Für viele EU-Bürger in Deutschland hängt das Grundsicherungsgeld an einer Frist: Wer seit fünf Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat, fällt aus wichtigen Leistungsausschlüssen heraus. Haftzeiten setzen diese Frist nicht zurück, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weil die Revision zugelassen ist, hat das Bundessozialgericht das letzte Wort.
LSG Niedersachsen-Bremen: Haftzeiten zählen bei der Fünf-Jahres-Frist mit
Der amtliche Leitsatz des Urteils vom 26. November 2025 (Az. L 13 AS 193/23) ist eindeutig: Haftzeiten sind bei der Fünfjahresfrist grundsätzlich zu berücksichtigen und führen nicht zu einem Neubeginn dieser Frist. Das Gericht wies die Berufung des Jobcenters gegen ein Urteil des Sozialgerichts Bremen zurück. Das Jobcenter muss dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Januar 2022 zahlen.
Der Kläger ist 1974 geboren und bulgarischer Staatsangehöriger. Er war ab Juli 2015 in Deutschland gemeldet, zunächst in Hamm, später in Ahlen und Beckum, ab März 2020 in Bremen. Vom 12. Mai 2017 bis 6. April 2018 saß er in der Justizvollzugsanstalt Dortmund in Untersuchungshaft. Das Jobcenter vertrat die Auffassung, die Haft habe den gewöhnlichen Aufenthalt unterbrochen.
Untersuchungshaft verlagert den Lebensmittelpunkt nicht
Das Gericht stellte darauf ab, dass der Kläger in Untersuchungshaft war und keine Freiheitsstrafe verbüßte. Sein gewöhnlicher Aufenthalt bestand während der Haft am bisherigen Wohnort fort. Selbst wenn er sich in die Stadt der Justizvollzugsanstalt verlagert hätte, wäre der Aufenthalt in Deutschland damit weder unterbrochen noch beendet worden.
Ihre Meinung ist gefragt:
Finden Sie, dass EU-Bürger nach fünf Jahren in Deutschland Anspruch auf Grundsicherung haben sollten?
Warum sollte ich das tun? (Hier klicken)
Wenn Sie bei Google suchen, sehen Sie oft eine Schlagzeilen-Box. Sie können selbst bestimmen, was dort erscheint: Speichern Sie uns, das Nachrichtenmagazin Bürger & Geld, als bevorzugte Quelle, und erhalten Sie aktuelle, rechtliche fundierte Ratgeber-Artikel und wichtige Updates durch unsere Experten zu Themen wie Rente, Pflege, Grundsicherung, Schwerbehinderung noch schneller.
Für soziales Leben e. V. : gemeinnützig, unabhängig, sozial!
Für Lücken in der Meldehistorie zog das Gericht weitere Belege heran. Dazu gehörten Termine beim Jobcenter nach der Haftentlassung, die Arbeit einer Bewährungshelferin und Einträge im Versicherungsverlauf. In der Gesamtschau sah das Gericht einen durchgehenden Aufenthalt seit 2015.
Was die Fünf-Jahres-Regel beim Grundsicherungsgeld bedeutet
Nach § 7 Absatz 1 SGB II sind bestimmte Ausländerinnen und Ausländer vom Grundsicherungsgeld ausgeschlossen. Das betrifft etwa Personen ohne Aufenthaltsrecht und Personen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ergibt. Abweichend davon erhalten sie und ihre Familienangehörigen Leistungen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben.
| Regel | Inhalt |
|---|---|
| Beginn der Frist | mit der Anmeldung bei der Meldebehörde |
| Nicht angerechnet | Zeiten unrechtmäßigen Aufenthalts mit Ausreisepflicht |
| Ausnahme | wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde |
| Haftzeiten | zählen nach dem LSG grundsätzlich mit |
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § 30 SGB I jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf ein dauerhaftes Verweilen schließen lassen. Wer in Deutschland arbeitet oder als Arbeitnehmer seinen Status behalten hat, ist auf die Fünf-Jahres-Regel meist nicht angewiesen. Einen Überblick über die Ansprüche gibt der Beitrag Bürgergeld: Wann haben Ausländer einen Anspruch?.
Offene Frage zur Strafhaft vor dem Bundessozialgericht
Das Landessozialgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ungeklärt ist vor allem, wie längere Strafhaft zu bewerten ist. Das Urteil betrifft ausdrücklich eine Untersuchungshaft. Bis das Bundessozialgericht entscheidet, können Jobcenter und Sozialgerichte die Frage unterschiedlich beurteilen.
Während einer Haft selbst besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsgeld, weil der Lebensunterhalt in der Justizvollzugsanstalt gesichert ist. Der Beitrag Bürgergeld während der Haft? LSG weist Klage ab! beschreibt diese Regel.
FAQ: Häufige Fragen zum Grundsicherungsgeld für EU-Bürger
Wann haben EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherungsgeld?
Arbeitnehmer und Selbstständige aus der EU haben grundsätzlich einen Anspruch, wenn sie hilfebedürftig sind. Wer nur zur Arbeitsuche hier ist oder kein Aufenthaltsrecht hat, ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss entfällt nach fünf Jahren gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.
Ab wann läuft die Fünf-Jahres-Frist?
Die Frist beginnt mit der Anmeldung bei der Meldebehörde. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts mit Ausreisepflicht werden nicht angerechnet.
Zählt eine Haft bei der Fünf-Jahres-Frist mit?
Nach dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zählen Haftzeiten grundsätzlich mit und lassen die Frist nicht neu beginnen. Die Entscheidung betraf eine Untersuchungshaft. Das Bundessozialgericht muss die Frage noch abschließend klären.
Wie lässt sich ein durchgehender Aufenthalt belegen?
Neben Meldebescheinigungen können Arbeitsverträge, Versicherungsverläufe, Mietverträge und Termine bei Behörden den Aufenthalt belegen. Im entschiedenen Fall reichten solche Nachweise aus, um Lücken in der Meldehistorie zu schließen.
Einschätzung der Redaktion
Das Urteil ist rechtlich gut begründet. Wer in Untersuchungshaft sitzt, ist noch nicht verurteilt und verliert dadurch nicht seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Eine Frist, die nach jeder Haft von vorn beginnt, würde Menschen über Jahre von Leistungen ausschließen, obwohl sie hier leben und arbeiten. Politisch bleibt das Thema heikel, weil es um Leistungen für Menschen mit Haftvergangenheit geht. Gerade deshalb braucht es eine klare Linie des Bundessozialgerichts, besonders für die Strafhaft. Die Redaktion hält eine schnelle Klärung für notwendig, damit Jobcenter bundesweit einheitlich entscheiden.
