Der CDU-nahe Wirtschaftsrat sorgt mit einem radikalen Sparkatalog für Aufruhr: Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 und Grundrente sollen gestrichen, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben und der Sozialstaat spürbar zurückgefahren werden. Hinter dem technokratisch klingenden Titel „Agenda für Arbeitnehmer“ verbirgt sich ein Programm, das Millionen Rentnerinnen und Rentnern, vor allem Müttern und Geringverdienenden, empfindliche Einbußen bringen könnte – während Unternehmen und Besserverdienende steuerlich entlastet würden. Die Debatte berührt zentrale Fragen von Verteilungsgerechtigkeit, Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung und die Rolle des Sozialstaats – alle wichtigen Infos dazu finden sich hier auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V..
Was der Wirtschaftsrat genau fordert
Im Mittelpunkt steht ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats, das tiefgreifende Einschnitte bei sozialen Leistungen vorsieht. Gefordert werden unter anderem: Streichung der Mütterrente, Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, Ende der Grundrente sowie eine Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an die steigende Lebenserwartung – also ein Rentenalter deutlich über 67 hinaus.
Zugleich sollen Unternehmen und hohe Einkommen steuerlich entlastet werden, etwa durch eine „spürbare“ Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz und eine automatische Anpassung der Tarife an die Inflation. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll nach den Plänen auf ein Jahr beschränkt werden, was Arbeitslose schneller in prekäre Beschäftigung oder Grundsicherung drängen könnte.
Was hinter Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente steckt
Die Mütterrente ist keine Zusatzleistung „on top“, sondern korrigiert seit 2014 einen alten Systemfehler: Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern bekommen für die Erziehungszeiten zusätzliche Entgeltpunkte gutgeschrieben, um sie jenen mit später geborenen Kindern anzugleichen (§ 307d SGB VI). Für ältere Kinder wurden die Rentenpunkte in zwei Schritten erhöht und sollten ab 2027 vollständig angeglichen werden – eine Frau mit mehreren Kindern kann dadurch schnell über 100 Euro monatlich mehr Rente erhalten.
Die Rente mit 63 ist eine 2014 eingeführte Möglichkeit, nach mindestens 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei früher in Rente zu gehen (§ 236b SGB VI). Sie richtet sich vor allem an Menschen mit langen Erwerbsbiografien und teils körperlich belastender Arbeit, etwa Handwerk oder Pflege, die faktisch ohnehin kaum bis 67 durcharbeiten können.
Die Grundrente wiederum soll Menschen mit kleinen Einkommen und vielen Beitragsjahren vor Altersarmut schützen, indem langjährige Mindestbeitragszeiten mit einem Zuschlag aufgestockt werden (§§ 76g, 307e SGB VI). Rund 1,1 bis 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren derzeit von der Grundrente; sie kann bis zu etwa 200 Euro zusätzlich im Monat ausmachen.
Konkrete Folgen: Wer wie viel verlieren könnte
Rechenbeispiele aus verschiedenen Analysen zeigen, wie massiv die Einschnitte wären. Fiele nur die für 2027 geplante weitere Erhöhung der Mütterrente weg, läge das Minus für viele betroffene Mütter bei rund 20 Euro im Monat – wird die Mütterrente insgesamt zurückgedreht, wären es laut Berechnungen bis zu gut 80 Euro, bei vollständiger Abschaffung der Kindererziehungszeiten sogar etwa 120 Euro pro Monat. Gerade Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien würden damit in vielen Fällen auf oder unter Grundsicherungsniveau gedrückt.
Bei der Grundrente steht für über eine Million Menschen ein Zuschlag von bis zu rund 200 Euro auf dem Spiel, die derzeit die Differenz zwischen „gerade so über der Grundsicherung“ und spürbarer Altersarmut ausmachen. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat und derzeit mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen kann, müsste bei einer Streichung der Rente mit 63 entweder deutlich länger arbeiten oder hohe Abschläge von dauerhaft mehreren hundert Euro pro Monat hinnehmen. Sozialverbände wie VdK und SoVD warnen vor einem „Frontalangriff auf die gesetzliche Rente“, der vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen trifft.
Kritik, politische Lage und rechtliche Fragen
Die Empörung aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Teilen der Politik ist entsprechend heftig. VdK und SoVD sprechen von einer sozialen Schieflage, weil dort gekürzt werden soll, wo bereits heute jeder Euro zählt, während steuerliche Entlastungen an Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen adressiert sind. Auch Stimmen aus der wissenschaftlichen und politischen Öffentlichkeit warnen, dass das Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung weiter erodieren könnte, wenn langjährige Zusagen einseitig kassiert werden.
Gleichzeitig verteidigen prominente Ökonomen wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm den Kurs des Wirtschaftsrats mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse und knappe Haushaltsmittel. In ihren Augen zielen die Vorschläge „in die richtige Richtung“, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren – eine Position, die allerdings in der Öffentlichkeit stark polarisiert.
Rechtlich sind Eingriffe in laufende und künftige Rentenansprüche durchaus möglich, allerdings sind sie an den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz (Art. 14 GG) und das Vertrauensschutzprinzip gebunden. Je stärker in bereits erdiente Ansprüche eingegriffen wird, desto höher sind die Hürden; Sozialrechtler sehen bei radikalen Rücknahmen wie der vollständigen Streichung der Mütterrente zumindest erhebliches Konfliktpotenzial.
Was Betroffene jetzt beachten sollten
Für Rentnerinnen und Rentner gilt: Noch handelt es sich um Forderungen eines einflussreichen, aber nicht unmittelbar entscheidenden Verbandes – konkrete Gesetzesentwürfe zu Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente liegen derzeit nicht im Bundestag vor. Politisch wäre eine Mehrheit für solch harte Einschnitte nach Einschätzung vieler Beobachter schwer zu organisieren, zumal alle großen Parteien in den vergangenen Jahren öffentlich für stabile Rentenleistungen eingetreten sind.
Trotzdem zeigt die aktuelle Debatte, wie schnell mühsam erkämpfte Verbesserungen, etwa die Mütterrente oder die Grundrente, wieder in Frage gestellt werden können. Wer heute plant, früher in Rente zu gehen oder mit der Grundrente zu rechnen, sollte die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen, sich bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen (DRV, BMAS) und rechtzeitig Alternativen wie betriebliche und private Vorsorge prüfen.
Quellen:
- Focus Online: Analyse der Renten- und Steuerpläne des Wirtschaftsrats, inklusive Rechenbeispiele zur Mütterrente und Grundrente.
- Handelsblatt, Tagesschau, BR, ZEIT: Berichte über die „Agenda für Arbeitnehmer“ des CDU-Wirtschaftsrats und die politische Einordnung.
