Bundesfinanzminister Lindner hat das Rentenpaket blockiert. Das Bundeskabinett kann sich nicht abschließend damit befassen. Die Sicherheit der Renten stehen auf dem Spiel. Viele Sozialverbände und wir, der Verein Für soziales Leben, finden dieses Verhalten nicht hinnehmbar. Mit dem zweiten Rentenpaket soll an sich bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf.
Wir erklären die Hintergründe in unserem Artikel.
Rentenpaket II verschoben
Die FDP blockiert die Sicherung der Renten. Sozialverbände appelieren an die Vernunft der Politik.
Die Bundesregierung wollte sich eigentlich heute mit dem Rentenpaket II befassen. Es soll das Rentenniveau sichern. Nun ist ein Termin bis Ende Mai geplant.
An sich ist man sich einig. Die Festschreibung des Rentenniveaus ist ein Wunsch der SPD. Die Einführung von Generationenkapital, also einer Aktienrente, einer kapitalgedeckten Stützung des Rentensystems, ist ein Wunsch der FDP. Beides soll kommen.
Lindner will aber auch noch ein Rentenpaket III.
Rentenpaket III soll kommen
Bundesarbeitsminister Heil will die Beitragsbemessungsgrenze nach oben setzen. Dann müssten die Menschen, die mehr verdienen, mehr zahlen. Also die Besserverdienenden. Die FDP will hingegen Anreize dafür setzen, dass die Menschen länger arbeiten wollen. Rente mit 70 ist das Stichwort. Das alles soll in das Rentenpaket III gepackt werden.
Sozialverbände kritisieren die Blockade der Rentenreform
Der VdK appellierte an die Regierung das Rentenpaket nicht aufgrund Haushaltsstreitereien aufzulösen.
Rentner und die zukünftigen Generationen bräuchten Sicherheit und Vertrauen in die wichtigste Absicherung im Alter. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus drohe künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten.
Angesichts der Inflation seien ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungen erforderlich.
Rentenniveau von 53 Prozent muss kommen
Wohlfahrtsverbände wie der VdK fordern auch ein Rentenniveau von 53 Prozent. Um das zu realisieren, sollten alle Erwerbstätigen, auch Beamte, Politiker und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Außerdem sollte die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, wie auch der Bundesarbeitsminister fordert, um Menschen mit hohen Einkommen in die Pflicht zu nehmen. Wichtig sei auch, den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben.
Wir, der Verein Für soziales Leben e.V., schließen uns dieser Forderung an. Ohne stabile Renten wird es keine stabile Gesellschaft geben. Die Armut darf sich nicht weiter ausbreiten, Altersarmut muss blockiert werden.
