Eine Anhebung oder (wie bei der Mütterrente 3) Nachzahlung der Mütterrente bedeutet nicht automatisch, dass man als Rentner / Rentnerin mehr Geld zur Verfügung hat. Vor allem in folgender Fallkonstellation: man bezieht Grundsicherung im Alter oder Wohngeld. Dann muss man damit rechnen, dass der Rentenzuwachs bei diesen Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen berücksichtigt wird.
Aber: keinesfalls wird die Mütterrente gekürzt! Denn: die Mütterrente ist keine Sozialleistung, sondern Teil der gesetzlichen Altersrente. Gekürzt wird bei Bezug der Mütterrente also allenfalls umgekehrt Wohngeld oder die Grundsicherung im Alter.
Der nachfolgende Artikel zeigt, wen das betrifft, wann ein Rentenfreibetrag hilft und welche Schritte Betroffene jetzt prüfen sollten.
Mütterrente ist untrennbarer Teil der gesetzlichen Rente
Die umgangssprachlich „Mütterrente“ genannte Leistung beruht auf der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie wird nicht als getrennte Zahlung überwiesen, sondern erhöht die monatliche gesetzliche Rente.
Bei der derzeit diskutierten Mütterrente III sollen für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern künftig bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit je Kind berücksichtigt werden. Die Deutsche Rentenversicherung weist jedoch ausdrücklich darauf hin: Als Bestandteil der gesetzlichen Rente kann die Mütterrente bei Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld angerechnet werden.
Die Aussage „Mütterrente wegen Grundsicherung oder Wohngeld gekürzt“, ist juristisch nicht haltbar. Richtig ist vielmehr: Nicht die Mütterrente selbst wird gekürzt. Eine höhere Rente kann lediglich dazu führen, dass eine bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung (Grundsicherung, Wohngeld) niedriger ausfällt.
Warum die Grundsicherung im Alter gekürzt werden kann
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII soll den notwendigen Lebensunterhalt sichern, wenn eigene Einkünfte und Vermögen nicht ausreichen. Für die Berechnung wird zunächst der individuelle Bedarf ermittelt: Regelbedarf, angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sowie mögliche Mehrbedarfe.
Davon zieht das Sozialamt das anrechenbare Einkommen ab. Nach § 82 SGB XII gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen. Dazu zählen auch Renten. Die Deutsche Rentenversicherung nennt Renten und Pensionen jeder Art ausdrücklich als Einkommen, das bei der Grundsicherung zu berücksichtigen ist.
Ein vereinfachtes Beispiel: Erhöht sich die gesetzliche Rente durch zusätzliche Kindererziehungszeiten um 20 Euro monatlich und besteht weiterhin ein ungedeckter Bedarf, kann die Grundsicherung im Ergebnis um bis zu diesen Betrag geringer ausfallen. Die gesamte verfügbare Summe steigt dann nicht an. Das ist keine Rückforderung der Mütterrente, sondern die reguläre Berechnung einer bedarfsabhängigen Sozialleistung.
Beim Wohngeld kommt es auf die Höhe der Rente an
Auch beim Wohngeld ist die rechtliche Ausgangslage ähnlich. Die gesetzliche Rente zählt grundsätzlich zum wohngeldrechtlichen Gesamteinkommen. Steigt die Rente, kann sich dadurch der Wohngeldanspruch verändern.
Ob und in welcher Höhe das Wohngeld tatsächlich sinkt, hängt aber nicht allein vom Rentenplus ab. Maßgeblich sind unter anderem Haushaltsgröße, Mietstufe der Gemeinde, berücksichtigungsfähige Miete oder Belastung sowie das gesamte Haushaltseinkommen. Deshalb lässt sich aus einem bestimmten Mütterrentenbetrag nicht automatisch eine gleich hohe Wohngeldminderung ableiten.
Wichtig für die Praxis: Wer Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung erhält, hat im Regelfall keinen zusätzlichen Wohngeldanspruch. Wohngeld ist für Haushalte gedacht, die ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst finanzieren können und lediglich Unterstützung bei den Wohnkosten benötigen.
Der Grundrentenfreibetrag kann verhilft zu mehr Geld
Für Menschen mit mindestens 33 Jahren sogenannter Grundrentenzeiten gibt es bei Grundsicherung und Wohngeld einen besonderen Rentenfreibetrag. Er gilt auch dann, wenn kein Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag besteht.
