Aufhebungsvertrag mit 63, 64 oder 65 und dann Arbeitslosengeld bis zur Rente? Vorsicht Falle!

Ein Aufhebungsvertrag kann den Übergang in die Rente erleichtern – oder eine teure Lücke beim Arbeitslosengeld und bei den Versicherungszeiten schaffen. Besonders riskant ist die verbreitete Annahme, man könne mit 63, 64 oder 65 einfach eine Abfindung annehmen, zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und danach abschlagsfrei in Rente gehen. Entscheidend sind immer der konkrete Rentenbeginn, die bereits erfüllten Wartezeiten, die Kündigungsfrist und die Regeln der Agentur für Arbeit. Der folgende Beitrag zeigt, welche Prüfungen vor einer Unterschrift unverzichtbar sind.

Kann ich mit 63 nach einem Aufhebungsvertrag abschlagsfrei in Rente gehen?

Nein, die oft verwendete „Rente mit 63“ steht nicht automatisch mit 63 Jahren offen. Für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte müssen zugleich 45 anrechenbare Versicherungsjahre und die persönliche Altersgrenze erfüllt sein. Für den Jahrgang 1962 liegt sie bei 64 Jahren und 8 Monaten, für 1963 bei 64 Jahren und 10 Monaten; ab Jahrgang 1964 gilt grundsätzlich die Altersgrenze von 65 Jahren. Maßgeblich ist § 236b SGB VI.

Viele Beschäftigte erleben den Aufhebungsvertrag als verlockenden Ausstieg: Der Arbeitgeber bietet eine Abfindung, die Arbeit soll zeitnah enden und bis zur Rente scheint Arbeitslosengeld die Einkommenslücke zu schließen. Doch die Rechnung funktioniert nur, wenn der persönliche Versicherungsverlauf und das voraussichtliche Rentenalter genau dazu passen. 45 Berufsjahre oder sogar mehr bedeuten nicht automatisch, dass der Rentenbeginn schon mit 63 möglich ist.

Vor der Unterschrift sollte deshalb eine aktuelle Rentenauskunft oder – noch besser – eine konkrete Kontenklärung der Deutschen Rentenversicherung vorliegen. Entscheidend ist nicht allein, wie lange jemand gearbeitet hat, sondern welche Monate tatsächlich auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet werden.

Zählt Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor der Rente mit?

In der Regel nein: Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Beginn der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren zählt grundsätzlich nicht für diese Wartezeit. Eine Ausnahme gilt insbesondere bei Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Diese Sonderregel folgt aus § 51 SGB VI und wird von der Deutschen Rentenversicherung ausdrücklich bestätigt.

Das kann für Betroffene eine bittere Überraschung sein. Wer mit 63 Jahren beispielsweise erst 44 anrechenbare Versicherungsjahre erreicht hat und auf zwei Jahre Arbeitslosengeld setzt, um die fehlenden zwölf Monate aufzufüllen, kann sein Ziel verfehlen. Liegt der Leistungsbezug vollständig im Zwei-Jahres-Zeitraum vor der geplanten Rente, entstehen daraus regelmäßig keine zusätzlichen Monate für die 45-jährige Wartezeit.

Wichtig ist die Unterscheidung: Bereits erfüllte 45 Jahre gehen durch spätere Arbeitslosigkeit nicht verloren. Problematisch wird es, wenn Versicherte noch Monate benötigen und gerade diese Monate durch Arbeitslosengeld kurz vor der Rente „sammeln“ wollen. Eine normale betriebsbedingte Kündigung, eine Umstrukturierung oder ein Aufhebungsvertrag reichen für die Ausnahme nicht automatisch aus.

Droht bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Ja, ein Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen auslösen, weil Beschäftigte an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mitwirken. Während der Sperrzeit zahlt die Agentur für Arbeit kein Arbeitslosengeld. Zusätzlich wird die Anspruchsdauer bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe grundsätzlich um mindestens ein Viertel gekürzt.

Das ist besonders folgenreich, wenn jemand die Zeit bis zur Rente exakt mit Arbeitslosengeld überbrücken möchte. Besteht eigentlich ein Anspruch von 24 Monaten, können bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit regelmäßig sechs Monate Anspruchsdauer verloren gehen. Es bleiben dann nicht einfach 24 Monate mit einem Zahlungsverzug von zwölf Wochen, sondern im typischen Fall nur noch 18 Monate Arbeitslosengeld.

Eine Sperrzeit ist allerdings nicht zwingend. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung konkret drohte und der Aufhebungsvertrag die Bedingungen dieser Kündigung nachvollziehbar abbildet. Dabei kommt es auf Details an: Kündigungsgrund, Kündigungsfrist, Zeitpunkt der Beendigung, arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz und Höhe der Abfindung müssen zusammenpassen. Eine bloße Vertragsformel wie „zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung“ reicht nicht, wenn die tatsächliche Lage eine solche Kündigung nicht trägt.

Ruht das Arbeitslosengeld trotz Abfindung und ohne Sperrzeit?

Ja, auch ohne Sperrzeit kann Arbeitslosengeld zunächst ruhen, wenn das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung vor Ablauf der maßgeblichen Arbeitgeberkündigungsfrist endet. Dann verschiebt sich der Beginn der Auszahlung grundsätzlich bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Grundlage ist § 158 SGB III.

Sperrzeit und Ruhenszeit werden häufig verwechselt, sind aber zwei getrennte Risiken. Die Sperrzeit betrifft vor allem die Mitwirkung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund. Das Ruhen betrifft dagegen die vorzeitige Vertragsbeendigung gegen eine Entlassungsentschädigung, also typischerweise eine Abfindung.

Beispiel: Eine Arbeitnehmerin könnte bei einer Arbeitgeberkündigung erst zum 31. Dezember ausscheiden. Sie unterschreibt jedoch im September einen Aufhebungsvertrag mit Beendigung zum 30. September und erhält eine Abfindung. Selbst wenn keine Sperrzeit entsteht, kann das Arbeitslosengeld wegen der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist zunächst ruhen. Anders als die Sperrzeit verkürzt ein bloßes Ruhen die Anspruchsdauer nicht automatisch – es kann aber eine erhebliche Finanzierungslücke auslösen.

Bekomme ich ab 58 Jahren immer 24 Monate Arbeitslosengeld?

Nein, für die maximale Anspruchsdauer von 24 Monaten müssen Betroffene bei Entstehung des Anspruchs mindestens 58 Jahre alt sein und innerhalb der maßgeblichen Rahmenfrist mindestens 48 Monate Versicherungspflichtzeiten vorweisen. Die gesetzliche Staffelung steht in § 147 SGB III.

Lange Berufserfahrung allein genügt nicht. Relevant sind insbesondere die anrechenbaren Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rahmenfrist sowie mögliche frühere Arbeitslosengeldansprüche. Wer in den vergangenen Jahren bereits Arbeitslosengeld bezogen hat, längere unbezahlte Zeiten hatte oder aus anderen Gründen Versicherungszeiten fehlen, kann einen kürzeren Anspruch haben.

Die Tabelle zeigt nur die gesetzliche Höchstdauer. Ob sie im Einzelfall vollständig nutzbar ist, hängt zusätzlich von Sperrzeiten, Ruhenszeiten, der tatsächlichen Arbeitslosmeldung und den übrigen Voraussetzungen ab.

Muss ich bis zur Rente für eine neue Arbeit verfügbar sein?

Ja, wer Arbeitslosengeld I beziehen will, muss grundsätzlich arbeitslos, arbeitsuchend und für die Vermittlung verfügbar sein. Arbeitslosengeld ist keine frei verfügbare Vorruhestandsleistung, sondern eine Versicherungsleistung mit Mitwirkungs- und Verfügbarkeitsregeln. Wer von vornherein erklärt, bis zur Rente keine Beschäftigung mehr aufnehmen zu wollen, gefährdet den Leistungsanspruch.

Das betrifft auch Beschäftigte, die nur noch wenige Monate oder ein bis zwei Jahre bis zum geplanten Rentenbeginn überbrücken wollen. Eigenbemühungen, Termine bei der Agentur für Arbeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bleiben grundsätzlich relevant. Gesundheitliche Einschränkungen müssen dabei korrekt angegeben werden; sie rechtfertigen aber keine pauschal falschen Angaben zur Verfügbarkeit.

In der Praxis sollten Betroffene ihre Planung nicht nur auf die Höhe des Arbeitslosengeldes stützen. Ebenso wichtig ist, ob sie die Anforderungen während des Leistungsbezugs erfüllen können und wollen. Wer faktisch aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchte, braucht vor der Vertragsunterzeichnung eine belastbare Gesamtberechnung.

Ist eine bezahlte Freistellung oft besser als ein früher Ausstieg?

Eine bezahlte Freistellung kann günstiger sein, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht und bis zum vereinbarten Ende weiter sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt gezahlt wird. Sie kann dadurch Lücken bei Einkommen und Rentenbeiträgen vermeiden, ersetzt aber keine Prüfung der Sperrzeit und der Vertragsgestaltung.

Der Unterschied kann erheblich sein: Bei einem frühen Vertragsende mit hoher Abfindung können Arbeitslosengeld ruhen, eine Sperrzeit eintreten und Versicherungsmonate für die 45-jährige Wartezeit fehlen. Bleibt das Arbeitsverhältnis dagegen noch einige Monate bestehen und wird die Person unwiderruflich oder widerruflich unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt, laufen Vergütung und Sozialversicherung zunächst weiter.

Eine Freistellung ist nicht in jedem Fall die beste Lösung. Ihr Wert hängt unter anderem vom Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Kündigungsschutz, konkreten Rentenbeginn, Urlaub, Bonusansprüchen und der Abfindung ab. Vor allem darf eine höhere Abfindung nicht isoliert betrachtet werden: Entscheidend ist, wie viel Geld nach Steuern, möglichen Leistungslücken und einer eventuell dauerhaft niedrigeren Rente tatsächlich verbleibt.

Wann muss ich mich nach dem Aufhebungsvertrag arbeitsuchend melden?

Sie müssen sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem feststehenden Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden. Erfahren Sie von der Beendigung weniger als drei Monate vorher, gilt eine Frist von drei Tagen ab Kenntnis. Eine verspätete Meldung kann eine einwöchige Sperrzeit auslösen.

Die Arbeitsuchendmeldung sollte deshalb unmittelbar nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags erfolgen – nicht erst am letzten Arbeitstag. Sie kann nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit online, telefonisch oder persönlich erfolgen. Die Arbeitslosmeldung selbst ist davon zu unterscheiden und muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen.

Gerade bei einer geplanten Brücke bis zur Rente ist diese Frist leicht zu übersehen, weil viele Betroffene gedanklich vor allem auf Abfindung und Rentenantrag fokussiert sind. Doch ein vermeidbarer Meldefehler kostet im schlimmsten Fall zusätzlich Geld und verschärft eine ohnehin knappe Übergangsplanung.

FAQ zum Aufhebungsvertrag und Arbeitslsosengeld kurz vor der Rente

Was vor einem Aufhebungsvertrag immer geprüft werden muss – Expertentipp

Ass. jur., Peter Kosick, Experte für Renten- und Arbeitsrecht, rät: „Ein Aufhebungsvertrag kurz vor der Rente kann sinnvoll sein, aber nur nach einer vollständigen Übergangsrechnung. Prüfen Sie zuerst den exakten Beginn jeder denkbaren Rentenart und die tatsächlich erfüllten Versicherungszeiten. Danach folgen Arbeitslosengeldanspruch, Sperrzeitrisiko, Ruhenszeit, Kündigungsfrist und mögliche Alternativen wie eine bezahlte Freistellung.

Die zentrale Frage lautet nicht: „Wie hoch ist die Abfindung?“ Sondern: „Reicht mein Einkommen vom letzten Arbeitstag bis zur ersten Rentenzahlung – ohne dauerhafte Rentennachteile?“ Wer diese Rechnung vor der Unterschrift erstellt, kann einen teuren Fehltritt vermeiden und deutlich sicherer verhandeln.“

Quellen

• Deutsche Rentenversicherung: Renten für langjährig und besonders langjährig Versicherte
• Deutsche Rentenversicherung: Arbeitslos – was Sie beachten sollten
• Bundesagentur für Arbeit: Kündigung, Abfindung und Freistellung
• § 236b SGB VI – Altersrente für besonders langjährig Versicherte