Auf einem sogenannten Kommunalgipfel des CDU-Chefs Friedrich Merz mit Landräten und Bürgermeistern wurden zu große Anreize durch Sozialleistungen / Bürgergeld beklagt. Auch wurde berichtet, viele Ukrainer kämen aus Frankreich oder Belgien, weil sie in Deutschland Bürgergeld erhielten. Ist das wirklich so?
Fakten zu Flüchtlingssituation
Seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine sind mehr als eine Million Geflüchtete aus der der Ukraine nach Deutschland geflohen. Im letzten Jahr wurden in Deutschland mehr als 240.000 Asylanträge gestellt. Die Asylsuchenden kamen überwiegend aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Bewilligt wurden nur etwa die Hälfte aller Anträge. Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge seit 2020 wieder angestiegen. Blickt man jedoch auf den Zeitraum der Flüchtlingskrise 2015/16 zurück, so ist sie jedoch niedriger.
Zahl der Schutzsuchenden wegen Ukraine-Krieg stark gestiegen
Blickt man auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes so ergibt sich folgendes. 2022 stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Menschen. Es war der höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007. Klar ist, dass der Grund der Krieg in der Ukraine und die Flüchtlinge aus der Ukraine sind. Mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine suchten im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland.
Hintergrund: Unter Schutzsuchenden im Rechtssinne sind Ausländerinnen und Ausländer zu verstehen, die sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten. Etwa mehr als 3 Millionen Menschen waren insgesamt Ende letzten Jahres in Deutschland als Schutzsuchende erfasst.
Was sagt der CDU-Vorsitzende zur Flüchtlingssituation?
Die Aufnahme von mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei ein großartiges Zeichen der Hilfsbereitschaft. Hinzu seien die 244.000 Asylanträge zu zählen. Eine so große Zahl an Asylsuchenden werde Deutschland “an die Grenzen dessen bringt, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren”. Merz will diesbezüglich mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.
200.000 Flüchtlinge könnten jährlich in Deutschland integriert werden. Gegenwärtig kämen jedoch zu viele Menschen nach Deutschland. Er erwarte über 300.000 bis Ende 2023. Merz fordert deshalb, den irregulären Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Er will Aufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen und diese auch durch deutsche Polizeikräfte schützen lassen. Auch europäischen Binnengrenzen sollten, wenn nötig, kontrolliert werden.
Was sagen Bürgermeister und Landräte?
Bürgermeister und Landräte beklagen (teilweise) menschenunwürdige Unterbringungssituationen für Migranten. Es würden zu viele Menschen in Deutschland blieben, die zur Ausreise verpflichtet wären.. Zudem sei der Wohnungsmarkt überlastet. Es müsse mehr Wohnraum für Migranten. Geschaffen werden. Der sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland sei gefährdet.
Gibt es tatsächlich einen Sozialtourismus von Ukrainern?
Kommen wirklich ukrainische Staatsbürger aus europäischen Nachbarländern nach Deutschland um hier Sozialleistungen, also insbesondere Bürgergeld zu erhalten? Hierzu liegen keine verlässlichen Daten und überhaupt Anhaltspunkte vor. Es mag Einzelfälle geben. Fast alle Flüchtlinge kommen aber nur aus einem Grund: dem Krieg. Merz hatte im letzten Jahr Ukrainern Sozialtourismus vorgeworfen, sich dafür dann später entschuldigt.
Woraus ergibt sich der Anspruch auf Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland?
Ukrainische Flüchtlinge halten sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Das betrifft einen Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Das begründet den Anspruch auf Bürgergeld für Ukrainier als Ausländer. Selbstverständlich müssen auch die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für das Bürgergeld vorliegen.
