Die Debatte um die Reform des Bürgergelds sorgt aktuell für heftigen Streit zwischen Union (CDU/CSU) und SPD. Im Zentrum stehen Kosten, Leistungskürzungen und der grundsätzliche Umgang mit Arbeitslosen.
Streitpunkt: Höhe der Sozialausgaben und Einsparungen
- Die Union kritisiert die stark gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld, die mittlerweile bei über 50 Milliarden Euro jährlich liegen. CDU-Fraktionschef Jens Spahn spricht davon, dass die Kosten „aus dem Ruder laufen“ und fordert deutliche Korrekturen: weniger Geld, weniger Anspruch.
- CSU-Politiker wie Alexander Hoffmann und Markus Söder fordern wehement einen „Systemwechsel“ – weg vom Bürgergeld hin zu einer neuen Grundsicherung, die an das alte Hartz-IV-Modell erinnert.
- Die SPD hingegen lehnt weitere Einsparungen im eigenen Ressort strikt ab. Arbeitsministerin Bärbel Bas betont, dass die Union bislang keine Einsparungen in ihren eigenen Ministerien vorgelegt habe und kritisiert, dass vor allem das SPD-geführte Arbeitsministerium belastet werde.
Streitpunkt: Sanktionen und Leistungskürzungen
- Die Union fordert härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen vollständigen Leistungsentzug für „Totalverweigerer“: Wer arbeiten kann, aber Jobs ablehnt, soll kein Bürgergeld mehr erhalten.
- Die SPD setzt dagegen auf Weiterbildung und Qualifizierung statt auf pauschale Kürzungen. Sie verweist darauf, dass die Zahl der sogenannten Totalverweigerer gering sei und warnt davor, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sanktionen gibt es bereits, aber diese seien nicht die Lösung aller Probleme.
Streitpunkt: Reformtempo und inhaltliche Ausgestaltung
- Die SPD plant eine zweistufige Reform: Zunächst sollen kurzfristig Sanktionen verschärft werden, während grundlegende Änderungen wie die Neuberechnung der Regelsätze erst 2026 kommen sollen.
- Die Union drängt auf schnellere und tiefgreifendere Veränderungen und sieht darin eine Voraussetzung für andere Koalitionsprojekte, wie etwa die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher.
Tabelle: Streitpunkte bei der Bürgergeld Reform
| Thema | Position Union (CDU/CSU) | Position SPD |
|---|---|---|
| Sozialausgaben | Deutlich senken, Systemwechsel zu härterer Grundsicherung | Keine weiteren Kürzungen im Arbeitsministerium |
| Sanktionen | Verschärfen, vollständiger Leistungsentzug für Verweigerer | Sanktionen ja, aber Fokus auf Qualifizierung und Integration |
| Reformtempo | Sofortige, tiefgreifende Änderungen | Zweistufig: erst Sanktionen, dann grundlegende Reform 2026 |
| Umgang mit Bürgergeld | „Chiffre für Ungerechtigkeit“, Missbrauch verhindern | Kein bedingungsloses Grundeinkommen, Missbrauch gering |
Zusammenfassung: Darüber steiten Union und SPD bei der Bürgergeld Reform zur “Neue Grundsicherung”
Die Union will das Bürgergeld grundlegend umgestalten, die Ausgaben drastisch senken und Sanktionen verschärfen. Die SPD setzt auf gezielte Reformen, Weiterbildung und lehnt pauschale Kürzungen ab. Der Streit ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine gesellschaftspolitische Grundsatzdebatte über den Umgang mit Bedürftigen und das Ziel der Grundsicherung in Deutschland..
