Seit dem 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld Grundsicherungsgeld. Wer in der Endabrechnung keine Einkommensnachweise vorlegt, muss vorläufige Leistungen der betroffenen Monate komplett erstatten, wie das Bundesarbeitsministerium erläutert. Ohne Rücklagen trifft jede Rückforderung vom Jobcenter das knappe Monatsbudget. Ältere Forderungen können dagegen bereits verjährt sein.
Verjährung bei Rückforderungen vom Jobcenter: So läuft die Vierjahresfrist
Hebt das Jobcenter eine Bewilligung auf, setzt es den Erstattungsbetrag per Bescheid fest. Ab diesem Punkt gilt § 50 Absatz 4 SGB X. Der Anspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid unanfechtbar geworden ist. Wann die Überzahlung entstanden ist, spielt für die Frist keine Rolle.
Unanfechtbar wird ein Bescheid meist dann, wenn die einmonatige Widerspruchsfrist ungenutzt abläuft. Ein Widerspruch oder eine Klage schiebt den Beginn der Verjährung entsprechend hinaus.
Mit dem Fristablauf verschwindet die Schuld allerdings nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gibt die Verjährung lediglich das Recht, die Zahlung zu verweigern. Betroffene müssen sich deshalb ausdrücklich darauf berufen.
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Rechenbeispiel: Erstattungsbescheid aus dem Frühjahr 2022
Ein Aufstocker hat eine Lohnerhöhung zu spät gemeldet. Das Jobcenter verlangt im März 2022 insgesamt 940 Euro zurück. Er legt keinen Widerspruch ein, der Bescheid wird im April 2022 bestandskräftig. Die Vierjahresfrist beginnt am 1. Januar 2023 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Fordert das Jobcenter das Geld im Februar 2027 erneut an, kann er die Einrede der Verjährung erheben.
Die Rechnung trägt nur, wenn zwischendurch weder Raten geflossen sind noch ein weiterer Bescheid ergangen ist. An diesem Punkt kann ein Verjährungseinwand scheitern.
Mahnung reicht nicht, Stundungsbescheid schon
Eine gewöhnliche Mahnung verlängert die Frist nicht. Das hat das BSG mit Urteil vom 4. März 2021, Az. B 11 AL 5/20 R entschieden. Dem Mahnschreiben war damals sogar ein Gebührenbescheid über 22,50 Euro beigefügt. Auch der regelte nach Auffassung des Gerichts nur die Gebühr, nicht die Erstattungsforderung. Die Forderungen aus 2011 waren deshalb Anfang 2016 verjährt.
Anders liegt es bei einem weiteren Bescheid, der während der laufenden Frist ergeht und die Forderung feststellen oder durchsetzen soll. Wird ein solcher Bescheid unanfechtbar, gilt nach § 52 SGB X eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Als Beispiele nennt das BSG Aufrechnungsbescheide und Bescheide im Vollstreckungsverfahren.
Welche Folgen das hat, zeigt das Urteil vom 5. März 2026, Az. B 7 AS 15/24 R. Ein Kläger sollte aus drei Bescheiden der Jahre 2011 bis 2013 zusammen rund 4.130 Euro erstatten. Bis Ende 2018 zahlte er unregelmäßig Beträge zwischen 10 und 30 Euro, insgesamt 585 Euro. Im Mai 2017 erhielt er außerdem einen Stundungsbescheid über die Restschuld von 3.838,42 Euro mit Monatsraten von 30 Euro.
Das BSG wies seine Revision zurück. Jede Zahlung ließ die vierjährige Frist neu beginnen, und zwar ab dem Zahlungstag, nicht erst zum Jahresende. Den Stundungsbescheid wertete das Gericht als Verwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X. Seit 2017 läuft damit eine Frist von 30 Jahren. Weil der Mann Raten auf eine mitgeteilte Gesamtsumme zahlte, galten alle Einzelforderungen als anerkannt, auch die jüngste.
