Bürgergeld Reform zur neuen Grundsicherung
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig heißt die Leistung „Grundsicherung“. Für Millionen Empfänger bedeuten die geplanten Änderungen vor allem eines: deutlich härtere Sanktionen und strengere Pflichten gegenüber den Jobcentern.
Was ändert sich bei den Sanktionen?
Wer künftig wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, muss mit massiven finanziellen Konsequenzen rechnen. Schon nach dem ersten verpassten Termin droht eine Kürzung um 30 Prozent. Beim zweiten Mal wird dieser Betrag erneut gekürzt. Kommt es ein drittes Mal vor, werden sämtliche Geldleistungen eingestellt – inklusive Miet- und Heizkosten. Härtefälle, etwa psychische Erkrankungen, sollen weiterhin berücksichtigt werden.
Der Grundgedanke der Reform: Der Staat fördert Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit. Wer nicht aktiv mitmacht, wird es schwer haben. Die Regierung betont, dass die Sanktionen „bis an die Grenze des Verfassungsrechts“ gehen.
Geplantes Startdatum und weitere Reformpunkte
Die Reform soll ab 2026 gelten. Parallel entfallen auch die bisherigen Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung – das Schonvermögen wird stärker an die Lebensleistung geknüpft. Der Fokus liegt ganz klar auf einer stärkeren Mitwirkungspflicht für Empfänger der Grundsicherung.
Der genaue Zeitpunkt des Starts für die neue Grundsicherung steht noch nicht fest. Bis zum 1. Januar 2026 könnte es knapp werden. Realistischer ist der 1. Juli 2026.
Tabelle: Sanktionen Bürgergeld – neue Grundsicherung 2026
| Anlass | Aktuell (2025) | Geplant ab 2026 |
|---|---|---|
| 1. versäumter Termin | Kürzung des Regelsatzes , maximal 10% für bis zu 3 Monate | Sofortige Regelsatz Kürzung um 30% |
| 2. versäumter Termin | Weitere Kürzung, max. 10% | Weitere Regelsatz Kürzung um 30% |
| 3. versäumter Termin | Keine vollständige Streichung, nur Regelsatz kann vollständig gestrichen werden | Komplett-Streichung aller Leistungen, inkl. Unterkunftskosten |
| Härtefälle | Individuelle Prüfung | Individuelle Prüfung |
| Vermögensschutz | Karenzzeit, Schonvermögen | Karenzzeit entfällt; Schonvermögen ans Alter angepasst |
Was bedeutet das für Grundsicherungs – Empfänger?
Für die etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die zu Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende werden, steigen die Anforderungen spürbar. Wer sich den Regeln verweigert, muss künftig mit deutlichen Einbußen rechnen. Kritik kommt von Sozialverbänden und Opposition: Sie sehen die Gefahr für das Existenzminimum und warnen vor zusätzlicher sozialer Kälte.
Die Regierung setzt auf mehr Gerechtigkeit und hofft, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Experten bezweifeln jedoch, dass die strengen Sanktionen tatsächlich zu signifikanten Einsparungen führen und die Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern.
Hintergrund: Warum das Bürgergeld endet
Das Bürgergeld wurde erst Anfang 2023 eingeführt und sollte Hartz IV ablösen. Ziel war es, mehr finanzielle Sicherheit zu bieten, Sanktionen zu entschärfen und bessere Unterstützung für Arbeitsuchende bereitzustellen. Doch schon bald gab es kontroverse Diskussionen:
- Viele Kritiker bemängelten, dass das Bürgergeld zu wenig Anreize für eine schnelle Arbeitsaufnahme biete.
- Die Kosten für den Bund stiegen stärker als erwartet.
- Kommunen beklagten eine hohe Verwaltungslast und komplizierte Regelwerke.
In den letzten Monaten wuchs vor allem der politische Druck, angesichts angespannter Haushaltslage und steigender Sozialausgaben umzusteuern. Der Koalitionsausschuss sah sich deshalb gezwungen, eine umfassende Neuregelung zu beschließen.
“Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte”, sagte Markus Söder.
Die neue Grundsicherung – weitere wesentliche Eckpunkte
Laut den Verhandlungsergebnissen soll die Neue Grundsicherung einfacher, strenger und stärker auf Arbeitsintegration ausgerichtet sein. Die wichtigsten Elemente:
- Einheitlicher Grundbetrag: Eine Pauschale für Lebensunterhalt, unabhängig von individuellen Zusatzleistungen wie bisher beim Bürgergeld.
- Arbeitsorientierte Förderung: Statt vorrangig finanzielle Hilfe zu leisten, werden Qualifizierungs- und Vermittlungsprogramme ausgebaut.
- Strengere Mitwirkungspflichten: Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine bei der Arbeitsagentur nicht wahrnimmt, muss mit sofortigen Leistungskürzungen rechnen.
- Verschlankte Verwaltungsprozesse: Digitale Antragstellung und schnellere Bewilligung sollen Bürokratie reduzieren.
Die Bundesregierung verspricht, dass trotz der Straffung niemand unter das Existenzminimum fallen wird.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die Opposition kritisierte den Beschluss scharf. Sozialverbände warnen vor sozialen Härten, wenn Sanktionen verschärft werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich besorgt, dass Langzeitarbeitslose unter stärkerem Druck leiden könnten.
Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit, staatliche Sozialleistungen effizienter zu gestalten. „Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafte Abhängigkeit vom Staat“, erklärte ein Koalitionssprecher in der Nacht.
Übergang ohne neuen Antrag
Wer aktuell eine bewilligte Leistung hat, bekommt diese zunächst auch noch 2026 nach den geltenden Bürgergeld-Regeln. Voraussichtlich ab 1. Juli 2026 wird das neue Gesetz greifen. Ein neuer Antrag ist nicht nötig.
Für Härtefälle soll es Sonderregelungen geben, etwa bei längerer Krankheit oder laufenden Umschulungen.
Expertenmeinung: Chancen und Risiken
Arbeitsmarkt-Experten sehen in der neuen Grundsicherung Chancen für eine gezieltere Förderung, warnen aber vor einer möglichen Zunahme von Armut, falls Leistungskürzungen schnell greifen. Die Reform werde maßgeblich davon abhängen, wie konsequent die angekündigte Unterstützung für Qualifizierung und Jobvermittlung umgesetzt wird.
„Die Politik muss beweisen, dass dieser Systemwechsel nicht nur Sparmaßnahmen sind, sondern echte Zukunftsperspektiven bieten“, so eine Professorin für Sozialpolitik an der Universität Köln.
Ausblick
Schon nächste Woche will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein detailliertes Umsetzungspapier vorstellen. Parallel arbeitet die Koalition an einer bundesweiten Informationskampagne, um Bürger über ihre neuen Rechte und Pflichten aufzuklären.
Für Betroffene ist es jetzt wichtig, sich frühzeitig zu informieren und gegebenenfalls notwendige Unterlagen für die Übergangsphase bereitzuhalten. Die Neue Grundsicherung markiert den größten Umbau der sozialen Unterstützungssysteme seit Hartz IV – mit weitreichenden Konsequenzen für Millionen Menschen in Deutschland.
