Viele Menschen mit Schwerbehinderung zahlen weniger oder gar keine Kfz-Steuer. Doch nicht alle Schwerbehindertenausweis-Inhaber profitieren davon. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Voraussetzungen gelten, wie die Antragstellung funktioniert und wie Sie Ihren Anspruch erfolgreich durchsetzen können.
Was bedeutet „ermäßigte Kfz-Steuer“?
Die Ermäßigung oder Befreiung von der Kfz-Steuer zählt zu den wichtigsten steuerlichen Vorteilen für Menschen mit Behinderung. Schon ein Nachlass von 50% macht sich spürbar bemerkbar. Doch den vollständigen Steuernachlass erhalten nur besonders betroffene Gruppen.
Wer hat Anspruch? Die gesetzlichen Grundlagen
Nicht jeder, der einen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann eine Vorteilsregelung bei der Kfz-Steuer nutzen. Entscheidend sind specifiche Merkzeichen, die die jeweilige Beeinträchtigung kennzeichnen.
Genau geregelt ist dies im §3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).
Die wichtigsten Merkzeichen: G, aG, Bl, H
Um einen Anspruch auf Nachlass oder Befreiung zu haben, sind vor allem diese Merkzeichen relevant:
- aG (außergewöhnlich gehbehindert): Volle Befreiung möglich
- Bl (blind): Volle Befreiung möglich
- H (hilflos): Volle Befreiung möglich
- G (gehbehindert): 50%-Ermäßigung, wenn kein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV wahrgenommen wird
Personen mit „G“ müssen sich grundsätzlich entscheiden: Entweder 50% Kfz-Steuerermäßigung oder unentgeltliche ÖPNV-Nutzung. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme ist nicht erlaubt.
Voraussetzungen im Detail
Die Vorteile gelten ausschließlich für das auf die behinderte Person zugelassene Fahrzeug – und nur, wenn dieses überwiegend für deren Mobilität genutzt wird. Private Fahrten für Familienangehörige oder Freunde sind im begrenzten Rahmen erlaubt, dürfen aber nicht überwiegen.
Wichtig: Bei mehreren eigenen Fahrzeugen wird der Nachlass jeweils nur für ein Fahrzeug je berechtigter Person gewährt.
So läuft die Antragstellung ab
Der Antrag erfolgt beim zuständigen Hauptzollamt – zumeist online oder schriftlich. Benötigt werden folgende Unterlagen:
- Anerkannter Schwerbehindertenausweis mit relevantem Merkzeichen
- Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)
- ggf. Nachweis zur Nutzung des Fahrzeugs, falls dies nicht aus dem Zusammenhang hervorgeht
Nach Prüfung wird die Kfz-Steuer je nach Merkzeichen reduziert oder ganz erlassen.
Häufige Fallstricke: Darauf müssen Betroffene achten
Unvollständige Anträge sind häufigster Ablehnungsgrund. Auch der Wechsel zwischen ÖPNV-Vorteil und Kfz-Steuerermäßigung sollte gut überlegt sein, weil diese Entscheidung nur einmal jährlich geändert werden kann.
Außerdem kann das Hauptzollamt Nachweise zur tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs verlangen – besonders, wenn das Auto nicht auf den behinderten Menschen selbst, sondern beispielsweise auf einen Familienangehörigen zugelassen ist.
Was tun bei abgelehntem Antrag?
Wird der Antrag abgelehnt, können Betroffene innerhalb eines Monats schriftlich Einspruch einlegen. In vielen Fällen hilft es, fehlende Unterlagen nachzureichen oder die Nutzung des Fahrzeugs noch einmal klarzustellen.
Sollte der Einspruch nicht erfolgreich sein, ist der Weg zum Sozialgericht möglich. Hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Kfz-Steuer-Befreiung bei Schwerbehinderung
Muss das Fahrzeug auf die schwerbehinderte Person zugelassen sein?
In der Regel ja. In Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Minderjährigen, kann das Fahrzeug auch auf Eltern zugelassen werden.
Kann ich für mehrere Fahrzeuge eine Ermäßigung beantragen?
Nein, die Steuererleichterung gilt immer nur für ein Fahrzeug pro berechtigter Person.
Darf mein Ehepartner das Auto ebenfalls nutzen?
Ja, solange die Nutzung überwiegend der Mobilität der schwerbehinderten Person dient.
Kann ich zwischen ÖPNV-Ticket und Kfz-Steuerermäßigung jedes Jahr wechseln?
Ein Wechsel ist grundsätzlich einmal im Jahr möglich, muss aber beim Hauptzollamt beantragt werden.
Was muss ich tun, wenn sich mein Merkzeichen ändert?
Eine Änderung muss dem Hauptzollamt umgehend mitgeteilt werden. Erhöht sich der Grad der Behinderung oder kommt ein weiteres Merkzeichen hinzu, kann der Steueranspruch neu geprüft werden.
Anspruch erfolgreich durchsetzen: Praktische Tipps
- Beantragen Sie die Ermäßigung sofort nach Erhalt des Schwerbehindertenausweises mit relevantem Merkzeichen.
- Prüfen Sie jährlich, ob sich an Ihren Voraussetzungen etwas geändert hat.
- Dokumentieren Sie die überwiegende Nutzung des Fahrzeugs bei Bedarf schriftlich.
- Haben Sie keine Scheu vor einem Einspruch, wenn Ihr Antrag zu Unrecht abgelehnt wurde.
Gesetzestexte und wichtige Dokumente
Maßgeblich ist §3a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG), ergänzt durch die Hinweise des Zolls auf www.zoll.de. Eine Übersicht aller Merkzeichen finden Sie außerdem auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Antragstellung empfiehlt sich das Musterformular des Zolls.
Experten-Tipp: Steuerbescheid genau prüfen
Beachten Sie jeden Steuerbescheid Ihres Hauptzollamts genau. Häufig schleichen sich Fehler bei der Berücksichtigung von Merkzeichen oder dem Ablaufdatum der Schwerbehinderteneigenschaft ein. Bei Unstimmigkeiten empfiehlt sich sofortiger Widerspruch.
Fazit: Kfz-Steuerersparnis bei Schwerbehinderung ist Ihr gutes Recht
Die Entlastung bei der Kfz-Steuer ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Mobilität für viele Menschen mit Behinderung. Wer Anspruch hat, sollte nicht zögern, diesen durchzusetzen – auch, wenn dazu manchmal ein wenig Hartnäckigkeit nötig ist.
