Neue Grundsicherung: Wie die SPD‑Linke die Bürgergeld‑Reform noch stoppen oder abmildern könnte

Worum es bei der neuen Grundsicherung geht

Die Bundesregierung will das Bürgergeld ab 1. Juli 2026 in eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen, Vermittlungsvorrang und strengeren Regeln bei Alleinerziehenden, Vermögen und Mitwirkungspflichten umbauen. Kernpunkte sind Totalsanktionen nach mehreren Terminversäumnissen, schnellere Leistungskürzungen bei Pflichtverstößen und der politische Bruch mit dem Begriff „Bürgergeld“.

Gleichzeitig verspricht Arbeitsministerin und SPD‑Chefin Bärbel Bas, dass der Sozialstaat das Existenzminimum weiter sichert und besonders schutzbedürftige Gruppen – etwa Kranke – von Sanktionen ausgenommen bleiben. Genau an dieser Spannung zwischen verschärften Pflichten und verfassungsrechtlich gesichertem Existenzminimum setzt die Kritik der SPD‑Linken und der Linken an.]​

Wo SPD‑Linke und Die Linke die Reform angreifen

1. Sanktionen und Totalsanktionen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nach wiederholten Pflichtverstößen bis hin zur Vollstreichung der Regelleistung („Totalsanktion“) gekürzt werden kann, während Kinderleistungen weiterlaufen. Vertreter der SPD‑Linken sprechen von „populistischem Bullshit“ und halten Totalsanktionen für potenziell verfassungswidrig, weil sie Menschen faktisch in Obdachlosigkeit treiben könnten.

Die Linksfraktion fordert in einem eigenen Bundestagsantrag einen Sanktionsstopp und verweist darauf, dass Kürzungen der Existenzsicherung weder wirksam noch menschenwürdig seien. Auch Grüne und Sozialverbände wie der Verein Für soziales Leben e.V. kritisieren die geplanten Sanktionen als „sozialpolitischen Tabubruch“ und warnen vor Verstößen gegen das soziokulturelle Existenzminimum.

2. Vermittlungsvorrang und „Zurück zu Hartz IV“

Mit der neuen Grundsicherung soll der Vermittlungsvorrang wieder gelten: Möglichst schnell in irgendeinen Job statt zunächst Qualifizierung oder längere Weiterbildung. Kritiker im linken Lager der SPD und in der Linken sehen darin eine Rückkehr zur Logik von Hartz IV, bei der jede Arbeit – egal wie schlecht – Vorrang hat.

Sie argumentieren, dass ohne ausreichende Qualifizierung vor allem Langzeitarbeitslose nur kurzfristig vermittelt werden und dann erneut im System landen, statt nachhaltig aus der Grundsicherung herauszukommen. Deshalb drängen sie auf Nachbesserungen zugunsten von Aus- und Weiterbildung, insbesondere für Menschen ohne Berufsabschluss.

3. Alleinerziehende, Familien und Wohnungssicherheit

Besonders umstritten sind Pläne, wonach Alleinerziehende nach der Geburt eines Kindes nur noch ein Jahr (statt drei Jahre) Anspruch auf Grundsicherung ohne Arbeitsaufnahme haben sollen, sofern Kinderbetreuung möglich ist. Linke Kritiker sehen darin zusätzlichen Druck auf junge Mütter und warnen, dass verschärfte Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten das Risiko von Mietschulden und Wohnungsverlust erhöhen.

Die Linke im Bundestag fordert deshalb, Sanktionen aufzuheben und stattdessen die Arbeitsvermittlung und unterstützende Leistungen (z. B. Kinderbetreuung, Qualifizierung) zu stärken. Aus Sicht der SPD‑Linken muss die Koalition mindestens Familien mit Kindern deutlich besser schützen, wenn sie die Reform überhaupt vertreten will.

Welche Hebel die SPD‑Linke im Gesetzgebungsverfahren hat

1. Druck in Fraktion und Partei – Mitgliederbegehren

Innerhalb der SPD formiert sich ein organisierter Widerstand: Führende Vertreter der SPD‑Linken sammeln Unterschriften, organisieren einen bundesweiten Aktionstag und drohen mit innerparteilichen Konflikten, falls der Kurs nicht spürbar sozialer wird.

• Über Mitgliederbegehren und offene Briefe kann die Parteibasis die Führungspersonen und die Fraktion zwingen, Nachbesserungen zu verlangen.
• Der linke Flügel kann damit drohen, im Bundestag nicht geschlossen zuzustimmen, was angesichts knapper Mehrheiten erheblichen Druck erzeugt.

2. Änderungsanträge im Bundestag und Bundesrat

Im parlamentarischen Verfahren kann die SPD‑Fraktion zahlreiche Änderungsanträge einbringen – auch gegen die ursprüngliche Linie der Regierung. Die SPD‑Linke kann versuchen, die Fraktion hinter folgenden Nachbesserungen zu versammeln:

• Abschwächung oder Streichung von Totalsanktionen, etwa Begrenzung der Kürzungen auf einen bestimmten Prozentsatz.
• Besserer Schutz für Familien, Alleinerziehende, Kranke und Menschen mit Behinderung, etwa durch sanktionsfreie Bedarfe oder Wohnkostenschutz.
• Ausbau von Qualifizierungsansprüchen und Einschränkung des Vermittlungsvorrangs, um „Weiterbildung vor Niedriglohnjob“ zu verankern.

Auch Die Linke kann über eigene Anträge den Druck erhöhen, indem sie alternative Modelle vorschlägt – etwa Sanktionsstopp, höhere Regelsätze und eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung.

3. Verzögerungstaktik und Ausschussarbeit

Je mehr Kritik und Änderungswünsche aus SPD‑Linken, Grünen und Linken kommen, desto umfangreicher werden die Beratungen in den Ausschüssen.

• Sachverständigenanhörungen können genutzt werden, um verfassungsrechtliche Risiken von Totalsanktionen und existenzgefährdenden Kürzungen öffentlich zu machen.
• Umfangreiche Änderungsanträge können das Verfahren strecken und die Regierung zu Kompromissen zwingen, wenn der Zeitplan (Start 1. Juli 2026) ins Wanken gerät.

Externe Hebel: Verfassungsgerichte und öffentlicher Protest

1. Verfassungsrechtliche Angriffsfläche

Mehrere Expertinnen und Sozialverbände halten Totalsanktionen und existenzgefährdende Kürzungen für verfassungsrechtlich hoch riskant, weil das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 enge Grenzen für Sanktionen im SGB II gezogen hat.

• Die Linke und zivilgesellschaftliche Organisationen könnten Verfassungsbeschwerden vorbereiten und bereits im Vorfeld ankündigen.
• Schon die Aussicht auf eine erneute Karlsruher Niederlage könnte die SPD‑Führung dazu bewegen, die schärfsten Passagen vorab zu entschärfen.

2. Kampagnen, Demos und Bündnisse

SPD‑Linke, Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände können mit Kampagnen, Demonstrationen und medial wirksamen Aktionen Druck aufbauen.

• Ein „heißer Frühling“ mit Protesten gegen soziale Kürzungen würde das Bild prägen, die SPD trage eine unsoziale Reform mit – ein Szenario, das die Parteiführung aus wahltaktischen Gründen vermeiden will.
• Je stärker die öffentliche Stimmung kippt, desto größer ist die Chance, dass strittige Punkte (Totalsanktionen, Regeln für Alleinerziehende, Verschärfungen bei Wohnkosten) zurückgenommen oder entschärft werden.

Realistische Szenarien: Verhindern, verwässern oder nachschärfen?

Vollständig verhindern kann die SPD‑Linke die neue Grundsicherung nur, wenn sie bereit wäre, im Extremfall die eigene Regierungsvorlage im Bundestag scheitern zu lassen – ein Schritt mit hohem Risiko für Koalition und Parteiführung. Wahrscheinlicher ist, dass die Reform am Ende kommt, aber in zentralen Punkten spürbar weichgezeichnet wird.

Realistische Resultate des Widerstands könnten sein:

• Abmilderung oder Verzicht auf Totalsanktionen, stattdessen gedeckelte Kürzungen.
• Zusätzliche Schutzklauseln für Familien, Alleinerziehende und gesundheitlich eingeschränkte Personen.
• Mehr Mittel und verbindliche Ansprüche für Qualifizierung, um den Vermittlungsvorrang zu relativieren.

Für Leistungsbeziehende bedeutet das: Die neue Grundsicherung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen – aber wie hart die Regeln bei Sanktionen, Mitwirkung, Familien und Qualifizierung am Ende wirklich ausfallen, entscheiden die nächsten Monate im Bundestag und der innerparteiliche Machtkampf in der SPD.