel müssen durch immer mehr Hilfebedürftige geteilt werden. Die Situation ist unhaltbar. Ohne eine schnelle Erhöhung der Regelsätze geht es nicht. Verbraucherzentralen wünschen sich zudem einmalige Sonderzahlungen und eine gerechte Anpassung der Bürgergeldregelsätze an die Berechnungsgrundlage. Die Ernährungsgesellschaften sehen ferner eine gesonderte Unterstützung für Familien mit Kindern. Ein Lösungsansatz wäre eine preisreduzierte oder kostenlose Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kindergärten. Verbraucherexperten verlangen weiter, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Gerade bei Grundnahrungsmittel wäre auch eine Null-Mehrwertsteuer ein denkbar richtiger Ansatz.

Die Politiker lassen sich von all der Kritik nicht beeindrucken und schon gar nicht beeinflussen. Sie feiern das Bürgergeld als eine der besten sozialen Reformen aller Zeiten. Auch die größtenteils nicht gerechtfertigten Erhöhungen der Lebensmittelpreise findet kein politisches Gehör. Bleibt nur zu hoffen, dass der Einfluss der sozialen Verbände auf die Ampel groß genug ist und es bald notwendige Erhöhungen der Bürgergeldsätze gibt.

Hartmut D.

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