Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – obwohl der Job‑Turbo ein Erfolg war? Die wahren Gründe

Einleitung: Erfolgreiche Integration – und trotzdem weniger Geld?

Deutschland plant, neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern das Bürgergeld zu streichen – ausgerechnet, nachdem der „Job-Turbo“ ihre Integration in Arbeit deutlich beschleunigt hat. Warum und ob das sinnvoll ist, erklärt nachfolgender Artikel auf Bürger & Geld, dem News-Magazin des Vereins Für soziales Leben e.V.!

Was sich konkret ändert: Bürgergeld-Aus durch „Rechtskreiswechsel“

Bislang wurden ukrainische Geflüchtete mit einem besonderen Schutzstatus direkt dem Bürgergeld‑System zugeordnet und von Jobcentern betreut. Geplant ist nun ein „Rechtskreiswechsel“:

• Wer nach dem 1. April 2025 kommt, fällt nicht mehr ins Bürgergeld, sondern erhält Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz – rund 20 Prozent weniger Geld.
• Zuständig sind dann nicht mehr Jobcenter, sondern Sozialämter, die primär für Existenzsicherung, nicht für aktive Arbeitsmarktintegration ausgelegt sind.
• Für Ukrainer, die schon vorher da sind, gilt Bestandsschutz; sie bleiben im Bürgergeld und damit im Jobcenter‑System.

Damit entsteht eine Zweiklassensituation: Alteingereiste Ukrainer mit Bürgergeld und Jobcenter‑Betreuung – und neue Geflüchtete mit niedrigeren Leistungen und weniger strukturiertem Arbeitsmarktzugang.

Der Job‑Turbo: Warum er als Erfolg gilt

Der „Job‑Turbo“ ist ein Maßnahmenpaket, das Geflüchtete schneller aus Kursen in Arbeit bringen soll, statt sie jahrelang in Qualifizierungen zu halten. Dazu gehören häufigere Beratungstermine, engere Ansprache von Betrieben und eine schnellere Vermittlung auch bei noch nicht perfekten Deutschkenntnissen – mit Weiterbildung parallel zum Job.

Die Bilanz für Ukrainerinnen und Ukrainer ist deutlich:

• Fast 300.000 Ukrainer arbeiten in Deutschland, die Beschäftigtenquote hat sich in knapp zwei Jahren vervielfacht.
• Studien sprechen von zehntausenden zusätzlichen Jobaufnahmen, die dem Job‑Turbo zuzurechnen sind; in knapp zwei Jahren hat sich der Anteil der Personen, die aus dem Leistungsbezug in Arbeit wechseln, nahezu verdoppelt.
• Viele dieser Jobs sind reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen, in denen die Menschen auch bleiben – ein wichtiger Beitrag gegen Fachkräftemangel.

Experten aus Forschung und Bundesagentur für Arbeit bewerten den Job‑Turbo daher als eines der wirksamsten Integrationsinstrumente im internationalen Vergleich, auch wenn der genaue Effekt schwer exakt zu messen ist.

Warum dann das Bürgergeld gekürzt werden soll

Trotz des Erfolgs des Job‑Turbos treibt die Politik mehrere Motive, die Leistungen für neue ukrainische Geflüchtete zu senken.

Wesentliche Gründe:

• Haushalts‑ und Sparzwang: Bürgergeld ist teurer als Asylbewerberleistungen; der Wechsel in ein niedrigeres System wird als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkauft.
• Migrationspolitisches Signal: Die Ampel‑Koalition will den Zuzug stärker begrenzen und sendet das Signal, dass Neuankömflinge mit weniger Leistungen rechnen müssen.
• Gleichbehandlung mit anderen Gruppen: Kritiker hatten immer wieder moniert, Ukrainer würden bessergestellt als andere Schutzsuchende; mit der Reform sollen die Leistungen formal angeglichen werden.
• Debatte um Wehrpflichtige: Für wehrdienstfähige Ukrainer, die nach April 2025 kommen, sieht ein Entwurf sogar vor, reguläre Leistungen weitgehend zu verweigern und nur Rückkehrhilfen anzubieten, was innenpolitisch als Loyalitätssignal gegenüber der Ukraine verkauft wird.​

Kurz gesagt: Hinter der Kürzung steckt weniger Fachlogik des Arbeitsmarktes, sondern eine Mischung aus Sparpolitik, Migrationssteuerung und politischem Druck aus Opposition und Teilen der Öffentlichkeit.

Wie sich der Wegfall des Bürgergelds auf die Integration auswirkt

Mit dem Ende des Bürgergelds für neue Ukrainer endet auch der automatische Zugang zu Jobcentern – und damit zu vielen Instrumenten des Job‑Turbos. Zwar sollen Arbeitsagentur und Jobcenter formal weiter beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen, doch Experten erwarten klare Verschlechterungen.

Fachleute warnen vor mehreren Risiken:

• Schlechter koordinierte Integrationsketten, weil Sozialämter nicht die gleiche Struktur und Erfahrung wie Jobcenter haben.
• Niedrigere Leistungen können den Druck erhöhen, schnell irgendeinen Job anzunehmen – auch unterhalb des Qualifikationsniveaus, was langfristige Karrierechancen schwächt.
• Weniger engmaschige Betreuung, weniger geförderte Qualifizierung und damit geringere Chancen auf stabile, gut bezahlte Beschäftigung.

Studien und Analysen weisen darauf hin, dass der geplante Rechtskreiswechsel die Integration neuer Geflüchteter eher verlangsamt und damit das eigentliche Ziel des Job‑Turbos – schnelle Arbeitsaufnahme und Entlastung der Sozialsysteme – konterkariert.

Politische Botschaft vs. ökonomische Vernunft

Die zentrale Frage lautet: Ist es sinnvoll, ein nachweislich funktionierendes Integrationsinstrument zu schwächen, nur um kurzfristig Sozialausgaben zu dämpfen und ein Signal in der Migrationspolitik zu senden? Viele Arbeitsmarkt‑ und Integrationsforscher antworten darauf mit Nein und sehen die Reform im Widerspruch zu den eigenen Fachkräfte‑ und Integrationszielen der Bundesregierung.

Ökonomisch spricht vieles dafür, Ukrainerinnen und Ukrainer schnell in gute Jobs zu bringen, statt sie mit niedrigeren Leistungen in ein weniger integriertes System zu schieben – zumal der Job‑Turbo gezeigt hat, dass genau das möglich ist.

Quelle

Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf