Wer im Ruhestand seine Ehefrau pflegt, muss deshalb allein noch keine Steuererklärung abgeben. Fordert das Finanzamt jedoch ausdrücklich dazu auf, entsteht grundsätzlich eine Abgabepflicht. Das bedeutet nicht, dass weitergegebenes Pflegegeld nun versteuert werden muss. Zugleich können unentgeltlich pflegende Ehepartner unter bestimmten Voraussetzungen einen Pflege-Pauschbetrag geltend machen.
Darf das Finanzamt trotz häuslicher Pflege eine Steuererklärung verlangen?
Das Finanzamt darf auch einen Rentner, der seine Ehefrau zu Hause pflegt, zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern. Nach § 149 Absatz 1 Abgabenordnung begründet eine solche Aufforderung grundsätzlich eine Erklärungspflicht. Ob am Ende tatsächlich Einkommensteuer anfällt, ist eine andere Frage und ergibt sich erst aus der steuerlichen Prüfung.
Die Pflege eines Angehörigen befreit nicht allgemein von steuerlichen Erklärungspflichten. Umgekehrt macht die Aufforderung des Finanzamts eine steuerfreie Leistung nicht steuerpflichtig. Wer ein solches Schreiben erhält, muss daher zwischen der verlangten Erklärung und einer möglichen späteren Steuerzahlung unterscheiden.
Müssen Rentner wegen der Pflege ihrer Ehefrau Steuern zahlen?
Die unentgeltliche Pflege der Ehefrau erzeugt beim pflegenden Ehemann keine Einnahmen. Erhält die Ehefrau Pflegegeld aus ihrer Pflegeversicherung, ist diese Versicherungsleistung nach § 3 Nummer 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz steuerfrei. Gibt sie ihrem Mann Geld für die Pflege weiter, kann dafür die eigenständige Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 36 EStG greifen.
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Diese zweite Vorschrift erfasst Einnahmen für körperbezogene Pflege, pflegerische Betreuung und Hilfe im Haushalt. Bei Angehörigen bleiben solche Einnahmen innerhalb der gesetzlichen Grenze steuerfrei. Die Grenze richtet sich nach dem Pflegegeld; mindestens gilt die Höhe des gesetzlichen Entlastungsbetrags.
Für einen Ehemann, der seine Frau pflegt und dafür deren Pflegegeld erhält, bedeutet das: Die Weitergabe führt innerhalb dieser Grenzen nicht zu steuerpflichtigen Pflegeeinnahmen. Zusätzliche Vergütungen oberhalb der Grenze sind dagegen gesondert zu prüfen. Die Aussage „Pflegegeld ist immer und für jeden steuerfrei“ wäre deshalb zu weitgehend.
Warum kann trotzdem eine Erklärungspflicht bestehen?
Eine Erklärungspflicht kann unabhängig von der Pflege bereits aufgrund der übrigen Einkünfte bestehen. Für zusammen zu veranlagende Ehepaare ohne lohnversteuerte Einkünfte kommt es nach § 56 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung grundsätzlich darauf an, ob ihr Gesamtbetrag der Einkünfte das Zweifache des für das betreffende Steuerjahr geltenden Grundfreibetrags übersteigt.
Dabei verwendet das Gesetz den steuerlichen Begriff „Gesamtbetrag der Einkünfte“. Die Summe der Rentenauszahlungen auf dem Konto ist nicht die dort genannte Prüfgröße. Enthalten die Einkünfte dagegen Arbeitslohn oder Versorgungsbezüge, bei denen Lohnsteuer einbehalten wurde, gelten andere Veranlagungsvoraussetzungen.
Ob eine Erklärung abgegeben werden muss, lässt sich daher nicht allein mit dem Hinweis auf eine kleine Rente oder die Pflegesituation beantworten. Liegt bereits eine ausdrückliche Aufforderung des Finanzamts vor, begründet diese grundsätzlich selbst die Abgabepflicht.
Welche Steuerentlastung steht pflegenden Ehepartnern zu?
Wer seine Ehefrau persönlich und ohne Einnahmen für die Pflege versorgt, kann den Pflege-Pauschbetrag beanspruchen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Nach § 33b Absatz 6 EStG muss die Pflege in der Wohnung der Pflegeperson oder der pflegebedürftigen Person stattfinden. Die Wohnung muss in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegen.[
Die Höhe richtet sich nach dem Pflegegrad beziehungsweise nach einer steuerlich anerkannten Hilflosigkeit:
| Voraussetzung bei der gepflegten Person | Pflege-Pauschbetrag pro Kalenderjahr |
|---|---|
| Pflegegrad 2 | 600 Euro |
| Pflegegrad 3 | 1.100 Euro |
| Pflegegrad 4 oder 5 | 1.800 Euro |
| Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes | 1.800 Euro |
Die Beträge ergeben sich aus § 33b Absatz 6 EStG. Pflegegrad 1 allein reicht für den Pflege-Pauschbetrag nicht aus.
Der Pauschbetrag ist keine Auszahlung und keine Steuererstattung in gleicher Höhe. Er wird bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt. Wie viel Einkommensteuer dadurch entfällt, hängt von der persönlichen steuerlichen Situation ab. Wer ohnehin keine Einkommensteuer schuldet, erhält den Pauschbetrag nicht als Geldleistung ausgezahlt.
Schließt weitergegebenes Pflegegeld den Pauschbetrag aus?
Erhält der Ehemann das Pflegegeld als Vergütung für seine Pflege, steht das dem Pflege-Pauschbetrag grundsätzlich entgegen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlung selbst steuerfrei bleibt. Für den Pauschbetrag verlangt das Gesetz nämlich, dass die Pflegeperson im Kalenderjahr keine Einnahmen für die Pflege erhält.
Dass die Ehefrau selbst Pflegegeld von ihrer Pflegeversicherung bekommt, schließt den Pauschbetrag ihres Mannes dagegen nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob er für seine Pflege Einnahmen erhält. Der Bezug der Versicherungsleistung durch die Ehefrau und eine Vergütung an den Ehemann sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge.
Wer den Pauschbetrag beantragen möchte, sollte deshalb die tatsächliche Verwendung und eine etwaige Weitergabe des Geldes klar beschreiben. „Steuerfrei“ und „unschädlich für den Pflege-Pauschbetrag“ bedeuten hier nicht dasselbe.
Was sollten Betroffene nach einem Schreiben des Finanzamts tun?
Prüfen Sie zuerst, für welches Steuerjahr das Finanzamt eine Erklärung verlangt und welche Abgabefrist das Schreiben nennt. Eine ausdrückliche Aufforderung sollten Sie nicht mit der Begründung unbeantwortet lassen, das Pflegegeld sei steuerfrei. Die Steuerfreiheit einzelner Zahlungen beseitigt die durch die Aufforderung entstandene Erklärungspflicht nicht.
Für die Erklärung und einen möglichen Pflege-Pauschbetrag sollten Sie insbesondere folgende Angaben zusammenstellen:
- die Einkünfte beider Ehepartner für das verlangte Steuerjahr,
- den festgestellten Pflegegrad beziehungsweise die anerkannte Hilflosigkeit,
- Angaben dazu, wer die Pflege persönlich übernimmt und wo sie stattfindet,
- Angaben zu Zahlungen, die der pflegende Ehepartner für die Pflege erhält,
- die steuerliche Identifikationsnummer der gepflegten Ehefrau.
Die Identifikationsnummer der gepflegten Person muss für den Pflege-Pauschbetrag ausdrücklich in der Steuererklärung angegeben werden. Die Pflege allein führt nicht dazu, dass das Finanzamt die Entlastung ohne entsprechende Angaben berücksichtigt.
FAQ zur Steuererklärung bei der Pflege von Angehörigen
Wird der Pflege-Pauschbetrag gekürzt, wenn die Pflege erst im Laufe des Jahres beginnt?
Eine monatsweise Kürzung sieht § 33b Absatz 6 EStG nicht vor. Wird ein Pflegegrad erstmals im Laufe des Kalenderjahres festgestellt oder geändert, ist der höchste in diesem Jahr festgestellte Pflegegrad maßgeblich. Die übrigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
Können sich mehrere Angehörige den Pflege-Pauschbetrag teilen?
Ja. Pflegen mehrere Personen denselben Pflegebedürftigen und erfüllen sie die gesetzlichen Voraussetzungen, wird der Pauschbetrag nach der Zahl dieser anspruchsberechtigten Pflegepersonen geteilt. Er steht dann nicht jeder Person ungekürzt zu.
Erhöhen Pflegegrad 4 und anerkannte Hilflosigkeit zusammen den Betrag?
Nein. Bei Pflegegrad 4 oder 5 beträgt der Pflege-Pauschbetrag 1.800 Euro. Anerkannte Hilflosigkeit begründet ebenfalls diesen Betrag, aber keinen zusätzlichen zweiten Pflege-Pauschbetrag für dieselbe gepflegte Person.
Ersetzt eine Schätzung des Finanzamts die Steuererklärung?
Nein. Nach § 149 Absatz 1 AO bleibt die Erklärungspflicht auch bestehen, wenn das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen bereits geschätzt hat. Eine Schätzung erledigt die verlangte Abgabe daher nicht.
Fazit zu den steuerrechtlichen Regeln bei der Angehörigenpflege
Fazit unserer Redaktion: Wer seine Ehefrau pflegt, wird dadurch allein nicht steuererklärungspflichtig. Verlangt das Finanzamt ausdrücklich eine Erklärung, muss diese grundsätzlich abgegeben werden. Dabei sollten pflegende Rentner einen möglichen Pflege-Pauschbetrag prüfen und sauber zwischen dem steuerfreien Pflegegeld der Ehefrau und eigenen Einnahmen für die Pflege unterscheiden.
Quellen
- § 149 Abgabenordnung: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung und Fortbestand der Erklärungspflicht nach einer Schätzung
- § 3 Einkommensteuergesetz, insbesondere Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 36: Steuerfreiheit von Pflegeversicherungsleistungen und begünstigten Pflegeeinnahmen
- § 56 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung: Voraussetzungen der Einkommensteuererklärungspflicht
- § 33b Absatz 6 Einkommensteuergesetz: Voraussetzungen, Höhe und Aufteilung des Pflege-Pauschbetrags
