Diesmal ist es nicht die CDU Opposition, die eine Sozialreform blockiert, wie Ende letzten Jahres beim Bürgergeld geschehen, sondern eine Regierungspartei. Die FDP blockiert die Kindergrundsicherung hinter der kalten Mauer des Geldes.
Was ist die Kindergrundsicherung?
Die Kindergrundsicherung ist ein Gesetzesvorhaben, das gegenwärtig vom Familienministerium ausgearbeitet wird. Es soll eine neue Sozialleistung für Kinder geschaffen werden, die die bisher verstreuten Sozialleistungen zusammenfasst und den Zugang zu dem Geld erleichtert. Weniger Bürokratie wird versprochen. Kindergrundsicherung ist also ein spezielles Bürgergeld für Kinder. Letztes soll es dann nicht mehr geben, soll nicht mehr nötig sein. Die Kindergrundsicherung setzt sich zusammen aus einem Garantiebetrag und einem Zusatzbetrag. Der Garantiebetrag entspricht dem heutigen Kindergeld, dass in der Kindergrundsicherung aufgehen soll. Der Zusatzbetrag ist dann der Teil, der das Existenzminimum der Kinder sichern soll. Je höher das Einkommen der Eltern, desto geringer die Höhe des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung.
Lindner sagt nein zur Kindergrundsicherung
Die FDP in Gestalt des Bundesfinanzministers Lindner nimmt gegenwärtig die Stellung des Blockierers ein. Es sei nicht genügend Geld vorhanden, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren.
Lindner (FDP) hatte am Wochenende die Kindergrundsicherung erneut abgelehnt. Für Familien mit Kindern sei schon sehr viel getan worden, sogar das Wesentliche. Lindner will die Kinderarmut anders bekämpfen. Kinderarmut gehe einher mit der Arbeitslosigkeit der Eltern. Integration in den Arbeitsmarkt und Sprachförderung der Eltern sei der entscheidende Punkt um Kindern bessere Chancen zu geben. Von der Umverteilung von Geld hält der Finanzminister nichts.
Kindergrundsicherung ist Teil des Koalitionsvertrages
Die SPD kritisiert Lindners ablehnende Haltung zur Kindergrundsicherung. Schließlich habe man einen Vertrag, einen Koalitionsvertrag.
Wir schließen uns dieser Auffassung an. Bekanntlich sind Verträge dazu da, um eingehalten zu werden, nicht um sie zu brechen. Das lernen Jura Studenten bereits im 1. Semester. Pacta sunt servanda. Basta!
Im Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ein zentrales Anliegen sei. Bürokratie muss weg. Nur 30 Prozent der Menschen mit Anspruch beantragen gegenwärtig den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Derzeit ist es das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen wird, weil das Verfahren zu bürokratisch ist. Prozesse müssen digitalisiert und einfacher werden.
Wir meinen noch:
Integration geht dort übrigens nicht, wo die Zeit zur Arbeit fehlt. Alleinerziehende sind im Bürgergeld überproportional vertreten. Wie sollen sie in den Arbeitsmarkt integriert werden, wenn sie sich um ihre Kinder kümmern müssen (und wollen)?
Wirklich kein Geld im Staat vorhanden?
Ob wirklich kein Geld für die Kindergrundsicherung vorhanden ist, muss stark angezweifelt werden. Der Bundesfinanzminister rechnet für 2024 mit Rekordeinnahmen von voraussichtlich erstmals mehr als einer Billion Euro.!
Lindner meint, man müsse sparen. Mehrausgaben seien nicht finanzierbar. Mag sein. Aber warum soll bei der Existenzsicherung der Kinder gespart werden? Beim Existenzminimum derer, die nicht selbst entscheiden können, sondern auf die Fürsorge andere angewiesen sind.
Fürsorge für Kinder, das ist die Kindergrundsicherung.
