2026 steht die Sozialpolitik in Deutschland vor einem Umbruch: Das Bürgergeld wird abgeschafft, stattdessen gilt die Neue Grundsicherung mit strengeren Regeln und härteren Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Nullrunde beim Regelsatz, digitale Kontrolle und rigorose Leistungskürzungen kennzeichnen die Reform. Alle Hintergründe, Konsequenzen und juristischen Streitpunkte lassen sich hier auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V., nachlesen .
Reform: Von Bürgergeld zur Neuen Grundsicherung
Zum 1. Januar 2026 wird das Bürgergeld abgeschafft und durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Die Bundesregierung will damit auf gesellschaftliche und politische Debatten rund um Wirksamkeit, Fairness und Missbrauchsvorwürfe reagieren. Ziel ist, den Missbrauch des sozialen Netzes einzudämmen und mehr Menschen schnellstmöglich in Beschäftigung zu bringen.
„Nullrunde“ beim Regelsatz 2026
Zunächst bedeutet die Reform für alle Leistungsbezieher wahrscheinlich eine sogenannte Nullrunde: Der Regelsatz bleibt, trotz gestiegener Lebenshaltungskosten, auf dem Niveau von 2025 eingefroren – z.B. 563 Euro für Alleinstehende. Erst ab 2027 sind moderate Anpassungen um circa 2% pro Jahr vorgesehen, vorrangig orientiert an der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung. Damit droht Beziehern ein schleichender Kaufkraftverlust.
Strengere Sanktionen: Härte für Arbeitsverweigerer
Der härteste und gesellschaftlich am stärksten diskutierte Bruch betrifft jedoch das Sanktionssystem:
- Wer mehrfach zahllose, „zumutbare“ Arbeitsangebote ablehnt oder gegen Mitwirkungspflichten wie das Wahrnehmen von Jobcenter-Terminen verstößt, muss ab 2026 mit deutlich strengeren Sanktionen rechnen.
- In besonders schweren Fällen – etwa bei willentlicher und wiederholter Arbeitsverweigerung – droht erstmals der vollständige Leistungsentzug. Das bedeutet: Der gesamte Regelsatz für Ernährung, Kleidung und soziale Teilhabe kann bis zu zwei Monate auf null gekürzt werden. Ob lediglich Unterkunft und Heizung bleiben als Minimalversorgung erhalten bleiben, um Obdachlosigkeit zu verhindern, ist gegenwärtig noch offen.
Verfassungsrechtliche Grauzone und gesellschaftliche Debatte
Bereits 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kürzungen von mehr als 30% grundsätzlich unverhältnismäßig seien und das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum schützen. Sozialverbände und Juristen warnen daher, dass eine komplette Streichung des Regelbedarfs einen erneuten Konflikt mit dem Grundgesetz bedeuten könnte. Die neue Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass der „vollständige Leistungsentzug“ in Einzelfällen und mit ausreichend Augenmaß verfassungskonform umsetzbar ist. Gleichwohl ist ein neues Verfahren in Karlsruhe sehr wahrscheinlich.
Mehr Kontrolle, weniger Freiraum
Weitere wichtige Änderungen für Bürgergeld-Empfänger mit Tendenz zur Arbeitsverweigerung:
- Sofortige Vermögensprüfung: Die Karenzzeit entfällt. Bereits ab dem ersten Tag wird das vorhandene Vermögen geprüft und angerechnet.
- Strengere Nachweispflichten: Bewerbungen und Mitwirkungen müssen aktiver und digital nachgewiesen werden. Fehlende Nachweise und versäumte Termine führen schneller zu Sanktionen.
- Mehr digitale Kontrolle und automatisierter Datenaustausch zwischen Behörden verschärfen die Überwachung und sollen Missbrauch verhindern.
- Die Vorrangregelung für Arbeit: Arbeit muss aktiver angenommen werden als Qualifizierungsmaßnahmen, welche nur noch nachrangig unterstützt werden.
Chancen und Risiken
Die Reform zielt darauf ab, die Eigenverantwortung zu erhöhen und Anreize für den Arbeitsmarkteintritt zu verstärken. Neben härteren Sanktionen gibt es auch Verbesserungen: Wer bereits arbeitet, darf künftig mehr vom eigenen Einkommen behalten. Positiv zu bewerten wäre auch, falls die Kosten für Miete und Heizung gesichert blieben.
Für sogenannte Arbeitsverweigerer markiert die Neue Grundsicherung 2026 jedoch das härteste Sozialregime seit Jahrzehnten. Wer sich nicht aktiv um Arbeit bemüht oder sich willentlich der Integration verweigert, sieht sich rigorosen Sanktionen ausgesetzt, deren verfassungsrechtliche Tragfähigkeit womöglich die Gerichte noch beschäftigen wird.
Zusammenfassung: Arbeitsverweigerer sollen es künfig schwerer haben
Das Bürgergeld-System 2026 setzt, so die Ankündigung der Union, auf Kontrolle, Sanktion und Eigenverantwortung. Wer dauerhaft Arbeitsangebote ausschlägt, riskiert – nach mehrmaligem Verstoß – den vollständigen Verlust aller Leistungen, nicht unr des Regelsatzes.
Quelle
Eigene Recherche
