Bereits im letzten Monat hat die Bundesregierung mit dem Haushalt für das kommende Jahr starke Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen beschlossen. Die Pläne zwingen die Organisationen zu erheblichen Einschnitten bei sozialen Angeboten. So stehen weniger Mittel für junge Menschen zur Verfügung, die einen Freiwilligendienst leisten möchten. Bei der psychosozialen Versorgung Geflüchteter oder der Unterstützung Arbeitsuchender soll auch stark gestrichen werden.
Beim Bürgergeld geht es hingegen um die Kürzung von Mitteln für die Kosten der Unterkunft, also für Miete, Heizung und Nebenkosten. Lesen Sie hierzu folgenden Artikel: 1 Milliarde Euro weniger für Unterkunftskosten – müssen Jobcenter nun bei der Miete kürzen?
Freiwilligendienste gefährdet
Die Bundesregierung will die im Haushalt bereitgestellten Gelder für Freiwilligendienste deutlich kürzen. Wohlfahrtsverbände sehen nun negative Folgen für die Arbeit im sozialen Bereich – gerade in der Alten- und Krankenpflege, auf sich zukommen.
Nach Angaben des Bundesfamilienministerium arbeiten etwa 90.000 Jugendliche und junge Erwachsene in einem staatlich geförderten Freiwilligendienst freiwillig in sozialen, ökologischen oder kulturellen Projekten. Die Freiwilligen erhalten ein Taschengeld und sind sozialversichert.
Protest bei Sozialverbänden
Sozialverbände protestieren gegen das Vorhaben der Bundesregierung, bei den Freiwilligendiensten so drastisch zu kürzen. So ist etwa zu lesen, dass das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit Füßen getreten werden.
Wir, der Verein Für soziales Leben, schließen uns den Protesten an: Der soziale Bereich wird in Deutschland mehr und mehr vernachlässigt. Gerade die Jugend sollte überzeugt werden, das sich ehrenamtliches Engagement lohnt, sowohl für die, denen geholfen wird, also auch für die, die helfen. Für letztere geht es um Lebenserfahrung, um Selbstbewusstsein und um das soziale Bewusstsein. Es geht also um persönliche Weiterentwicklung.
30.000 FSJ-Stellen und andere Freiwilligendienst-Stellen fallen weg
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet und fürchet, dass durch die geplanten Kürzungen bei sozialen Organisationen bundesweit bis zu 30.000 Stellen wegfallen könnten. Die Sozialverbände sind bei der Stellenvergabe auf die Bundesmittel angewiesen.
Wir finden: das ist kontraproduktiv. Viele junge Menschen möchten einen Freiwilligendienst leisten. Es gibt Wartelisten. Die Organisationen könnten mehr Freiwillige einstellen. Aber es fehlt an den finanziellen Mitteln. Werden diese nun noch weiter gestrichen, ist das Institut „Freiwilligendienst“ im Ganzen bedroht.
Auswirkungen auf den Pflege- und Altenbereich
Zwar können FSJ-ler oder Bufdis keine Pflegetätigkeit ausüben und können und dürfen keine Pflegekraft ersetzen. Dennoch werden sich gekürzte Mittel für Freiwillige auf die Zukunft der Kranken- und Altenpflege auswirken. Viele junge Menschen möchten mittels eines FSJ oder Bundesfreiwilligendienstes in den Beruf der Pflege hineinblicken, erste Eindrücke gewinne. Können keine Plätze im Freiwilligendienst vergeben werden, so kann auch niemand in das Berufsfeld hineinschnuppern oder sich dafür begeistern.
Was sind Freiwilligendienste?
Es gibt unterschiedliche Arten von Freiwilligendiensten. Hier geht es um staatlich geförderte Freiwilligendienste. Dazu gehören das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) sowie der Bundesfreiwilligendienst (BFD).
Diese Freiwilligendienste können von Jugendliche und junge Erwachsenen unter 27 Jahren absolviert werden. Beim BFD hingegen gib es keine Altersgrenze.
Weniger Geld für Freiwilligendienst im Haushalt 2024
Die Bundesregierung hat im Haushalt für das nächste Jahr weniger Geld für die staatlich geförderten Freiwilligendienste eingeplant. Nach Angaben der betroffenen Sozialverbände will die Regierung 78 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen. Das sind etwa ein Viertel aller Bundesmittel. Bis zum Jahr 2025 sollen die Zuschüsse des Bundes insgesamt sogar um ungefähr 35 Prozent gekürzt werden.
Bürgergeld-Gesetz fördert Freiwilligendienste
Die Kürzung der Bundesmittel steht auch im Widerspruch zum Bürgergeld Gesetz. Denn dort werden für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, Extra-Freibeträge eingeräumt. Das Taschengeld im FSJ oder Bundesfreiwilligendienst wird nicht mit dem Bürgergeld verrechnet.
Zusammenfassung zu Kürzungen bei Bürgergeld und Freiwilligendiensten
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst.
- Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht starke Kürzungen für Organisationen vor, dien einen Freiwilligendienst anbieten. Freiwilligendienste sind der Bundesfreiwilligendienst oder das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ).
- Auch im Bereich Unterkunftskosten beim Bürgergeld sieht der Haushaltsplan drastische Mittelstreichungen vor. Insgesamt könnten 1 Milliarde Euro weniger für Unterkunftskosten zur Verfügung stehen.
