Wohngeld oder Bürgergeld (neue Grundsicherung), oder beides? Wechseln von einer Rechtsgrundlage zur anderen? Bürger & Geld, das Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V., hat die aktuelle Rechtslage an der Schnittstelle von Wohngeld und Bürgergeld ausgewertet und zeigt, wann ein Wechsel vom Wohngeld ins Bürgergeld möglich und sinnvoll ist. Entscheidend sind nicht nur die bloße Höhe der Leistungen, sondern die rechtlichen Vorrangregeln im Sozialrecht und die Frage, ob Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt.
Wohngeld und Bürgergeld: Zwei Systeme mit klarer Trennlinie
Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit geringem Einkommen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG), Bürgergeld ist eine Grundsicherungsleistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Wer bereits Bürgergeld oder andere Grundsicherungsleistungen erhält, ist von Wohngeld grundsätzlich ausgeschlossen – das Wohngeld soll gerade jene unterstützen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten, aber mit der Miete kämpfen.
Umgekehrt gilt: Wer Anspruch auf Wohngeld hat, kann nicht gleichzeitig Bürgergeld beziehen, da Wohngeld als vorrangige Leistung gilt (§ 12a SGB II, Fachliche Weisungen der BA). Erst wenn trotz Wohngeld der gesamte Bedarf nicht gedeckt werden kann und weitere Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere Erwerbsfähigkeit, Alter, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland), kommt ein Übergang ins Bürgergeld-System in Betracht.
Wann der Wechsel vom Wohngeld zum Bürgergeld möglich ist
Rein rechtlich ist ein Wechsel immer dann möglich, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) erfüllt sind und kein vorrangiger Wohngeldanspruch mehr besteht oder Wohngeld offensichtlich nicht (mehr) ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Bürgergeld setzt voraus, dass die leistungsberechtigte Person erwerbsfähig ist (mindestens 15 Jahre alt, noch nicht im Regelrentenalter, mindestens drei Stunden täglich arbeitsfähig) und hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II.
Jobcenter und Wohngeldbehörden orientieren sich an dem Grundsatz, dass zunächst vorrangige Leistungen auszuschöpfen sind (§ 12a SGB II), hierzu zählt in vielen Konstellationen das Wohngeld. Wird jedoch deutlich, dass selbst unter Einbeziehung von Wohngeld und eigenem Einkommen die Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarf plus angemessene Wohnkosten) nicht gedeckt werden, ist Bürgergeld das einschlägige System – das Wohngeld endet bzw. der Wohngeldbescheid kann aufgehoben werden.
Praktisch relevant sind insbesondere drei Konstellationen:
- Einkommen sinkt (z. B. Jobverlust, Arbeitszeitreduzierung), sodass Haushalte vom Wohngeld- in den Bürgergeldbereich „hineinrutschen“.
- Vermögen wird aufgezehrt, sodass kein ausreichender Selbstbehalt mehr besteht und Hilfebedürftigkeit eintritt.
- Haushalte mit Kindern, die bislang Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen, verfehlen durch Einkommensverluste das Mindesteinkommen, sodass Kinderzuschlag und Wohngeld entfallen und Bürgergeld einsetzt.
Warum der Wechsel oft an der Vorrangprüfung scheitert
In der Beratungspraxis zeigt sich, dass viele Haushalte davon ausgehen, einfach „umswitchen“ zu können, wenn das Bürgergeld rechnerisch höher wäre als das Wohngeld. Doch das Sozialrecht kennt keinen freien Systemwechsel nach Wunsch, sondern eine klare Vorranglogik: Solange ein wirksamer Wohngeldanspruch besteht und der Gesamtbedarf nicht unterschritten wird, bleibt das Wohngeld zuständig.
Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Jobcenter in fachlichen Weisungen zu § 12a SGB II ausdrücklich an, vorrangige Leistungen zu prüfen und ggf. deren Beantragung zu verlangen. Nur wenn diese Leistungen abgelehnt werden oder offensichtlich nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen, kommt eine Bewilligung von Bürgergeld in Betracht – anderenfalls würde es zu Doppelstrukturen und Überkompensation kommen.
Ein weiteres Problem sind zeitliche Überschneidungen: Häufig besteht noch ein laufender Bewilligungszeitraum beim Wohngeld, während bereits Bürgergeld beantragt wird. In solchen Fällen regeln Erstattungsansprüche zwischen Wohngeldstelle und Jobcenter, wer letztlich die Kosten trägt; für Betroffene ist wichtig, Bescheide genau zu lesen und keine unzulässigen Rückforderungen zu riskieren.
Was Betroffene konkret beachten sollten
Wer vom Wohngeld ins Bürgergeld wechseln möchte oder muss, sollte zuerst eine vollständige Bedarfsrechnung erstellen: Regelbedarf der Bedarfsgemeinschaft, tatsächliche Wohnkosten, eigenes Einkommen sowie Kindergeld und eventuelle Unterhaltsleistungen. Ergibt sich eine Deckungslücke, kann ein Bürgergeld-Antrag beim Jobcenter gestellt werden; die Prüfung erfolgt dann auf Basis der SGB-II-Regeln inklusive Vermögensfreibeträgen und Zumutbarkeitskriterien.
Wichtig ist, keine Doppelbeantragung zu betreiben: Ein gleichzeitiger Bezug von Wohngeld und Bürgergeld ist ausgeschlossen, allerdings kann es Übergangsmonate mit Überzahlungen geben, die später zwischen den Behörden verrechnet werden. Fachportale empfehlen, Wohngeldbescheide und Bürgergeldbescheide sorgfältig aufzubewahren und bei Unklarheiten frühzeitig Beratung (z. B. bei Sozialberatungsstellen oder Mietervereinen) in Anspruch zu nehmen.
Ein Beispiel verdeutlicht die Schnittstelle: Ein alleinstehender Mieter mit Teilzeitjob und Wohngeld verliert seine Stelle, sein Einkommen sinkt deutlich. Reicht das verbliebene Einkommen plus Wohngeld nicht mehr, um den Regelbedarf und die Miete zu decken, entsteht Hilfebedürftigkeit nach SGB II – er kann Bürgergeld beantragen, die Wohngeldstelle hebt den Bescheid auf, und das Jobcenter übernimmt Regelsatz und angemessene Unterkunftskosten.
Blick nach vorn: Reformideen für ein einheitlicheres System
Ökonomische Gutachten und wissenschaftliche Beiräte kritisieren seit Jahren die komplizierte Schnittstelle zwischen Wohngeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag. Häufige Systemwechsel, unterschiedliche Anrechnungsregeln und hohe Grenzbelastungen bei zusätzlichem Einkommen führen dazu, dass Arbeit sich für Betroffene nur begrenzt lohnt und die Bürokratie enorm ist.
Reformvorschläge reichen von einer engeren Verzahnung bis zur vollständigen Zusammenführung der Unterkunftskosten aus Bürgergeld und Wohngeld in einem einheitlichen System. Ziel wäre eine bedarfsorientierte Grundsicherung, bei der Wohnkosten und Lebensunterhalt aus einer Hand kommen und Wechsel zwischen den Systemen entfallen – ähnlich wie es die aktuelle Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung bereits andeutet.
Solange diese Reformen nicht umgesetzt sind, bleibt die Lage komplex: Haushalte müssen genau prüfen, welches System für ihre konkrete Situation zuständig ist und wie sich Veränderungen im Einkommen auf Wohngeld- oder Bürgergeldansprüche auswirken. Bürger & Geld wird die politischen Pläne zur Zusammenführung von Wohngeld und Grundsicherung weiter begleiten und aufbereiten, sobald konkrete Gesetzesentwürfe vorliegen.
Quellen
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) – Informationen zum Wohngeld Plus
- Bundesagentur für Arbeit – Fachliche Weisungen § 12a SGB II „Vorrangige Leistungen“
- Bundesregierung / BMAS – Umgestaltung des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung
