FAQ zum Bürgergeld

Die neue Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Hier finden Sie in Kurzform alles was Sie über das Bürgergeld wissen müssen.

Das Bürgergeld ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Hier die FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgergeld.

Was ist Bürgergeld?

Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung für hilfebedürftige, erwerbsfähige Menschen und ihre Angehörigen.

Das Bürgergeld soll nach dem Willen der Bundesregierung die Grundsicherung für Arbeitsuchende grundlegend erneuern und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen.

Neues Bürgergeld: Was ist der Unterschied zum bisherigen ALG II – Hartz IV?

Wesentlicher Unterschied zwischen Bürgergeld und der bisherigen Hartz IV Regelung bzw. dem Arbeitslosengeld II ist das Anstreben einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen hilfesuchendem Bürger und der Integrationsfachkraft des Jobcenters. So soll eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt als oberstes Ziel erreicht werden.

Wann kommt das Bürgergeld?

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 eingeführt werden.

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Die Höhe des Bürgergeldes setzt sich zusammen aus dem Regelsatz und den Kosten der Unterkunft besteht.

Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben – wie allgemein bekannt – zu spürbaren Preiserhöhungen geführt. Um eine existenzsichernde Höhe der Regelsätze sicherzustellen, ist nach Ansicht der Bundesregierung eine angemessene Erhöhung der Regelsätze geboten, und zwar zum 1. Januar 2023 für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro.

Der Regelsatz beträgt 502 Euro für eine alleinstehende Person.
Vom Regelsatz für eine alleinstehende Person leiten sich die Summen für weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab. Es erhalten:
Paare: 902 Euro (451 Euro pro Person)
18- bis 24-jährige Kinder: 451 Euro
14- bis 17-jährige Kinder: 420 Euro
Sechs bis 13-jährige Kinder: 348 Euro
Kinder bis fünf Jahre: 318 Euro

Die Bundesregierung will außerdem die Erfahrung verstärken, dass Arbeit sich auch finanziell lohnt: Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Einkommens-Freibeträge werden in diesem Bereich auf 30 Prozent angehoben.
Weiter werden auch die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden auf 520 Euro erhöht. In den Schulferien können Schüler sogar unbegrenzt hinzuverdienen.
Ehrenamtliches Engagement während des Bürgergeldbezugs wird ebenfalls gestärkt und gefördert. So wird die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten von monatlicher auf kalenderjährliche Berücksichtigung umgestellt.
Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, wird in den ersten beiden Jahren das Ersparte behalten dürfen. So muss Vermögen erst ab 60.000 Euro bzw. jeweils weitere 30.000 Euro für alle anderen in der Bedarfsgemeinschaft lebende Personen für den Lebensunterhalt verwendet werden.
Die Kosten für Wohnung und Heizung werden in den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs in voller Höhe übernommen. Diese Regelungen gelten bereits seit Beginn der Corona-Pandemie. Vor allem in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs finden mehr als die Hälfte der Menschen wieder eine Arbeit. Aus diesem Grunde gelten diese Regelungen auch beim Bürgergeld gelten. Die Menschen sollen ohne Sorge eine Job suchen können, statt sich um einen Umzug in eine günstigere Wohnung kümmern zu müssen.

Wo ist das Bürgergeld geregelt?

Die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld sind im Sozialgesetzbuch, Band II  (SGB II) geregelt. Daneben gibt es auf das SGB II aufbauende Rechtsverordnungen.

Wer bekommt Bürgergeld?

Bürgergeld erhalten erwerbsfähige Personen und ihre Angehörigen, also die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

Bürgergeld: Wer gilt als erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist, , wer zu normalen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Personen, die  krank und arbeitsunfähig sind, sind  erwerbsfähig, wenn sie voraussichtlich spätestens in sechs Monaten wieder arbeiten können.
Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt und deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann, ist ebenfalls erwerbsfähig.

Wann ist man hilfebedürftig im Sinne des Bürgergeldes?

Hilfebedürftigkeit besteht, wenn das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den eigenen Lebensunterhalt oder den der Familie sicherzustellen.  Dabei orientiert sich das SGB II an einem Mindestlebensstandard. Nicht alles Vermögen und Einkommen wird bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt. Es gibt Freigrenzen und auch Karenzzeiten.

Wie wird das Einkommen für das Bürgergeld angerechnet?

Nicht jedes Einkommen wird für das Bürgergeld angerechnet. Es gibt unterschiedliche Freibeträge, die die jeweilige Situation des Leistungsbeziehers berücksichtigen.

Wie wird Vermögen auf das Bürgergeld angerechnet?

Nicht jedes Einkommen wird für das Bürgergeld angerechnet. Es gibt unterschiedliche Freibeträge, die die jeweilige Situation des Leistungsbeziehers berücksichtigen.

Bürgergeld und Kinder: Welche Zusatzleistungen werden gezahlt?

Es ist eine Kindergrundsicherung geplant, die jedoch voraussichtlich nicht vor 2024 eingeführt werden wird. Bisher können für Kinder bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres neben dem Regelsatz nachfolgend aufgeführte zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gezahlt werden. So gibt es Geld für :
eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (156 Euro im Jahr)
Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule
angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort
15-Euro-Pauschale für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (nur bis zum 18. Lebensjahr)

Welchen Mehrbedarf kann welcher Bürgergeld-Bezieher beanspruchen?

Das SGB II kennt Mehrbedarfe für folgende Personengruppen:
Alleinerziehende
Menschen mit Behinderung
Menschen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwendige Ernährung benötigen
Schwangere
Das Gesetz stellt diesen Personengruppen zusätzliche Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf zur Verfügung.
Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht auch, wenn Warmwasser im Haushalt z. B. mit einem Durchlauferhitzer selbst erzeugt werden muss. Die Höhe dieses Mehrbedarfs hängt vom Alter der Personen ab.
In besonderen Ausnahmefällen gibt es einen Anspruch auf einen „unabweisbaren besonderen Mehrbedarf“.

Welche Arbeit muss ich annehmen?

Ein Bezieher von Bürgergeld muss jede zumutbare Arbeit annehmen. Zumutbar ist eine Arbeit auch dann, wenn weniger als der tarifliche oder ortsübliche Lohn gezahlt wird. Auch ein Minijob ohne Sozialversicherungsschutz ist zumutbar.

Welche Hilfen und Förderungen sieht das Bürgergeld-Gesetz sonst noch vor?

Hauptziel des Bürgergeld-Gesetzes ist die Wiedereingliederung des Hilfebeziehers in den Arbeitsmarkt.
Zum Zweck der Integration in den Arbeitsmarkt werden folgende Hilfen vom Jobcenter angeboten.
    – Übernahme von Bewerbungskosten
 –    Zusätzliche Hilfen zur Arbeitsaufnahme (z.B. Fahrtkosten, Zuschuss zum Führerschein)
 –    Aktivierungsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining)
  –   Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer, bis hin zum Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung mit neuem Abschluss
  –   Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, die Leistungsberechtigte einstellen
  –   Zuschuss zum Lohn an den Beschäftigten nach einer Arbeitsaufnahme
  –   Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs).
Das Jobcenter entscheidet, welche Hilfe es für erforderlich hält und dem Leistungsbezieher zum Zweck der Integration in den Arbeitsmarkt anbietet.