Eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende klingt für viele nach einer simplen Lösung – tatsächlich würde sie den Staat teuer zu stehen kommen, warnt das Bundesarbeitsministerium. Gemeinnützige Pflichtjobs müssten organisiert, beaufsichtigt und zusätzlich zu den weiterlaufenden Bürgergeld-Leistungen bezahlt werden – am Ende wären die Kosten höher als der Nutzen. Hintergründe hier, in folgendem Artikel auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e.V.!
Was mit „Arbeitspflicht fürs Bürgergeld“ gemeint ist
Gemeint ist die Idee, erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger generell zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – etwa Laub fegen, Schnee räumen oder in Kommunen aushelfen. Wer nicht mitmacht, soll spürbare Kürzungen bis hin zum Leistungsentzug riskieren.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert genau das: Wer Bürgergeld bezieht, solle sichtbar etwas zurückgeben. Er verweist auf frühere Modelle der „Bürgerarbeit“ und will in seinem Bundesland mit einer landesweiten Arbeitspflicht vorangehen.
Warum das Bundesarbeitsministerium vor hohen Kosten warnt
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) reagiert skeptisch und verweist auf mehrere Kostenblöcke:
- Organisation
Für tausende Pflichtjobs müssten passende Einsatzstellen gefunden, Aufgaben definiert, Arbeitsschutz geregelt und Verträge geschlossen werden. - Aufsicht und Anleitung
Gemeinnützige Arbeiten benötigen Anleiter, Sicherheitsunterweisungen und Kontrolle, ob die Pflichten erfüllt werden – das bindet zusätzliches Personal in Kommunen und Jobcentern. - Zusätzliche Zahlungen
Selbst einfache Arbeitsgelegenheiten erfordern eine Mehraufwandsentschädigung, die neben dem Bürgergeld gezahlt wird. Das Ministerium betont: Die Regelleistungen würden ja weiterlaufen, die Pflichtjobs kämen oben drauf.
Eine Berechnung zeigt: Eine bundesweite Arbeitspflicht könnte bis zu 7,1 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten – nur etwa ein Fünftel landete bei den Betroffenen selbst, der Rest wären Organisations- und Trägerkosten.
Warum Jobcenter und Experten vor Bürokratie warnen
Jobcenter und Fachleute sehen praktische Probleme:
- Jobcenter sind jetzt schon stark ausgelastet; eine flächendeckende Pflichtarbeit würde noch mehr Bürokratie und Kontrollaufwand bringen.
- Viele Bürgergeld-Beziehende sind gesundheitlich eingeschränkt, psychisch belastet oder betreuen Kinder – eine starre Pflicht würde viele Konflikte und Prüfverfahren erzeugen.
- Jeder Pflichtjob müsste so gestaltet sein, dass er keine regulären Stellen verdrängt – sonst würden Kommunen mit Billigarbeit konkurrieren.
Das BMAS betont daher: Vorrangiges Ziel müsse bleiben, Menschen in reguläre Beschäftigung zu integrieren – nicht in teure Parallelstrukturen mit Pflichtjobs.
Was heute schon gilt: Mitwirkungspflichten statt genereller Arbeitspflicht
Auch ohne neue Arbeitspflicht ist Bürgergeld nicht „bedingungslos“:
- Jobcenter können heute bereits nach § 16d SGB II zu Arbeitsgelegenheiten verpflichten, wenn das sinnvoll in eine Integrationsstrategie passt.
- Wer Termine schwänzt, Angebote ablehnt oder Maßnahmen verweigert, muss schon jetzt mit Sanktionen bis hin zur vollständigen Leistungskürzung auf Zeit rechnen.
Das Grundgesetz erlaubt keine allgemeine Zwangsarbeit; zulässig sind nur begrenzte Mitwirkungspflichten und konkrete Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Sozialgesetzbücher. Eine pauschale Arbeitspflicht für alle Bürgergeld-Beziehenden würde verfassungsrechtlich heikel – und organisatorisch sehr teuer.
Fazit: Teures Symbol statt wirksamer Lösung
Die Forderung nach einer Arbeitspflicht ist politisch populär, praktisch aber ein Kosten- und Bürokratieprojekt.
- Der Staat müsste Milliarden zusätzlich ausgeben, um Pflichtjobs zu organisieren, zu überwachen und zu bezahlen – während die Bürgergeld-Regelsätze unverändert weiterlaufen.
- Jobcenter und Kommunen warnen vor noch mehr Aufwand bei ohnehin knappen Ressourcen.
- Das Bundesarbeitsministerium sieht deshalb den besseren Weg darin, bestehende Mitwirkungspflichten konsequent zu nutzen und echte Jobs zu fördern, statt eine teure Pflichtarbeits-Maschinerie aufzubauen.