Bei der Einkommensanrechnung bleiben zunächst 100 Euro der monatlichen Bruttorente außer Betracht. Von der darüber liegenden Bruttorente werden zusätzlich 30 Prozent freigestellt. Der Freibetrag ist allerdings gedeckelt: Er darf höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 betragen.
Das kann für Eltern mit kleiner Rente entscheidend sein. Liegen die Voraussetzungen vor und ist der Freibetrag noch nicht vollständig durch die bereits gezahlte Rente ausgeschöpft, kann ein zusätzlicher Rentenbetrag aus Kindererziehungszeiten teilweise oder sogar vollständig ohne Auswirkung auf Grundsicherung oder Wohngeld bleiben. Ist der Freibetrag dagegen bereits ausgeschöpft, kann das neue Rentenplus stärker auf die Leistung durchschlagen.
Was Betroffene wissen sollten
Rentnerinnen und Rentner sollten nicht vorschnell davon ausgehen, dass eine im Rentenbescheid ausgewiesene höhere Rente automatisch zu mehr verfügbarem Geld führt. Besonders bei laufender Grundsicherung oder Wohngeld kommt es auf die individuelle Neuberechnung an.
Sinnvoll ist es, den Rentenbescheid genau zu kontrollieren. Dort sollte nachvollziehbar sein, ob und für welche Kinder Kindererziehungszeiten berücksichtigt wurden. Bei Grundsicherung sollten Betroffene dem Sozialamt den neuen Rentenbescheid zeitnah vorlegen; beim Wohngeld gilt dies gegenüber der zuständigen Wohngeldbehörde. Änderungen der Einkommensverhältnisse müssen regelmäßig mitgeteilt werden.
Ebenso wichtig ist der Nachweis über mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten. Die Deutsche Rentenversicherung entscheidet über diese Zeiten. Der Freibetrag bei Grundsicherung oder Wohngeld wird nicht allein deshalb gewährt, weil eine Person Kinder erzogen hat oder Mütterrente erhält.
FAQ: Häufige Fragen zur Mütterrente bei Bezug von Grundsicherung oder Wohngeld
Wird die Mütterrente direkt gekürzt?
Nein. Die Mütterrente ist Teil der gesetzlichen Rente und wird als Rentenzahlung geleistet. Sinkt eine Sozialleistung, beruht dies auf der Einkommensanrechnung bei Grundsicherung oder Wohngeld. Nicht die Rente, sondern die Sozialleistung wird gekürzt!
Verliert man bei Bezug von Mütterrente die Grundsicherung vollständig?
Nicht zwingend. Ohne einschlägigen Freibetrag kann ein höherer Rentenbetrag die Grundsicherung weitgehend mindern. Mit mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten kann ein Teil der gesetzlichen Rente anrechnungsfrei bleiben.
Gilt der Rentenfreibetrag automatisch?
Die Voraussetzungen müssen vorliegen, insbesondere die mindestens 33 Grundrentenzeiten. Für die Leistungsberechnung sollten Betroffene den Bescheid oder Nachweis der Deutschen Rentenversicherung bei Sozialamt oder Wohngeldstelle einreichen.
Kann man gleichzeitig Grundsicherung und Wohngeld erhalten?
u003cbru003eNein. Wer Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung erhält, ist vom Wohngeld ausgeschlossen, weil die Unterkunftskosten bereits Teil der existenzsichernden Leistung sind.
Fazit: “ Mütterrente wegen Wohngeld oder Grundsicherung gekürtzt “ ist falsch
Die Mütterrente wird nicht gekürzt oder gestrichen, weil jemand Grundsicherung oder Wohngeld erhält. Dennoch kann sie das verfügbare Einkommen insgesamt weniger erhöhen als erwartet, weil sie Teil der gesetzlichen Rente und damit grundsätzlich anrechenbares Einkommen ist. Ob dies im Einzelfall tatsächlich zu einer Kürzung der Sozialleistung (nicht der Mütterrente!) führt, hängt vor allem von der persönlichen Bedarfsberechnung und einem möglichen Grundrentenfreibetrag ab.
Quellen
- Deutsche Rentenversicherung: FAQ zur Mütterrente III
- Deutsche Rentenversicherung: Grundsicherung oder Wohngeld
- BMAS: Fragen und Antworten zur Grundrente
