Ein Rentner erhielt nach dem Tod seiner Ehefrau zunächst eine große Witwerrente. Ab August 2024 blieb davon kein Zahlbetrag mehr übrig, weil seine eigene Altersrente angerechnet wurde. Gegen diese Anrechnung wehrte er sich bis zum Bundessozialgericht. Das Gericht verwarf seine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch als unzulässig – eine neue Kürzungsregel hat es damit nicht geschaffen.
Warum wurde die Witwerrente des Klägers nicht mehr ausgezahlt?
Die eigene Altersrente des Klägers führte nach Ablauf des Sterbevierteljahrs dazu, dass seine Witwerrente vollständig durch die Einkommensanrechnung aufgezehrt wurde. Der 1951 geborene Mann bezog seit Juli 2014 eine Regelaltersrente. Nach dem Tod seiner Ehefrau bewilligte ihm die Rentenversicherung ab Mai 2024 zusätzlich eine große Witwerrente. Ab August 2024 wurde diese nicht mehr ausgezahlt.
Der Kläger verlangte eine höhere Witwerrente ohne Anrechnung seiner Altersrente. Seine Klage wies das Sozialgericht am 6. Juni 2025 ab. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte dieses Ergebnis mit Beschluss vom 13. Januar 2026 und ließ die Revision nicht zu. Dagegen richtete sich die Beschwerde beim Bundessozialgericht.
Wie hoch die eigene Altersrente und die zunächst berechnete Witwerrente waren, nennt der vorliegende BSG-Beschluss nicht. Die konkrete Berechnung des Rentenversicherungsträgers lässt sich deshalb anhand dieser Entscheidung nicht nachrechnen.
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Was hat das Bundessozialgericht tatsächlich entschieden?
Das Bundessozialgericht entschied, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht ausreichend begründet war. Es verwarf sie deshalb als unzulässig. Der Senat führte kein Revisionsverfahren durch, in dem er die Rentenberechnung erneut umfassend überprüfte. Das ist von einer inhaltlichen Zurückweisung nach vollständiger Sachprüfung zu unterscheiden.
Der Kläger hatte sich auf die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtsfragen berufen. Dafür hätte er nachvollziehbar darlegen müssen, welche über seinen Fall hinausreichende Frage noch höchstrichterlich geklärt werden muss. Bei behaupteten Verfassungsverstößen musste er sich zudem mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzen.
Nach Auffassung des BSG genügte seine Begründung diesen Anforderungen nicht. Solche Darlegungsanforderungen sieht § 160a Absatz 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz vor. Die Entscheidung bedeutet daher nicht, dass Einwände gegen eine fehlerhafte Einkommensberechnung generell aussichtslos wären.
Wann kann eigenes Einkommen die Hinterbliebenenrente auf null senken?
Eine Witwen- oder Witwerrente kann vollständig aufgezehrt werden, wenn der gesetzlich ermittelte Anrechnungsbetrag mindestens so hoch ist wie die Hinterbliebenenrente vor dieser Anrechnung. Dabei wird nicht die gesamte eigene Altersrente abgezogen. Nach § 97 SGB VI bleiben ein Freibetrag und ein Teil des darüberliegenden Einkommens anrechnungsfrei.
Die Berechnung erfolgt grundsätzlich in drei Schritten:
- Die Rentenversicherung ermittelt das für die Anrechnung maßgebliche Einkommen.
- Davon zieht sie den geltenden Freibetrag ab.
- Von dem verbleibenden Betrag werden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.
Für eine gesetzliche Altersrente wird dabei ein pauschaliertes Nettoeinkommen berechnet. Bei einem Rentenbeginn nach 2010 werden nach § 18b Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 SGB IV grundsätzlich 14 Prozent vom Bruttobetrag abgezogen. Bei einem Rentenbeginn vor 2011 beträgt der Pauschalabzug 13 Prozent. Maßgeblich ist deshalb nicht einfach der Betrag, der monatlich auf dem Konto eingeht.
Der Freibetrag ist an den aktuellen Rentenwert gekoppelt. Für bestimmte Kinder erhöht er sich zusätzlich. Wer einen Bescheid aus dem Jahr 2024 prüft, muss die damals geltenden Werte zugrunde legen, nicht einen späteren Freibetrag.
Warum gelten während des Sterbevierteljahrs andere Regeln?
Im Sterbevierteljahr wird eigenes Einkommen nicht auf die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Dieser Zeitraum umfasst die drei Kalendermonate nach dem Sterbemonat. Erst anschließend kann die Einkommensanrechnung dazu führen, dass weniger oder gar keine Hinterbliebenenrente mehr ausgezahlt wird.
Eine zunächst geleistete Zahlung sagt daher noch nichts über den späteren Zahlbetrag aus. Im Fall des Klägers wurde die große Witwerrente ab Mai 2024 bewilligt; ab August 2024 entfiel die Auszahlung wegen der Anrechnung seiner eigenen Altersrente.
