Wer Bürgergeld bezieht hat einen Anspruch auf Urlaub für drei Wochen pro Kalenderjahr. Der Urlaub muss im Voraus beim Jobcenter beantragt werden. Das ist frühesten drei Wochen vor geplantem Urlaubsantritt möglich. Wer mit Beginn der Sommerferien los möchte, kann beispielsweise in NRW den Antrag erst am 1. Juni 2023 stellen, Ferienbeginn in NRW ist der 22. Juni 2023. Wie sieht die Urlaubsregelung beim Bürgergeld im Detail aus? Wir erklären die Einzelheiten.
Urlaub bei Bezug von Bürgergeld – stimmt das überhaupt?
Urlaub ist das falsche Wort. Bezieher von Bürgergeld haben keinen Anspruch auf Urlaub, sondern auf Ortsabwesenheit. Grundsätzlich gilt nämlich: Jeder, der Bürgergeld bezieht, muss täglich für das Jobcenter erreichbar sein. Grund: Vermittlung in einen Job kann und muss schnell gehen, manchmal von einem Tag auf den anderen. Das Bürgergeld Gesetz statuiert deshalb ein Pflicht zur Ortsanwesenheit. Ortsabwesenheit lässt den Anspruch auf Bürgergeld entfallen.
Wie lange darf man als Bürgergeld Bezieher in Urlaub fahren, also ortsabwesend sein?
In § 7b SGB II (Bürgergeld Gesetz) ist festgelegt, dass Leistungsberechtigte und ihre Familien 3 Wochen pro Kalenderjahr ortsabwesend sein dürfen. Damit sind 21 Kalendertage gemeint. Samstage, Sonntage und Feiertage zählen auch dazu. Das ist somit anders als in einem Arbeitsverhältnis. Dort zählen nur Werktage als Urlaubstage, Sonntage und Feiertage also nicht. Vertraglich ist oft auch vorgesehen, dass der Samstag nicht als Werktag zählt.
§ 3 Bundesurlaubsgesetz bestimmt übrigens folgendes:
Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Und: Als Werktage zählen alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
Das Bundesurlaubsgesetz gewährt Arbeitnehmern also vier Wochen Mindesturlaub. Arbeitsvertraglich und Tarifvertraglich gelten aber oft längere Urlaubszeiten bzw. hat der Arbeitnehmer einen längeren Urlaubsanspruch.
Bezieher von Bürgergeld sind allerdings keine Arbeitnehmer. Für sie gilt das Bundesurlaubsgesetz nicht, sondern § 7b SGB II (Bürgergeld Gesetz).
Urlaubsantrag kann frühestens drei Wochen vor geplanter Ortsabwesenheit bei Jobcenter gestellt werden
Ihren Urlaubsantrag, genauer: den Antrag auf Genehmigung einer Ortsabwesenheit, können Bürgergeld Bezieher frühestens drei Wochen vor ihrer geplanten Ortsabwesenheit stellen. Wer also mit dem ersten Tag der Schul-Sommerferien in Urlaub möchte, kann den Antrag frühestens drei Wochen vor den Sommerferien stellen. Sieht man sich den Ferienkalender beispielsweise für NRW an, so gilt: Erster Ferientag in NRW ist der 22.6.2023. Folglich kann der Urlaubsantrag beim Jobcenter in NRW frühestens am 1. 6. 2023 gestellt werden.
Bürgergeld Tabelle Sommerferien 2023: Bundesländer und frühester Antragstermin für Urlaub / Ortsabwesenheit
| Bundesland | Datum Beginn Sommerferien 2023 | frühester Antragstermin Urlaub Jobcenter |
| Baden-Württemberg | 27.07.2023 | 6.7.2023 |
| Bayern | 31.07.2023 | 10.7.2023 |
| Berlin | 13.07.2023 | 22.6.2023 |
| Brandenburg | 13.07.2023 | 22.6.2023 |
| Bremen | 06.07.2023 | 16.6.2023 |
| Hamburg | 13.07.2023 | 22.6.2023 |
| Hessen | 24.07.2023 | 3.7.2023 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 17.07.2023 | 26.6.2023 |
| Niedersachsen | 06.07.2023 | 15.6.2023 |
| Nordrhein-Westfalen | 22.06.2023 | 1.6.20233 |
| Rheinland-Pfalz | 24.07.2023 | 3.7.2023 |
| Saarland | 24.07.2023 | 3.7.2023 |
| Sachsen | 10.07.2023 | 19.6.2023 |
| Sachsen-Anhalt | 06.07.2023 | 16.6.2023 |
| Schleswig-Holstein | 17.07.2023 | 26.6.2023 |
| Thüringen | 10.07.2023 | 19.6.2023 |
Zustimmung des Jobcenters zum Urlaub online beantragen
Die Zustimmung des Jobcenters zum Urlaub bzw. zur Ortsabwesenheit kann online beantragt werden. Hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anfrage-ortsabwesenheit_ba036205.pdf
Muss das Jobcenter den Antrag auf Urlaub (Ortsabwesenheit) genehmigen?
Ja, grundsätzlich muss das Jobcenter den Urlaubsantrag des Beziehers von Bürgergeld genehmigen. Selbstverständlich gilt das nur dann, wenn nicht wichtige Gründe der Arbeitsvermittlung dagegen sprechen.
Da innerhalb der ersten drei Monate des Bürgergeld Bezugs die Chancen auf Vermittlung sehr gut sind, wird in dieser Zeit ein Urlaub in der Regel nicht vom Jobcenter genehmigt.
Im übrigen handelt es sich um eine Kann-Regelung. Die Entscheidung über die Ortsabwesenheit liegt im Ermessen des Jobcenters.
Eigenmächtige Urlaubsverlängerung: Anspruch auf Bürgergeld erlischt
Ganz wichtig: Wer länger als 21 Tage ortsabwesend ist, seinen Urlaub also ohne Zustimmung des Jobcenters verlängert, verliert mit dem 22. Tag der Ortsabwesenheit seinen Anspruch auf Bürgergeld. Das bedeutet: nicht nur der Regelsatz entfällt, auch die Mietzahlung und die Krankenversicherung!
Zusammenfassung Bürgergeld und Antrag auf Urlaub / Ortsabwesenheit
Das Wichtigste kurz zusammengefasst:
- Wer Bürgergeld bezieht, hat einen Anspruch auf Urlaub von drei Kalenderwochen im Jahr.
- Es handelt sich nicht um Urlaub im Sinne des Arbeitsrechts, sondern um eine vom Jobcenter zu genehmigende Ortsabwesenheit.
- Urlaub (Ortsabwesenheit) muss von Jobcenter genehmigt werden.
- Der Antrag auf Urlaub (Ortsabwesenheit) kann frühestens 3 Wochen vor dem geplanten Antritt gestellt werden.
- Für die Sommerferien in NRW kann der Antrag auf Urlaub beim Jobcenter frühestens am 1. Juni 2023 gestellt werden (Ferienbeginn 22.6.2023).
