Rente: sollen Beamte in der Rentenkasse einzahlen? Warum der Beamtenbund die Pläne 2026 strikt ablehnt

Die Debatte ist zurück auf der großen Bühne: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat erneut angeregt, künftig auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – als Baustein einer umfassenderen Reform der Alterssicherung. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) reagiert darauf mit scharfer Ablehnung und spricht von „populistischem Unfug“ sowie einer „Zwangs-Einheitsversicherung“, die weder das Finanzierungsproblem der Rente löse noch Kosten spare. Nachfolgender Artikel auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e.V., berichtet über die aktuellen Stand der Diskussion, wertet Stellungnahmen von Bundesregierung und Beamtenbund aus und zeigt, worum es in der Auseinandersetzung tatsächlich geht.

Was politisch auf dem Tisch liegt

Kern des politischen Vorstoßes ist die Idee einer Erwerbstätigenversicherung: Langfristig sollen alle Erwerbstätigen – Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und perspektivisch auch Beamte – in ein einheitliches System einzahlen. Unterstützt wird dies von Sozialverbänden wie dem VdK, der eine breitere Finanzierungsbasis und mehr Gerechtigkeit fordert.

In der Praxis würde das bedeuten:

• Neue Beamte würden künftig wie Angestellte Rentenversicherungsbeiträge zahlen, die Dienstherren müssten den Arbeitgeberanteil übernehmen.
• Bestehende Pensionen laufen weiter, für die Übergangsgeneration wären komplizierte Misch- oder Übergangsmodelle nötig.
• Ziel ist, die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken und das System demografiefester zu machen.

Peter Kosick, Experte für Rente und Recht, ordnet ein: „Politisch ist der Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung ein starkes Signal – aber die kurzfristige Entlastung der Rentenkasse wird oft überschätzt. Die Finanzierungsfrage bleibt komplex, auch wenn Beamte einbezogen werden.“

Warum der Beamtenbund so vehement Nein sagt

Der dbb lehnt die Pläne mit ungewohnter Schärfe ab. Bundesvorsitzender Volker Geyer bezeichnet die Forderung nach Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als „populistischen Unfug“. Die zentralen Argumente:

• Keine Lösung der Rentenprobleme: Die Einbeziehung der Beamten würde „kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen“, so Geyer. Kurzfristige Mehreinnahmen stünden langfristig hohen zusätzlichen Rentenansprüchen gegenüber, wenn die heutigen Einzahler später selbst Leistungen erhalten.
• Höhere Steuerlast: Weil Dienstherren den Arbeitgeberanteil zahlen müssten, müssten die Bruttobezüge für Beamte angehoben werden, um ihnen ein ähnliches Netto zu sichern – das koste massiv Steuergeld.
• Verfassungsrechtliche Bedenken: Der Beamtenstatus beruht auf einem besonderen, öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Der dbb betont, dass die eigenständige Beamtenversorgung Teil dieses Systems und durch das Alimentationsprinzip verfassungsrechtlich geschützt sei.​

Roland Staude vom dbb NRW bringt es zugespitzt auf den Punkt, dass Versäumnisse der Politik bei der Vorsorge nicht der Beamtenschaft angelastet werden dürften.

Zahlenbeispiel: Was würde ein „Eintritt der Beamten“ tatsächlich bringen?

Vereinfacht lässt sich die Debatte an einem Beispiel verdeutlichen. Angenommen, ein neu eingestellter Beamter verdient 4.000 Euro brutto. Würde er in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, müsste – ähnlich wie bei Angestellten – ein Beitragssatz von aktuell rund 18,6 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen) auf dieses Einkommen gezahlt werden.

• Jährliche Rentenbeiträge: 4.000 Euro × 18,6% × 12 Monate ≈ 8.928 Euro pro Jahr.
• Davon wären etwa die Hälfte (ca. 4.464 Euro) vom Staat als Dienstherr zu tragen.

Bei 1,9 Millionen Beamtinnen und Beamten im Bundesdienst und den Ländern kämen schnell Milliardenbeträge zusammen, die aktuell überwiegend nicht in die Rentenkasse, sondern in die Finanzierung zukünftiger Pensionen fließen.

Gleichzeitig entfallen langfristig Pensionszahlungen, wenn die Altersversorgung vollständig ins Rentensystem überführt würde. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weist jedoch darauf hin, dass ein solcher Systemwechsel Übergangszeiträume von Jahrzehnten erfordert und die Einsparungen erst weit nach 2040/2050 spürbar würden.​

Ein Experte unserer Redaktion bewertet dies so: „Finanziell ist die Einbeziehung von Beamten in die Rente ein Langstreckenprojekt. Kurzfristig steigen die Staatsausgaben deutlich – die Entlastung kommt, wenn überhaupt, erst dann, wenn die erste voll im neuen System abgesicherte Generation in den Ruhestand geht.“

Gerechtigkeit oder „Zwangs-Einheitsversicherung“?

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Gerechtigkeitsfrage. Befürworter – darunter die Bundesarbeitsministerin und Sozialverbände – argumentieren, es sei „aus der Zeit gefallen“, dass ausgerechnet Beamtinnen und Beamte nicht im solidarischen Rentensystem mitfinanzierten. Wer hohe Einkommen und sichere Anstellungsverhältnisse habe, solle sich stärker beteiligen, um Beitragssätze zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern.

Der Beamtenbund hält dagegen:

• Das eigenständige System der Beamtenbesoldung und -versorgung berücksichtige besondere Pflichten, etwa Streikverbot, besondere Treuepflicht und politische Neutralität.
• Eine Angleichung an das Rentensystem würde nicht nur die Versorgung, sondern auch die Besoldung und das Laufbahnrecht „von Grund auf umkrempeln“.
• Der dbb warnt vor einer „Zwangs-Einheitsversicherung“, die Vielfalt und Spezifik des öffentlichen Dienstes zerstöre und den Staatsdienst als Arbeitgeber unattraktiver mache.

Juristisch verweisen Beamtenvertreter auf das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz sowie auf eine lange Reihe von Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte, wonach Beamtenbesoldung und -versorgung im Gesamtpaket betrachtet werden müssen.​

Warum ein echter Systemwechsel verfassungsrechtlich heikel wäre

Im letzten Drittel der Debatte geht es um einen Punkt, der im politischen Schlagabtausch selten konkret benannt wird: Ein vollständiger Wechsel der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde nicht nur einfache Gesetze, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtliche Klärungen nach sich ziehen.

Insider aus der Gesetzgebungspraxis verweisen darauf, dass für bereits verbeamtete Jahrgänge ein „harter Schnitt“ – also die sofortige vollständige Umstellung auf Rentenversicherungsrecht – mit hoher Wahrscheinlichkeit als Eingriff in bereits entstandene, vom Alimentationsprinzip geschützte Statusrechte gewertet würde.

Ein erfahrener Renten- und Beamtenrechtler aus unserem Expertenkreis formuliert es so: „Wer ernsthaft alle Beamten in die Rentenversicherung holen will, muss verfassungsfest nachweisen, dass der neue Status in Summe mindestens gleichwertig ist – inklusive Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht. Das ist rechtlich ein Hochrisikoprojekt und politisch ein Generationenvertrag, kein Schnellschuss für eine Wahlperiode.“

Genau deshalb favorisieren selbst viele Befürworter der Einbeziehung Modelle, die zunächst nur für neu eingestellte Beamte gelten, während für Bestandsbeamte Besitzstände über Jahrzehnte geschützt werden.

Was das für Beschäftigte und Steuerzahler bedeutet

Für aktuelle Beamte ändert sich nach der jetzigen Rechtslage kurzfristig nichts – sie bleiben im System der Beamtenversorgung, das überwiegend durch Steuermittel finanziert wird. Auch für Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Rente gibt es vorerst keine konkreten Gesetzesbeschlüsse zur Einbeziehung von Beamten.

Mittelfristig hängt viel davon ab, welche Linie sich politisch durchsetzt:

• Kommt ein Modell, bei dem zumindest neue Beamte in die Rentenversicherung einzahlen, könnte dies die Beitragsbasis stärken und die politische Legitimation des Systems erhöhen.
• Bleibt es beim Status quo, dürfte die Diskussion um als „privilegiert“ wahrgenommene Pensionen und die Gerechtigkeitsfrage zwischen Rentnern und Beamten weiter an Schärfe gewinnen – gerade vor dem Hintergrund steigender Rentenbeiträge und älter werdender Gesellschaft.

Peter Kosick, Experte unserer Redaktion, fasst zusammen: „Die Frage ist weniger, ob Beamte irgendwann an der Rentenfinanzierung beteiligt werden – sondern wie weit, wie schnell und mit welchen Schutzmechanismen für bestehende Rechte. In dieser Spannweite bewegt sich der Konflikt zwischen politischem Gestaltungswillen und verfassungsrechtlichen Leitplanken.“

Quellen

• Deutschlandfunk: Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse
• dbb Beamtenbund: Stellungnahmen zu Beamtenversorgung, Verfassungsfragen und Ablehnung einer „Zwangs-Einheitsversicherung“
• Aktuelle Berichterstattung zu DBB-Chef Volker Geyer und der politischen Debatte 2025/2026