Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld: Neue Grundsicherung – Das plant die Regierung!
Hintergrund: Warum soll beim Bürgergeld gespart werden?
Das Bürgergeld hat sich seit seiner Einführung als eine der zentralen sozialen Leistungen für arbeitslose und einkommensschwache Menschen etabliert. Doch die Kosten sind explodiert: Für 2025 werden rund 47 bis knapp 53 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt – eine gewaltige Summe, die über 10 Prozent des Bundeshaushalts bindet. Angesichts stagnierender Wirtschaft, hoher Zinsausgaben und einer engen finanziellen Lage ist der Druck zur Kostensenkung immens. CDU/CSU und SPD haben deshalb im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform vereinbart, die auf deutliche Einsparungen bei den Sozialleistungen zielt.
Kernelemente der geplanten Einsparungen
Nach Aussagen führender Politiker – darunter Kanzler Merz und CDU-Generalsekretär Linnemann – sollen die Einsparungen durch ein härteres Vorgehen gegen Leistungsbezieher, strengere Regeln und mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme erzielt werden. Der bisherige Begriff „Bürgergeld“ soll verschwinden und durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden.
Wichtige geplante Maßnahmen
- Abschaffung der Karenzzeiten: Schonvermögen soll künftig weniger geschützt werden. Die bisher einjährige Schutzfrist für Rücklagen und Wohnung soll abgeschafft werden. Betroffene müssen sofort eigenes Vermögen einsetzen und notfalls unverzüglich umziehen, wenn die Wohnung als zu teuer gilt.
- Härtere Sanktionen: Wer mehrfach angebotene Jobs ablehnt oder wiederholt gegen Auflagen verstößt, muss künftig mit vollständigem Leistungsentzug für bis zu zwei Monate rechnen – also auch beim Existenzminimum.
- Striktere Prüfung der Bedürftigkeit: Die Jobcenter sollen genauer prüfen, ob und wie viel Vermögen vorhanden ist oder ob die Wohnkosten angemessen sind.
- Gezielte Förderung des Arbeitsmarkteinstiegs: Wer sich bemüht, wieder Arbeit zu finden, soll stärker gefördert werden.
Wie hoch fallen die Einsparungen tatsächlich aus?
Die konkreten Zahlen schwanken: Regierungspolitiker sprechen von mindestens fünf, mitunter sogar bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr, die eingespart werden sollen. Doch viele Experten und Sozialverbände halten diese Summen für übertrieben. Sie sehen realistische Einsparpotenziale bei rund drei Milliarden Euro. Eins ist klar: Erwartet wird der größte Einschnitt in der Grundsicherungslandschaft seit der Hartz-Reform.
Kritik von Sozialverbänden und Opposition
Widerstand kommt von Sozialverbänden wie dem SoVD und DGB oder dem Verein Für soziales Leben e.V.: Sie warnen eindringlich davor, dass massive Kürzungen beim Bürgergeld neue Armut schaffen könnten. Bereits jetzt stehen viele Familien, ältere Arbeitslose und chronisch Kranke mit dem Rücken zur Wand. Gerade der rigide Umgang mit Wohnung und Schonvermögen könnte tausende Haushalte zur Aufgabe ihres Zuhauses zwingen.
Ein weiteres Problem: Die geplante Verschärfung der Sanktionen könnte laut Verfassungsrechtlern an die Grenze des Zulässigen stoßen oder gar gegen die Menschenwürde verstoßen, sollte das Existenzminimum komplett entzogen werden.
Wie reagieren Betroffene?
Die Unsicherheit ist riesig: Viele Bürgergeld-Empfänger befürchten, künftig nicht mehr genügend Geld zum Leben zu haben – gerade bei hohen Mietkosten. Für etliche wird der geforderte Umzug in eine kleinere, günstigere Wohnung wegen Wohnungsmangel praktisch unmöglich. Hinzu kommt die Angst vor plötzlichem Leistungsentzug bei kleinsten Verstößen.
Was ist zum Zeitplan bekannt?
Schon in ein bis zwei Wochen will die Regierung den offiziellen Gesetzentwurf präsentieren. Innerhalb der Koalition laufen dazu intensive Abstimmungen, die Details sind aber noch nicht abschließend geklärt. Frühestens zur Jahresmitte 2026 könnten erste Maßnahmen greifen. Bis dahin bleibt das Bürgergeld erhalten, viele erwarten jedoch einen harten politischen Schlagabtausch um den Inhalt des neuen Gesetzes.
Zusammenfassung: Milliarden Einsparungen durch Neue Grundsicherung
Mit der „Neuen Grundsicherung“ steht die wohl tiefgreifendste Reform der sozialen Sicherung seit Jahrzehnten bevor. Die Regierung plant Milliarden-Einsparungen – auf Kosten schärferer Sanktionen, gestrichener Schonfristen und höherer Anforderungen an Bedürftige. Sozialverbände schlagen Alarm und fordern Lösungen, die Existenzsicherung und Teilhabe wirklich garantieren. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie „sozial“ Deutschlands Sozialstaat künftig noch ist.
