Die Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes in Deutschland ist aktuell so brisant wie selten zuvor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine tiefgreifende Reform – weg vom Bürgergeld, hin zu einer „Neuen Grundsicherung“. Die SPD hingegen lehnt diese Pläne entschieden ab. Doch was genau steckt hinter den Vorstellungen von Union und SPD? Und wie könnten sich die Pläne auf Betroffene und die Sozialsysteme auswirken? Die Antworten hier auf Bürger & Geld!
Linnemanns Forderungen: Paradigmenwechsel in der Grundsicherung
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und zuständig für das Thema Soziale Sicherung in der Union, fordert einen radikalen Umbau des bisherigen Bürgergeldsystems. Sein Kernpunkt: Wer wiederholt einen zumutbaren Job ablehnt, obwohl er arbeiten kann, soll künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann spricht von einem „Paradigmenwechsel“: „Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr“.
Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Ziel ist es, das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Zu den geplanten Maßnahmen zählen:
- Verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen: Wer nicht kooperiert, verliert schneller und vollständig seine Leistungen.
- Vermögensprüfung ab Tag eins: Die Prüfung des Vermögens soll bereits ab dem ersten Tag der Grundsicherung erfolgen.
- Absenkung der Schonvermögensgrenzen: Das geschützte Vermögen soll künftig niedriger ausfallen.
- Reform der Hinzuverdienstgrenzen: Die Anreize für Arbeit und Mehrarbeit sollen erhöht werden, damit Betroffene am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung haben.
Linnemann betont, dass Menschen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht arbeiten können, weiterhin volle Unterstützung erhalten sollen – der Fokus liegt aber klar auf der Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft.
SPD-Position: Soziale Sicherung bleibt zentral
Die SPD lehnt die Pläne der Union entschieden ab. SPD-Chef Lars Klingbeil betont, dass die Höhe des Bürgergeldes durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt sei und das System Menschen in Not eine Absicherung biete: „Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“.
Die SPD sieht soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke als untrennbar miteinander verbunden. Sie wirft der Union vor, beide Bereiche gegeneinander auszuspielen. Für die SPD ist klar: Wer arbeitsfähig ist, soll unterstützt werden, aber nicht mit härteren Sanktionen, sondern mit besseren Angeboten und individueller Beratung.
Zu den wichtigsten Punkten der SPD zählen:
- Beibehaltung des Bürgergeldsystems: Die SPD will am bisherigen Konzept festhalten und es weiterentwickeln.
- Ausbau von Beratung und Unterstützung: Jobcenter sollen besser ausgestattet werden, um individuelle und engmaschige Beratung zu gewährleisten.
- Stärkere Beteiligung von Vermögenden: Die SPD fordert, dass Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
- Angebote statt Sanktionen: Die SPD setzt auf Förderung und Hilfe, nicht auf Leistungsentzug.
Vergleich: CDU vs. SPD bei der Grundsicherung
| Aspekt | CDU/Linnemann | SPD |
|---|---|---|
| Name des Systems | Neue Grundsicherung | Bürgergeld |
| Kernprinzip | Fördern und Fordern, strenge Sanktionen | Soziale Absicherung, individuelle Förderung |
| Sanktionen | Streng, bei Ablehnung von Arbeit Leistungsentzug | Mitwirkungspflicht, aber Fokus auf Angebote |
| Vermögensprüfung | Ab Tag eins, niedrigere Schonvermögensgrenzen | Wie bisher, keine Verschärfung geplant |
| Hinzuverdienstgrenzen | Reform, mehr Anreize für Arbeit | Keine Verschärfung, bessere Beratung |
| Zielgruppe | Arbeitsfähige, die arbeiten können | Alle Bedürftigen, individuelle Unterstützung |
Wo ist die SPD kompromissbereit?
Die SPD zeigt sich jedoch kompromissbereit, und zwar bei folgenden Punkten:
- Verschärfung der Sanktionen: Die SPD-Spitze hat bereits signalisiert, bei Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ – also Bürgergeld-Beziehende, die wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen – auf die Union zuzugehen. Bereits in der Ampel-Koalition hatte die SPD härtere Sanktionen beim Bürgergeld geplant und umgesetzt, etwa Leistungskürzungen von 30 Prozent über drei Monate beim ersten abgelehnten Jobangebot. Auch bei verpassten Terminen im Jobcenter waren Kürzungen vorgesehen, wenn auch in geringerem Umfang und über kürzere Zeiträume. Wenn allerdings Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben, sieht die SPD darin eine Grenze bei Sanktionen.
- Koalitionsvertrag und gemeinsame Reform: Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union wurde vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Die SPD hat sich damit grundsätzlich auf eine Reform eingelassen, auch wenn sie inhaltlich nicht alle Vorstellungen der Union mitträgt.
Zusammenfassung : Bürgergeld vs. Neue Grundsicherung
Während die CDU mit Linnemann an der Spitze auf einen radikalen Umbau und eine neue, strengere Grundsicherung setzt, bleibt die SPD beim Bürgergeld und setzt auf soziale Absicherung und individuelle Förderung. Letztendlich geht es um die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Eigenverantwortung sehen.
Die SPD zeigt sich bei der Debatte um die „Neue Grundsicherung“ in bestimmten Punkten kompromissbereit.
