Hintergrund des Rechtsstreits
Im Mittelpunkt stand eine Klägerin, die eine große Witwenrente bezog und nebenher einen Gewerbebetrieb als Schaustellerin führte. Nachdem die Rentenversicherung Kenntnis über erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb ab 2007 erhielt, hob sie die Bewilligung der Witwenrente teilweise auf und forderte überzahlte Leistungen zurück. Die Klägerin wandte sich gerichtlich gegen die Rückforderung und trug vor, dass im Rahmen der Einkommensanrechnung auch steuerliche Verlustrückträge und Verlustvorträge berücksichtigt werden müssten.
Die rechtliche Frage
Es ging insbesondere um die Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und dessen Verweis auf die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften. Die Klägerin argumentierte, dass bei der Berechnung des Arbeitseinkommens gemäß den steuerrechtlichen Vorgaben (insbesondere § 10d EStG, Verlustrücktrag und Verlustvortrag) auch negative Einkünfte früherer Jahre angerechnet werden sollten, um die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit korrekt abzubilden.
Das Landessozialgericht und das BSG mussten entscheiden:
- Werden Verlustrückträge und Verlustvorträge nach Steuerrecht bei der Witwenrente anerkannt?
- Findet die steuerrechtliche Systematik vollumfänglich Anwendung bei der rentenrechtlichen Einkommensanrechnung?
Die Urteilsbegründung: Trennung von Rentenrecht und Steuerrecht
Das BSG bestätigte, dass steuerliche Verlustrückträge und -vorträge keine Berücksichtigung in der rentenrechtlichen Einkommensanrechnung finden. Das Gericht stellte klar:
- § 15 SGB IV verweist auf die allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften zur Gewinnermittlung, nicht aber auf Sonderregelungen wie den Verlustrücktrag nach § 10d EStG.
- Die Witwenrente dient als Unterhaltsersatz für den aktuellen Zeitraum. Deshalb kommt es auf das tatsächlich im Anrechnungsmonat erzielte Einkommen an und nicht auf eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus anderen Zeiträumen.
- Der Zweck der Witwenrente ist nicht ein Ausgleich für frühere Vermögensverluste, sondern die Sicherstellung des laufenden Unterhalts.
Die konkrete Entscheidung des BSG zur Einkommensanrechnung
Die von der Klägerin ab 2007 erzielten Einkünfte wurden zu Recht auf ihre große Witwenrente angerechnet. Dadurch entfiel der Anspruch auf Rentenzahlung für die Zeit ab dem 1.1.2007 im festgesetzten Umfang. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass bei der Einkommensanrechnung das tatsächlich erzielte monatliche Einkommen maßgeblich ist, und nicht ein durch Verlustverrechnung reduzierter Betrag.
Auswirkungen auf die Praxis
Das Urteil führt zu Klarheit für Hinterbliebene mit eigenen Einkünften, insbesondere aus selbstständiger Tätigkeit:
- Bei schwankenden Gewinnen ist eine Verrechnung von Vorjahresverlusten für das im Rentenrecht relevante Einkommen nicht möglich.
- Das reale Einkommen eines Monats ist für die Anrechnung auf die Witwenrente entscheidend.
- Die jährliche oder mehrjährige Verlustverrechnung nach Steuerrecht kann nicht auf die Witwenrente übertragen werden.
Fazit zum BSG-Urteil zur Witwenrente
Mit diesem Urteil schließt das BSG eine Lücke in der rentenrechtlichen Praxis und grenzt deutlich zwischen Einkommensermittlung nach Steuerrecht und der Anrechenbarkeit auf die Witwenrente ab. Für Betroffene bedeutet das, dass eigene Verluste aus der gewerblichen Tätigkeit vergangener Jahre nicht dazu dienen können, die Witwenrente im aktuellen Bezugsmonat zu sichern. Das Gericht stellt damit den Grundsatz auf, dass der sozialrechtliche Unterhaltsersatz stets den aktuellen Lebensmonat betrifft – und steuerrechtliche Verlustvorträge keine Rolle spielen.
Quelle
Urteil Bundessozialgericht Az. B 5 R 3/23 R auf bund.de
