Die Bundesregierung will die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ehem. Bürgergeld) künftig langsamer an die Inflation anpassen – so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Umgesetzt werden soll dies im Sommer 2026 mit einem neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz auf Basis der Einkommens‑ und Verbrauchsstichprobe 2023. Aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen‑Politikers Timon Dzienus geht hervor, dass damit der Inflationsschutz Schritt für Schritt zurückgefahren werden soll. Für Leistungsbeziehende bedeutet das: Das Existenzminimum wird künftig träger auf Preissteigerungen reagieren, reale Kaufkraftverluste werden wahrscheinlicher.
Politische Weichenstellung mit großer sozialer Wirkung
Mit der Reform der Regelsatz‑Berechnung steht 2026 eine zentrale Weichenstellung für das Niveau der Grundsicherung an. Nachdem Bürgergeld und Sozialhilfe 2023/2024 über einen verstärkten Mechanismus deutlich angehoben wurden, soll der Anpassungspfad nun wieder verlangsamt werden – mit Verweis auf gesunkene Inflationsraten und Konsolidierungsziele im Haushalt. Die entscheidende Änderung wird im neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz verankert, das im Sommer 2026 kommen soll und die künftige Fortschreibung der Regelsätze festlegt. Hintergrundinformationen zur Berechnung der Regelsätze stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereit.
Ausgangslage: Nullrunde 2026 beim Regelsatz und schärfere Sparlinie
Bereits 2026 gibt es bei Bürgergeld und Sozialhilfe eine Nullrunde: Die Regelsätze bleiben trotz gestiegener Lebenshaltungskosten unverändert (z.B. 563 Euro für alleinstehende Erwachsene). Begründet wird das mit dem gesetzlichen Mischindex aus Preis‑ und Lohnentwicklung sowie der Besitzschutzregelung, die zwar Absenkungen verhindert, aber keine zusätzliche Erhöhung erzwingt.
Parallel hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD vereinbart, „den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona‑Pandemie zurückzuführen“. Hinter dieser technisch klingenden Formel steht eine klare politische Linie: Die temporär verstärkte Berücksichtigung aktueller Inflation wird wieder zurückgenommen, zukünftige Erhöhungen fallen im Zweifel geringer und später aus.
Was im Koalitionsvertrag steht – und was es bedeutet
Im Koalitionsvertrag zur neuen Grundsicherung ist festgehalten, dass:
- der bisherige, seit 2023 geltende „verstärkte“ Inflationsschutz zurückgebaut,
- die Anpassung wieder stärker an längerfristigen Durchschnittswerten von Preisen und Löhnen orientiert,
- und damit der Abstand zwischen Preis- und Regelsatzentwicklung vergrößert werden kann.
Ein Spezialgutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft erwartet für 2026 erneut eine Nullrunde und weist darauf hin, dass die reale Kaufkraft der Regelsätze gegenüber 2020/2021 zwar gestiegen, aber künftig deutlich weniger dynamisch abgesichert wäre. Sozialverbände kritisieren, dass Leistungsbeziehende die Inflation sofort spüren, während die Regelsätze ihr nur zeitverzögert hinterherlaufen – und der geplante Rückbau diese Verzögerung wieder vergrößert.
Regelbedarfsermittlungsgesetz 2026: Technische Reform mit großer Wirkung
Das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) basiert auf den Daten der Einkommens‑ und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023, die das Statistische Bundesamt erhoben hat. Es erfüllt zwei Funktionen:
- Es definiert die neue Referenz‑Verbrauchergruppe und legt damit das Ausgangsniveau der Regelsätze fest.
- Es regelt die künftige Fortschreibung, also wie stark Regelsätze jährlich an Preise und Löhne angepasst werden.
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, an der der Grünen‑Politiker Timon Dzienus beteiligt war, plant die Koalition im Rahmen dieses Gesetzes:
- den Rückbau der zusätzlichen, aktuellen Inflationskomponente,
- eine stärkere Gewichtung mittelfristiger Lohn‑ und Preisindices,
- und die Rückkehr zu einer Anpassungslogik, die Preissteigerungen erst mit größerer Verzögerung vollständig ausgleicht.
Dzienus warnte im parlamentarischen Verfahren, dass dies in der Praxis einer „schleichenden Kürzung“ gleichkomme, weil Kaufkraftverluste zwischen zwei Fortschreibungen nicht mehr ausreichend kompensiert würden.
Von Bürgergeld zu neuer Grundsicherung: Kurswechsel beim Inflationsschutz
Parallel zur Regelsatz‑Reform wird das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführt. Schwerpunkte sind:
- schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen,
- stärkere Betonung des „Fordern“ (z.B. Pflicht zur Vollzeittätigkeit, soweit zumutbar),
- Kostendämpfung bei Unterkunftskosten
– und eine zurückhaltendere Entwicklung der Regelleistungen.
Die Bundesregierung argumentiert, das neue System sei „planbarer“ und „nachhaltig finanzierbar“. Sozialverbände und Armutsforschende sehen dagegen die Gefahr, dass das verfassungsrechtlich garantierte menschenwürdige Existenzminimum unter Druck gerät, wenn die Regelsätze bei zukünftigen Preisschüben deutlich hinterherhinken.
Praxisfolgen: Längere Durststrecken bei steigenden Preisen
Für Menschen im Bürgergeld‑ und Sozialhilfebezug hat die geplante Verlangsamung der Inflationsanpassung spürbare Konsequenzen:
- Längere Verzögerung:
Preissteigerungen im Alltag (z.B. Lebensmittel, Energie) schlagen sofort durch, während die Regelsätze sie erst deutlich später – zum Teil nach 18 Monaten – vollständig abbilden. - Kaufkraftverluste als „stille Kürzung“:
Selbst wenn die Euro‑Beträge formal konstant bleiben, sinkt die reale Kaufkraft, wenn etwa Mieten, Strom und Grundnahrungsmittel schneller steigen. - Mehr Streit um die Verfassungsgemäßheit:
Bereits die bisherigen Regelsatzberechnungen waren mehrfach Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Rückbau des Inflationsschutzes rechnen Expertinnen und Experten mit neuen Klagen, die prüfen lassen, ob das Existenzminimum noch hinreichend abgesichert ist.
Ein Beispiel aus der Beratungspraxis: Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeldbezug berichtet, dass sie nach zwei aufeinanderfolgenden Strom‑ und Gasnachzahlungen kaum noch Geld für Lebensmittel übrig hat. Die Regelsätze bleiben unverändert, die Abschläge steigen jedoch sofort – eine Lücke, die sich ohne Rücklagen faktisch nicht schließen lässt.
Was Betroffene und Beratungsstellen jetzt tun können
Auch wenn die große Reform erst mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz im Sommer 2026 in Kraft tritt, sollten Betroffene und Beratungsstellen bereits jetzt reagieren:
- Bescheide prüfen:
Leistungsbescheide des Jobcenters bzw. Sozialamts sollten sorgfältig kontrolliert und bei Zweifeln fristgerecht mit Widerspruch angegriffen werden. - Mehrbedarfe und Darlehen nutzen:
Bei besonderen Belastungen (z.B. teurer medizinischer Ernährung, hohen Stromnachzahlungen) kommen Mehrbedarfe oder Darlehen in Betracht. Informationen dazu finden sich bei den Jobcentern und in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit. - Entwicklung politisch und rechtlich verfolgen:
Entwürfe und Gesetzesbegründungen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz werden über Bundesregierung und Bundestag veröffentlicht. Für die Einschätzung der sozialen Folgen lohnen sich zudem Analysen von Wohlfahrtsverbänden und wissenschaftlichen Instituten.
FAQ: Langsamere Inflationsanpassung bei Bürgergeld / Grundsicherung
Was genau will die Regierung bei der Inflationsanpassung ändern?
Die Koalition will den seit 2023 verstärkten Inflationsschutz zurückfahren und die Regelsätze wieder nach einem langsameren Indexschema anpassen – ähnlich wie vor der Pandemie.
Was ist das Regelbedarfsermittlungsgesetz?
Das Gesetz legt auf Basis der EVS 2023 fest, wie hoch die Regelsätze sind und nach welchen Regeln sie künftig jährlich angepasst werden. Es ist das zentrale Instrument, mit dem die geplante Verlangsamung der Inflationsanpassung umgesetzt wird.
Was hat Timon Dzienus gefragt?
Der Grünen‑Politiker Timon Dzienus hat die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren zu den Folgen der Reform befragt. Aus der Antwort geht hervor, dass die Koalition bewusst eine langsamere Anpassung der Regelsätze an die Inflation anstrebt.
Bleiben die Regelsätze 2026 wirklich unverändert?
Ja. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es auch im weiteren Veralauf des Jahres 2026 eine bleibende Nullrunde: Alleinstehende erhalten weiter 563 Euro, auch andere Regelbedarfsstufen bleiben gleich.
Warum spricht man von einer „stillen Kürzung“?
Weil die Euro‑Beträge zwar gleich bleiben oder nur langsam steigen, die Preise für das tägliche Leben aber schneller klettern. Dieser Unterschied führt zu realen Kaufkraftverlusten, ohne dass formell eine Kürzung beschlossen wird.
Kann ich mich gegen zu niedrige Regelsätze wehren?
Betroffene können Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen. Grundsätzliche Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht.
Quellen
- BMAS – Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld
- Bundesregierung – Regelbedarfe 2026 (Nullrunde beim Bürgergeld)
- Bundestag – Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen
