Bezieher von Bürgergeld erhalten Geld vom Staat, also der Gemeinschaft der Steuerzahler. Damit es kein Geschenk ist, will die CDU, jedenfalls ihr Generalsekretär Linnemann, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher etwas für die Gemeinschaft tun, nämlich gemeinnützige Arbeit. Das sollen sie nach einem halben Jahr des Leistungsbezugs machen, wenn sie bis dahin keinen neuen Job gefunden haben.
Was genau sich die CDU vorstellt, wann es kommen kann und ob es überhaupt umgesetzt wird, beschreiben wir in nachfolgendem Artikel.
Arbeitspflicht beim Bürgergeld
Die CDU will eine Pflichtarbeit für Bürgergeld Bezieher einführen. AFD und FDP sehen das ähnlich.
Nicht nur Bezieher von Bürgergeld sollen verpflichtet sein, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Auch Asylbewerber mit einer Bleibeperspektive sollen Arbeiten müssen. Bezieher von Bürgergeld und Asylbewerber sollen also gleich behandelt werden, so die Vorstellung von CDU-Generalsekretär Linnemann. Im 2. Quartal 2024 will er eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Klar, es geht dabei auch um Wahlkampf.
Bezieher von Bürgergeld, die erwerbsfähig sind und sechs Monate nach der ersten Zahlung noch keinen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, müssen einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Das will Linnemann. Die Konsequenz bei einer Verweigerung: „… dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden“, sagt Linnemann „Bild am Sonntag“. Es gebe schließlich sehr viele offene Stellen und die Vermittlungserfolge der Arbeitsagenturen würden geringer werden.
Pflichtarbeit: Grüne und SPD dagegen, FDP dafür
Die Parteien der Bundesregierung sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Arbeitspflicht. Die Grünen haben sich schon gegen eine solche Arbeitspflicht ausgesprochen, die FDP hingegeben dafür.
Der bürokratische Aufwand für eine Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich sei für die Kommunen zu groß. Die Gemeinden müssten den Nachweis erbringen, dass mit der Tätigkeit keine normalen Arbeitsstellen verdrängt werden. Das erklärte der Vize-Fraktionschef der Grünen.
Hinweis: Bereits jetzt haben die Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld Bezieher zu einem 1-Euro-Job zu verpflichten. Das ist quasi das, was Linnemann fordert.
Die SPD sieht den Vorstoß von Linnemann als populistischen Akt vor den Wahlen an.
An die Seite der CDU stellt sich allerdings die AFD. Ihr sozialpolitischer Sprecher René Springer stellte klar, dass die AFD schon länger eine „aktivierende Grundsicherung“ wolle. Bürgergeld soll also mit einer Bürgerarbeit einhergehen, im gemeinnützigen Bereich. Wer das nicht wolle, solle nur noch Sachleistungen, kein Geld mehr erhalten – oder mit einem kompletten Streichung der Leistung sanktioniert werden.
Wird die Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher kommen?
Es ist nicht davon auszugehen, dass unter der gegenwärtigen Bundesregierung eine Pflicht zur Arbeit im gemeinnützigen Bereich für Bezieher von Bürgergeld eingeführt wird. Dafür müsste das SGB II geändert werden, was erst vor kurzem reformiert worden war. Die Partei Die Grünen und die SPD werden hier nicht mitmachen.
Wann kommt die Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher
Eine Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher wird also frühstens dann kommen, wenn die CDU die Regierung (mit) stellt. Ob dies nach den nächsten Bundestagswahlen der Fall sein wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar.