Welche Vorgänge die Verjährungsfrist verändern
| Vorgang | Folge für die Verjährung | Grundlage |
|---|---|---|
| Erstattungsbescheid wird unanfechtbar | Vier Jahre ab Ende dieses Kalenderjahres | § 50 Abs. 4 SGB X |
| Mahnung oder Zahlungserinnerung | Keine Änderung | BSG, B 11 AL 5/20 R |
| Ratenzahlung auf die Forderung | Frist beginnt am Zahlungstag neu | § 212 BGB, BSG, B 7 AS 15/24 R |
| Vereinbarte Stundung | Frist ist gehemmt | § 205 BGB |
| Weiterer Bescheid zur Durchsetzung, etwa Stundung oder Aufrechnung, wird unanfechtbar | 30 Jahre | § 52 SGB X |
Aufrechnung beim Grundsicherungsgeld endet nach drei Jahren
Wer weiter Leistungen bezieht, tilgt Rückforderungen oft über monatliche Abzüge. § 43 SGB II erlaubt 10 Prozent des Regelbedarfs, wenn die Forderung etwa aus der abschließenden Abrechnung vorläufiger Leistungen stammt, in den übrigen Fällen 30 Prozent. Bei Alleinstehenden mit einem Regelbedarf von 563 Euro sind das 56,30 Euro oder 168,90 Euro im Monat. Mehrere Abzüge zusammen dürfen 30 Prozent nicht überschreiten.
Die Aufrechnung endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft des Erstattungsbescheids folgt. Die Restforderung bleibt danach bestehen. Weil die Aufrechnung per Bescheid erklärt wird, kann sie nach der BSG-Rechtsprechung selbst die 30-jährige Frist auslösen.
Neue Grundsicherung: Strengere Regeln bei der Endabrechnung
Das Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt seit dem 1. Juli 2026. Die Verjährungsregeln im SGB X und die Aufrechnungsgrenzen in § 43 SGB II hat es nicht verändert (Stand: 26. Oktober 2026). Neu ist eine härtere Linie bei vorläufig bewilligten Leistungen. Wer Einkommensnachweise bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens nicht vorlegt, muss die Leistungen der betroffenen Monate vollständig erstatten. Ein Nachreichen im Klageverfahren ist ausgeschlossen. Arbeitgeber, die schwarz beschäftigen, haften künftig neben den Leistungsbeziehenden für zu Unrecht gezahlte Leistungen.
Häufige Fragen zur Rückforderung vom Jobcenter
Wer entscheidet, ob eine Jobcenter-Forderung verjährt ist?
Das Jobcenter darf über die Verjährung nicht per Bescheid entscheiden, so das BSG im Jahr 2021. Hält die Behörde an der Forderung fest, können Betroffene beim Sozialgericht feststellen lassen, dass sie verjährt ist.
Wann beginnt die Frist nach einer Ratenzahlung neu?
Am Tag der Zahlung. Anders als beim ersten Fristbeginn wird nicht bis zum Jahresende gewartet. Die neue Frist beträgt wieder vier Jahre, solange kein weiterer Bescheid im Sinne des § 52 SGB X vorliegt.
Wie viel darf das Jobcenter monatlich vom Grundsicherungsgeld abziehen?
Je nach Art der Forderung 10 oder 30 Prozent des Regelbedarfs, zusammen höchstens 30 Prozent. Für Alleinstehende sind das maximal 168,90 Euro im Monat. Die Aufrechnung muss schriftlich per Bescheid erklärt werden.
Was gilt, wenn eine verjährte Forderung bereits bezahlt wurde?
Das Geld lässt sich in der Regel nicht zurückholen. Nach § 214 BGB, der hier sinngemäß gilt, kann eine Zahlung auf eine verjährte Forderung nicht zurückverlangt werden, auch wenn die Verjährung unbekannt war.
Einschätzung der Redaktion
Das Urteil vom März ist juristisch schlüssig, für Betroffene aber schwer zu durchschauen. Ein Stundungsbescheid wirkt wie ein Entgegenkommen. Wer ihn akzeptiert, verlängert die Laufzeit seiner Schuld womöglich um Jahrzehnte, oft ohne es zu ahnen. Mit der strengeren Endabrechnung in der neuen Grundsicherung dürften mehr Erstattungsbescheide entstehen. Umso mehr braucht es Transparenz. Die Redaktion hält einen verpflichtenden Hinweis auf die verjährungsrechtlichen Folgen in jedem Stundungs- und Aufrechnungsbescheid für überfällig. Das würde die Jobcenter wenig kosten. Leistungsberechtigte könnten dann vor einer Ratenvereinbarung abwägen, ob sie sich zuerst beraten lassen.
Quellenangaben
- Bundessozialgericht, Urteil vom 5. März 2026, B 7 AS 15/24 R
- Bundessozialgericht, Urteil vom 4. März 2021, B 11 AL 5/20 R
- BMAS: FAQ zum Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