Wird die Hinterbliebenenrente dadurch vollständig aufgezehrt, ist das nicht mit dem Wegfall sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen gleichzusetzen. Sinkt das anzurechnende Einkommen, kann sich wieder ein Zahlbetrag ergeben. Entscheidend bleibt die jeweils maßgebliche Berechnung.
Schützen jahrzehntelange Beiträge vor der Anrechnung?
Jahrzehntelange Beitragszahlungen beider Ehepartner begründen keinen Anspruch darauf, die gesetzliche Hinterbliebenenrente unabhängig vom eigenen Einkommen zu erhalten. Das BSG verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Ansprüche von Versicherten auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen unterliegen danach nicht dem Eigentumsschutz des Artikels 14 Absatz 1 Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht begründete dies im Beschluss vom 18. Februar 1998, Aktenzeichen 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86, mit dem fehlenden hinreichenden persönlichen Bezug zwischen den Beiträgen des Versicherten und der späteren Rentenzahlung an seine Hinterbliebenen. Die Beitragsfinanzierung allein führt also nicht zu demselben verfassungsrechtlichen Schutz wie bei der eigenen beitragsbezogenen Rente.
Auch der Hinweis des Klägers auf den Vertrauensschutz bei einer vor 1986 geschlossenen Ehe genügte dem BSG nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass langfristig angelegte Übergangsregelungen die damaligen Vertrauensschutzinteressen ausreichend berücksichtigten. Eine früh geschlossene Ehe allein schließt die Einkommensanrechnung deshalb nicht aus.
Was sollten Betroffene in ihrem Rentenbescheid prüfen?
Wenn nach dem Sterbevierteljahr keine Hinterbliebenenrente mehr ausgezahlt wird, sollten Betroffene vor allem die Berechnungsanlagen prüfen. Wichtig sind das angesetzte Einkommen, der passende Pauschalabzug, der Freibetrag und der Beginn der Anrechnung. Aus dem BSG-Beschluss folgt keine Pflicht, einen bereits zutreffenden Bescheid ändern zu lassen.
Für die Prüfung sind insbesondere diese Angaben hilfreich:
- Bruttobetrag und Beginn der eigenen Altersrente;
- Höhe der Hinterbliebenenrente vor der Einkommensanrechnung;
- berücksichtigter Pauschalabzug und Freibetrag;
- gegebenenfalls Kinder, die einen höheren Freibetrag begründen;
- Zeitraum, für den die Berechnung gilt.
Fehlen nachvollziehbare Erläuterungen, ist der Rentenversicherungsträger der Ansprechpartner für die Berechnung. Für den konkreten Fall des Klägers lässt sich aus dem veröffentlichten Beschluss allerdings nicht feststellen, ob einzelne Rechenschritte streitig waren: Sein Begehren richtete sich gegen die Anrechnung seiner Altersrente als solche.
FAQ zur Einkommensanrechnung bei der Witwenrente
Betrifft die Einkommensanrechnung auch Witwen?
Ja. § 97 SGB VI erfasst sowohl Witwen- als auch Witwerrenten. Dass im entschiedenen Fall ein Mann klagte, beschränkt die gesetzliche Regelung nicht auf Witwer.
Wird wegen der Witwerrente die eigene Altersrente gekürzt?
Bei der hier behandelten Einkommensanrechnung wird die eigene Altersrente als Einkommen berücksichtigt. Gekürzt wird dadurch die Witwen- oder Witwerrente, nicht die eigene Altersrente.
Werden mehrere eigene Einkünfte zusammengerechnet?
Mehrere zu berücksichtigende Einkommen werden grundsätzlich zusammengerechnet. Welche Einkünfte im Einzelfall einzubeziehen sind, hängt von den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regeln ab.
Müssen die Beteiligten einander die Kosten des BSG-Verfahrens erstatten?
Nein. Nach dem Tenor des vorliegenden Beschlusses haben die Beteiligten einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass keinerlei eigene Aufwendungen entstanden sind.
Fazit zum Beschluss des Bundessozialgerichts und zur Witwenrente und Anrechnung
Ass. jur. Peter Kosick, Experte für Rentenrecht, fasst kurz zusammen: „Eine bewilligte Witwen- oder Witwerrente garantiert nach dem Sterbevierteljahr keinen dauerhaften Zahlbetrag. Eigenes Einkommen kann die Auszahlung vollständig aufzehren. Der Beschluss B 5 R 23/26 B des Bundessozialgerichts: Das BSG verwarf eine unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde. Für Betroffene bleibt entscheidend, ob die Einkommensanrechnung im eigenen Bescheid richtig berechnet wurde.“
Quellen
- Bundessozialgericht, Beschluss vom 23. September 2026, B 5 R 23/26 B: Nichtzulassungsbeschwerde zur Anrechnung einer Altersrente auf die Witwerrente – auf anwalt.de
- § 97 SGB VI: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes – Gesetzliche Regelung zu Freibetrag und Anrechnungsumfang.
- § 18b SGB IV: Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens – Vorschrift zur Einkommensermittlung und zu den pauschalen Abzügen.
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 1998, 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86: Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten
