Blind – und trotzdem kein Recht auf Behindertenparkplatz

Das Merkzeichen „aG“ gehört zu den wichtigsten Nachteilsausgleichen für Menschen mit schwersten Mobilitätseinschränkungen – doch es wird deutlich restriktiver vergeben, als viele Betroffene erwarten. Aktuelle Urteile zeigen: Selbst Blindheit reicht rechtlich oft nicht aus, um außergewöhnliche Gehbehinderung anzunehmen. Entscheidend ist allein die tatsächliche Fortbewegungsfähigkeit im Alltag. Maßgeblich sind dabei die Kriterien aus dem SGB IX und der Versorgungsmedizin-Verordnung (BMAS – Schwerbehindertenrecht).

Blindheit allein reicht rechtlich nicht für Merkzeichen aG

Die Vorstellung liegt nahe: Wer blind ist, kann sich im Straßenverkehr kaum sicher bewegen und müsste deshalb bei der Mobilität besonders geschützt werden. Genau das sehen die Gerichte jedoch differenzierter. Nach einem einschlägigen Urteil eines Landessozialgerichts haben blinde Menschen nicht allein wegen ihrer Sehbehinderung Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis.

„aG“ steht für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und ist ein Nachteilsausgleich, der tief in den Alltag eingreift: Er erleichtert das Parken, öffnet den Zugang zu bestimmten Beförderungsrabatten und schafft mehr Teilhabe im öffentlichen Raum. Dennoch betonen Sozialgerichte und das Bundessozialgericht (BSG) seit Jahren, dass nicht die Diagnose – etwa Blindheit – den Ausschlag gibt, sondern die funktionellen Einschränkungen beim Gehen.

Merkzeichen aG: Diese Voraussetzungen gelten nach SGB IX

Rechtsgrundlage für Merkzeichen wie „aG“ ist das Sozialgesetzbuch IX in Verbindung mit der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV). Danach geht es beim Merkzeichen „aG“ um eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“, meist in einem Schweregrad, der einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 im Bereich des Gehens entspricht.

Typische Fälle sind:

• Personen, die sich außerhalb des Autos nur unter größten Anstrengungen wenige Meter fortbewegen können.
• Menschen, die dauerhaft auf einen Rollstuhl oder umfangreiche Hilfe Dritter angewiesen sind.
• Schwerste orthopädische, neurologische oder kombinierte Beeinträchtigungen, bei denen jede Wegstrecke zum Risiko wird.

Gerichte stellen dabei regelmäßig klar: Das Merkzeichen „aG“ wird nicht zur Abbildung einer „allgemeinen Schwere“ der Behinderung vergeben, sondern als präziser Nachteilsausgleich für extreme Gehbehinderung.

Urteile zeigen: Gehfähigkeit ist entscheidend, nicht die Diagnose

Ein wegweisendes Urteil eines Landessozialgerichts aus Nordrhein‑Westfalen („Blinde haben keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich aG“) brachte diese Linie früh auf den Punkt: Nicht jede blinde Person ist im Sinne des Gesetzes außergewöhnlich gehbehindert. Die Sehbehinderung oder Blindheit kann die Orientierung erheblich beeinträchtigen, führt aber nicht automatisch dazu, dass Betroffene sich körperlich nur mit größter Mühe oder nur mithilfe anderer fortbewegen können.

In einem von gegen-hartz.de aufgegriffenen Fall machte eine komplett blinde Klägerin geltend, dass sie ohne Begleitung große Probleme habe, Wege zurückzulegen, Bordsteine zu erkennen und sicher Straßen zu queren. Die Behörden verweigerten trotzdem das Merkzeichen „aG“ und verwiesen auf die rechtlichen Kriterien, die vor allem auf die Gehfähigkeit und den körperlichen Kraftaufwand abstellen. Das Gericht folgte im Ergebnis dieser strengen Linie und sah in der Blindheit allein keine ausreichende Grundlage für „aG“.

Selbst ein zuerkannter Pflegegrad oder eine Einstufung nach dem Pflegeversicherungsgesetz reicht in solchen Konstellationen nicht automatisch für „aG“ aus. Pflegegrad und Merkzeichen verfolgen unterschiedliche Ziele: Während der Pflegegrad vor allem den Hilfebedarf im Alltag bewertet, knüpft „aG“ an konkrete Mobilität und Fortbewegung außerhalb des Fahrzeugs an.

Wann Gerichte das Merkzeichen aG anerkennen – und wann nicht

Parallel dazu zeichnet sich in der jüngeren Rechtsprechung eine „harte Linie“ ab: Mehrere Entscheidungen betonen ausdrücklich die 80er‑Schwelle beim GdB im Bereich des Gehens als zentrale Voraussetzung für „aG“. So hob ein Landessozialgericht in einem anderen Verfahren einen zuvor ausgesprochenen Entzug des Merkzeichens „aG“ wieder auf, weil trotz Verbesserungsversuchen keine wesentliche Besserung der Mobilität erkennbar war.

In anderen Fällen – etwa bei Menschen mit schwerer Muskelerkrankung oder globalen Entwicklungsstörungen – erkannten Gerichte „aG“ an, wenn sich zeigte, dass die Betroffenen nur unter erheblichem Aufwand oder nur mit ständiger fremder Hilfe kurze Strecken zurücklegen konnten. Entscheidend war jeweils die konkrete Fortbewegungssituation: Wie weit kann noch gelaufen werden, welche Hindernisse führen zu Sturzgefahr, wie stark ist der Alltagseinsatz der eigenen Kräfte begrenzt.

Der Kontrast zur Situation blinder Menschen ist deutlich: Während bei motorischen Störungen die körperliche Gehfähigkeit im Zentrum steht, spielt bei Blindheit vor allem die visuelle Orientierung eine Rolle. Diese wird zwar als schwere Beeinträchtigung anerkannt – unter anderem durch das Merkzeichen „Bl“ – rechtfertigt aber nicht automatisch den zusätzlichen Nachteilsausgleich „aG“.

Merkzeichen aG beantragen: Diese Nachweise sind entscheidend

Für blinde oder stark sehbehinderte Menschen bedeutet die Rechtsprechung: Wer „aG“ beantragen will, muss detailliert darlegen, inwiefern nicht nur die Orientierung, sondern auch die körperliche Gehfähigkeit außergewöhnlich eingeschränkt ist. Relevante Unterlagen sind insbesondere:

• fachärztliche Gutachten zu Mobilität und Sturzgefahr,
• Berichte über benötigte Hilfe durch Begleitpersonen beim Gehen,
• Dokumentationen zu Wegstrecken, die noch ohne fremde Hilfe möglich sind.

Wer lediglich die Diagnose Blindheit und einen Pflegegrad vorlegt, wird sich häufig mit einer Ablehnung konfrontiert sehen. Wichtig: Gegen Bescheide der Versorgungsämter ist Widerspruch möglich, danach auch Klage vor dem Sozialgericht (§§ 84 ff. SGG). Sozialverbände, Behindertenbeauftragte und spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können helfen, Erfolgsaussichten und notwendige Nachweise realistisch einzuschätzen.

Gleichzeitig bleibt die Politik gefordert: Die strengen rechtlichen Grenzen schützen zwar die Systematik der Nachteilsausgleiche, lassen viele Betroffene aber mit dem Gefühl zurück, in ihrer realen Alltagsbelastung nicht ausreichend gesehen zu werden. Ob der Gesetzgeber die Versorgungsmedizin-Verordnung oder die Kriterien für „aG“ künftig stärker an modernen Teilhabekonzepten des SGB IX ausrichtet, bleibt eine offene Gerechtigkeitsfrage.

Quellenangaben:

• REHADAT‑Recht – „Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), Urteil: Blinde haben keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich aG“
• Sozialrechtsportale und Fachbeiträge zu Voraussetzungen des Merkzeichens aG (LSG‑Rechtsprechung, VersMedV, SGB IX)