Heizkosten und Miete im Alter: Wann das Sozialamt zahlt

Wenn die Rente nach Miete, Nebenkosten und Heizkosten kaum noch für Lebensmittel, Medikamente oder den Alltag reicht, kann Grundsicherung im Alter entlasten. Das Sozialamt berücksichtigt dabei nicht nur den Regelbedarf, sondern grundsätzlich auch angemessene Kosten für die Wohnung und das Heizen. Entscheidend sind jedoch der Einzelfall, die örtlichen Mietgrenzen und ein rechtzeitiger Antrag.

Grundsicherung kann die Rente aufstocken

Wer die persönliche Regelaltersgrenze erreicht hat, in Deutschland lebt und seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigener Rente, sonstigem Einkommen und verwertbarem Vermögen bestreiten kann, kann Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Die gesetzliche Grundlage steht in § 41 SGB XII. Auch dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene ab 18 Jahren können unter Voraussetzungen Grundsicherung erhalten.

Die Leistung ist keine einheitliche Pauschale für alle Rentnerinnen und Rentner. Das Sozialamt ermittelt den individuellen Bedarf: Dazu gehören der Regelbedarf für den täglichen Lebensunterhalt, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, mögliche Mehrbedarfe sowie die Wohn- und Heizkosten. Von diesem Gesamtbedarf zieht die Behörde das anrechenbare Einkommen ab – etwa gesetzliche Rente, Betriebsrente, Pension oder Einnahmen aus Vermietung.

Gerade bei kleinen Renten kann deshalb ein Anspruch entstehen, obwohl die betroffene Person nicht „ohne Einkommen“ ist. Eine Rente schließt Grundsicherung nicht aus. Sie wird vielmehr in die Berechnung einbezogen. Einkommen umfasst grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert; gesetzliche Freibeträge und Absetzbeträge können den anzurechnenden Betrag allerdings mindern. § 82 SGB XII regelt, was sozialhilferechtlich als Einkommen gilt.

Miete: Nicht nur die Kaltmiete zählt

Bei Mietwohnungen gehören die tatsächliche Kaltmiete und die kalten Betriebskosten grundsätzlich zum Unterkunftsbedarf. Das bedeutet: Auch Positionen wie Grundsteuer, Müllabfuhr, Hausreinigung oder Betriebskosten aus der Nebenkostenabrechnung können berücksichtigt werden, soweit sie auf die Wohnung entfallen und angemessen sind.

Für die Grundsicherung im Alter enthält § 42a SGB XII besondere Regeln zu Unterkunft und Heizung. Das Gesetz stellt nicht auf bundesweit feste Höchstbeträge ab. Denn eine Wohnung, die in einer Großstadt normal bepreist ist, kann in einer ländlichen Region deutlich über dem örtlichen Niveau liegen. Deshalb bestimmen die Sozialhilfeträger vor Ort, welche Wohnkosten für einen Ein-, Zwei- oder Mehrpersonenhaushalt als angemessen gelten.

Für Betroffene ist das oft die wichtigste Erkenntnis: Es gibt keine allgemeingültige Aussage wie „Das Sozialamt zahlt höchstens 500 Euro Miete“. Maßgeblich sind vielmehr Wohnort, Haushaltsgröße, Wohnungsgröße, tatsächliche Bruttokaltmiete und die örtliche Angemessenheitsgrenze. Wer einen Bescheid erhält, sollte daher prüfen, ob das Sozialamt die richtigen Haushaltsverhältnisse und die richtige Mietstufe zugrunde gelegt hat.

Heizkosten: Angemessen, aber nicht pauschal begrenzt

Auch Heizkosten gehören zum existenzsichernden Bedarf. Nach § 35 SGB XII werden Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Zu den Heizkosten zählt bei zentraler Versorgung auch das zentrale Warmwasser. Bei Fernwärme, Gasetagenheizung oder Zentralheizung können deshalb die laufenden Abschläge ebenso relevant sein wie eine Heizkostennachforderung.

Anders als beim Haushaltsstrom müssen Leistungsberechtigte angemessene Heizkosten nicht aus dem Regelbedarf bezahlen. Strom für Licht, Kühlschrank, Fernseher oder Waschmaschine ist dagegen grundsätzlich bereits im Regelbedarf enthalten. Eine Stromnachzahlung ist daher nicht automatisch eine Leistung des Sozialamts. Bei Heizenergie kommt es hingegen darauf an, ob die Kosten für die konkrete Wohnung nachvollziehbar und angemessen sind.

Eine hohe Heizkostenabrechnung darf nicht vorschnell mit dem Hinweis abgelehnt werden, jemand habe „zu teuer geheizt“. Das Sozialamt muss den Einzelfall betrachten. Relevant sein können etwa ein schlecht gedämmtes Gebäude, eine größere angemessene Wohnung, eine gesundheitlich notwendige höhere Raumtemperatur oder ein besonders kalter Abrechnungszeitraum. Umgekehrt kann die Behörde bei auffällig hohen Kosten prüfen, ob unwirtschaftliches Heizverhalten oder ein unangemessen großer Wohnraum vorliegt.

Nachzahlung, Mietrückstand und Eigenheim

Eine Nachforderung aus der Betriebs- oder Heizkostenabrechnung kann übernommen werden, wenn sie während des Leistungsbezugs fällig wird, die Kosten angemessen sind und die Abrechnung die tatsächlich bewohnte Unterkunft betrifft. Betroffene sollten die Abrechnung deshalb sofort beim Sozialamt einreichen und nicht abwarten, bis eine Mahnung eintrifft. Besonders wichtig: Eine Nachzahlung ist nicht automatisch vollständig geschützt, wenn die zugrunde liegenden Kosten offensichtlich unangemessen waren oder ein anderer Leistungsträger zuständig ist.

Auch Eigentümerinnen und Eigentümer können Grundsicherung erhalten. Das selbst bewohnte Haus oder die selbst genutzte Eigentumswohnung schließt den Anspruch nicht zwangsläufig aus. Angemessene laufende Kosten können berücksichtigt werden, etwa Schuldzinsen, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Abwasser- und Müllgebühren sowie angemessene Heizkosten. Bei unabweisbaren Reparaturen und Instandhaltungskosten kann unter weiteren Voraussetzungen § 35a SGB XII helfen. Tilgungsraten eines Darlehens übernimmt das Sozialamt allerdings nicht ohne Weiteres.

Ein typischer Fall: Eine alleinlebende Rentnerin bezieht eine niedrige Altersrente, wohnt seit Jahrzehnten in einer kleinen Eigentumswohnung und erhält eine hohe Heizkostennachzahlung. Dann kommt es nicht nur auf die Nachzahlung an. Das Sozialamt prüft den gesamten Bedarf, das vorhandene Einkommen, die angemessenen Wohnkosten und die Frage, ob die Wohnung selbst genutzt wird. Es lohnt sich, alle Unterlagen vollständig einzureichen – insbesondere Rentenbescheid, Kontoauszüge, Wohngeld- oder Mietunterlagen, Abschläge und die vollständige Betriebskostenabrechnung.

Was bei zu hoher Miete gilt

Liegt die Miete über der örtlichen Angemessenheitsgrenze, darf das Sozialamt die Leistung nicht einfach von heute auf morgen kürzen. Grundsätzlich sind die tatsächlichen Aufwendungen zunächst zu berücksichtigen, solange eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Das Gesetz sieht für Unterkunftskosten zudem eine einjährige Karenzzeit ab Beginn des erstmaligen Leistungsbezugs nach dem SGB XII vor; bei Heizkosten bleibt die Angemessenheit allerdings weiterhin relevant.

Nach Ablauf der Karenzzeit kann die Behörde zur Kostensenkung auffordern. Eine solche Aufforderung ist für viele ältere Menschen belastend, weil sie im schlimmsten Fall einen Umzug, Untervermietung oder Verhandlungen mit dem Vermieter nahelegt. Doch ein Umzug muss tatsächlich möglich und zumutbar sein. Hohes Alter, Pflegebedarf, Behinderung, eine lange soziale Bindung an die Wohnung oder fehlender angemessener Ersatzwohnraum können im Einzelfall erhebliches Gewicht haben.

Wer eine Kostensenkungsaufforderung erhält, sollte nicht untätig bleiben. Sinnvoll sind schriftliche Nachweise über Wohnungssuche, Anfragen bei Wohnungsunternehmen, Absagen und gesundheitliche Einschränkungen. So lässt sich belegen, dass günstigere Wohnungen nicht verfügbar waren oder ein Umzug besondere Härten verursachen würde. Vor einem geplanten Umzug sollte außerdem möglichst schriftlich geklärt werden, welche neue Miete und welche Umzugskosten das Sozialamt anerkennt.

Antrag: Diese Unterlagen helfen

Über die Grundsicherung entscheidet das örtlich zuständige Sozialamt. Der Antrag kann auch bei der Deutschen Rentenversicherung abgegeben werden, die ihn weiterleitet. Praktisch ist in der Regel der direkte Antrag beim Sozialamt, weil dort die Unterkunftskosten geprüft und Unterlagen nachgefordert werden können. Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Leistung beantragt werden muss.

Für die Prüfung sollten Antragstellerinnen und Antragsteller insbesondere bereithalten:

• Rentenbescheid und Nachweise über weitere Einkünfte
• Mietvertrag oder Unterlagen zum selbst bewohnten Eigentum
• Aktuelle Mietaufstellung sowie Nachweise über Nebenkosten und Heizkostenvorauszahlungen
• Letzte Betriebs- und Heizkostenabrechnung einschließlich möglicher Nachforderung
• Kontoauszüge sowie Nachweise über Sparguthaben und sonstiges Vermögen
• Nachweise zur Kranken- und Pflegeversicherung
• Bei gesundheitlichen Besonderheiten gegebenenfalls ärztliche Unterlagen oder Bescheide über Pflegegrad und Schwerbehinderung

Kinder werden nicht automatisch zur Kasse gebeten. Bei der Grundsicherung im Alter greift der Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern grundsätzlich erst ab einem jährlichen Gesamteinkommen von mehr als 100.000 Euro. Das kann Angehörigen die Sorge nehmen, ein Antrag der Mutter oder des Vaters führe zwangsläufig zu eigenen Zahlungsforderungen.

Wohngeld geht grundsätzlich vor Grundsicherung

Bevor das Sozialamt Grundsicherung im Alter bewilligt, muss regelmäßig geprüft werden, ob Wohngeld als vorrangige Leistung den notwendigen Lebensunterhalt bereits sichern kann. Hintergrund ist das Nachrangprinzip der Sozialhilfe: Nach § 2 SGB XII erhält Sozialhilfe grundsätzlich nicht, wer die erforderliche Hilfe durch eigenes Einkommen, Vermögen oder andere Sozialleistungen decken kann. Reichen Rente und mögliches Wohngeld zusammen aus, um den Lebensunterhalt einschließlich der Wohnkosten zu bestreiten, kommt Grundsicherung daher nicht in Betracht. Erst wenn Wohngeld den Bedarf nicht deckt – etwa weil das Einkommen insgesamt zu niedrig ist oder trotz Wohngeld eine erhebliche Lücke zum sozialhilferechtlichen Bedarf bleibt –, kann die Grundsicherung im Alter zuständig sein. Beide Leistungen gibt es normalerweise nicht gleichzeitig: Wer Grundsicherung im Alter erhält, ist vom Wohngeld ausgeschlossen, weil Unterkunftskosten bereits innerhalb der Grundsicherung berücksichtigt werden. Das Bundesministerium für Wohnen beschreibt Wohngeld ausdrücklich als vorrangige Leistung, wenn es zusammen mit anderen vorrangigen Ansprüchen höher ausfällt als die Grundsicherung.

Aber: Nicht zwingend muss Wohngeld immer tatsächlich vorab beantragt und abgelehnt worden sein. Entscheidend ist die Vergleichsberechnung: Ist Wohngeld wirtschaftlich günstiger und ausreichend, hat es Vorrang; ist es nicht erreichbar, nicht ausreichend oder fällt die Grundsicherung höher aus, bleibt Grundsicherung der richtige Anspruch. Darauf wird das Sozialamt hinweisen.

Häufige Fragen zu Miete und Heizkosten

Experte für Sozialrecht gibt den Tipp: nicht zögern mit dem Antrag!

Assessor juris Peter Kosick, Experte für Sozialrecht, gibt folgenden Hinweis: „Hohe Mieten und steigende Heizkosten können eine kleine Rente schnell überfordern. Grundsicherung im Alter kann genau an dieser Stelle greifen: Sie soll den notwendigen Lebensunterhalt sichern und berücksichtigt neben dem Regelbedarf auch angemessene Wohn- und Heizkosten. Wer unsicher ist, sollte seinen Anspruch umgehend prüfen lassen, den Antrag früh stellen und dabei alle Kosten rund um Wohnung, Heizung und Einkommen nachvollziehbar belegen. Eine Rückwirkung kommt dem Antag nur bedingt zu.“

Quellen

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Leistungen der Sozialhilfe für den Lebensunterhalt
• § 35 SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• § 42a SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• Deutsche Rentenversicherung: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung