Entwicklung der Bürgergeld Zahlen
Zwischen August 2014 und August 2024 ist die Zahl der Haushalte, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, kontinuierlich gesunken. Laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 3,3 Millionen im August 2014 auf 2,9 Millionen im August 2024 zurück. Im Mai 2022 wurde sogar ein Zehn-Jahres-Tief von 2,6 Millionen erreicht. Diese Entwicklung sollte eigentlich zu einer Entlastung des Staatshaushalts führen – doch das Gegenteil ist der Fall.
Kosten explodieren trotz sinkender Zahlen der Leistungsbezieher
Trotz der rückläufigen Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigen die staatlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung stetig an. Der Bund, der sich mit 60 bis 70 Prozent an den Kosten der Unterkunft (KdU) beteiligt, verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Ausgaben:
- 2014: 3,6 Milliarden Euro
- 2015-2016: über 5 Milliarden Euro
- 2017-2019: über 6 Milliarden Euro
- 2020: 12,4 Milliarden Euro (Corona-bedingt)
- Seit 2022: über 10 Milliarden Euro jährlich
- 2024: 11,1 Milliarden Euro
Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Kosten für Bürgergeld-Wohnungen trotz sinkender Empfängerzahlen massiv ansteigen.
Warum der Kostenanstieg?
Der Hauptgrund für die steigenden Kosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegt in den explodierenden Mietpreisen, insbesondere in Ballungsräumen. In Berlin beispielsweise stiegen die Mietpreise zwischen 2014 und 2024 um 94 Prozent. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Mietobergrenzen wider, die das Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger festlegt.
Am Beispiel München wird deutlich, wie hoch die Mietobergrenzen mittlerweile sind:
- 1 Person: 849,00 Euro
- 2 Personen: 1.092,00 Euro
- 3 Personen: 1.286,00 Euro
- 4 Personen: 1.569,00 Euro
- 5 Personen: 1.939,00 Euro
Diese Obergrenzen verdeutlichen, welche enormen Summen der Staat für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern aufbringen muss.
Problem durch Mangel an Sozialwohnungen verschärft
Ein wesentlicher Faktor, der die Situation zusätzlich verschärft, ist der Mangel an Sozialwohnungen. Harald Wulf von der IG Bau Oberbayern betont: “Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt.” Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Während es 2006 noch zwei Millionen Sozialwohnungen gab, waren es Ende 2023 nur noch etwa eine Million. Die Ampel-Koalition hat zwar das Ziel ausgegeben, jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen, konnte 2023 aber nur knapp 50.000 realisieren.
Druck auf Staatshaushalt und Steuerzahler
Die steigenden Kosten für Bürgergeld-Wohnungen belasten nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die kommunalen Haushalte. Zusätzlich zu den direkten Kosten für Unterkunft und Heizung kommen noch Ausgaben für Wohngeld und die Grundsicherung im Alter hinzu.
Das Pestel-Institut prognostiziert, dass die Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bürgergeldes im Jahr 2023 die Marke von 20 Milliarden Euro überschreiten werden. Dies entspricht einer monatlichen Belastung von 1,69 Milliarden Euro allein für Wohnkosten – eine enorme Summe, die letztendlich von den Steuerzahlern getragen wird.
Was getan werden muss – Statement unseres Experten
Um die steigenden Kosten für Bürgergeld-Wohnungen einzudämmen, sind verschiedene Ansätze denkbar:
- Verstärkter Bau von Sozialwohnungen
- Effektivere Mietpreisbremsen in Ballungsräumen
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch steuerliche Anreize
- Verbesserung der Arbeitsvermittlung, um die Zahl der Bürgergeld-Empfänger weiter zu reduzieren
Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Herausforderung reagieren wird. Fest steht, dass ohne entschiedenes Handeln die Kosten für Bürgergeld-Wohnungen weiter steigen und somit eine immer größere Belastung für den Staatshaushalt und die Steuerzahler darstellen werden.
Ingo Kosick, Für soziales Leben e.V.
