Was beinhaltet die neue Grundsicherung ab 2026?
Die geplante Reform sieht einen Systemwechsel vor: Das Bürgergeld soll durch eine „neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ersetzt werden, mit verschärften Sanktionen und strengeren Mitwirkungspflichten für Betroffene. Vorgesehen ist unter anderem, dass bereits nach dem zweiten Meldeversäumnis 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden können – beim dritten verpassten Termin droht in der Praxis sogar der vollständige Verlust aller Zahlungen, inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung (totale Sanktion). Zudem werden das Schonvermögen und die Karenzzeit weitgehend abgeschafft, Empfänger sollen schneller gezwungen werden, in günstigere Wohnungen umzuziehen oder Vermögen zu verbrauchen. Die Bundesregierung argumentiert, die Reform solle Arbeitsanreize stärken, Kosten senken und Sozialmissbrauch verhindern.
Widerstand aus der SPD-Basis
Gegen diese Verschärfungen regt sich heftiger Protest an der SPD-Basis. Speziell die linke Parteiströmung, die Jusos und zahlreiche Ortsvereine sammeln aktuell Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne. Über 4.000 SPD-Mitglieder haben laut aktueller Berichte bereits einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet, der sich explizit für eine „armutsfeste Grundsicherung“ ohne zusätzliche Härten ausspricht.
Im Aufruf heißt es, die SPD solle „keine Politik unterstützen, die Armut bestraft und Solidarität infrage stellt“. Kritisiert wird vor allem, dass die neuen Regeln Existenzen bedrohen und eher rechte sowie neoliberale Narrative über Sozialleistungsbezieher bedienen, anstatt echte Lösungen für Armut, niedrige Löhne, Wohnungsmangel oder Bildungsungleichheiten zu bieten.
Parteiliche Dynamik: Führung vs. Basis
Die SPD-Parteiführung verteidigt die Reform als Kompromiss und „notwendigen Schritt“, betont aber, dass die Debatte parteiintern sehr schwierig und emotional geführt wird. Generalsekretär Tim Klüssendorf signalisiert Verständnis für die Sorgen der Basis, pocht aber auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Auch prominente Vertreter wie Vizekanzler Klingbeil und mehrere Fraktionsvizes stehen hinter der Reform. Im Parteivorstand selbst hat die Initiative der Basis derzeit keine Mehrheit, und die Erfolgsaussichten des Mitgliederbegehrens gelten als eher gering – auch aus Zeitgründen.
Wie geht es weiter?
Der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung soll Anfang 2026 in den Bundestag eingebracht werden, mit geplantem Inkrafttreten spätestens im Juli 2026. Die Protestbewegung innerhalb der SPD dürfte die öffentliche Debatte dennoch weiter anheizen und parteiintern für Unruhe sorgen. Ob sich die Basis am Ende durchsetzen und noch Änderungen an den Verschärfungen bewirken kann, bleibt eine der spannendsten Fragen der deutschen Sozialpolitik für 2026.
Fazit zu den Protesten der SPD Basis gegen die neue Grundsicherung 2026
Die Reform der Grundsicherung spaltet die SPD: Die Parteiführung hält trotz massiver Kritik an schärferen Regeln fest, während die Basis eine soziale Kehrtwende fordert und mit Unterschriftenaktionen gegen die Pläne mobil macht. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung wird entscheidend für Richtung und Glaubwürdigkeit der SPD in der Sozialpolitik sein. Sollten sich die Kritiker durchsetzen, könnte das sogar zu einer Regierungskrise führen.
