Der finanziell größte Bereich im Bundeshaushalt ist der Sozialetat. Er nimmt ca. 40 Prozent der der Ausgaben des Staates ein. Schaut man ihn sich genauer an, so ist es nicht etwa das Bürgergeld, das den größten Teil des Geldes beansprucht. Nein, der größte Einzelposten des Sozialetats ist die Rentenversicherung. 127 Milliarden Euro sind dort verplant. „Nur“ 47 Milliarden Euro sind für Sozialleistungen eingetragen.
Auf der anderen Seite sollen die Ausgaben fürs Militär verdoppelt werden. Klar ist, das gespart werden muss. Wo? Bei der Rente? Beim Bürgergeld? Bei den sonstigen Sozialausgaben. Unser Expertenteam erklärt es Ihnen in nachfolgendem Beitrag.
Kürzungen bei Sozialleistungen und Rente – mehr Geld für die Bundeswehr
Mehr Geld für Panzer und Raketen, Kürzungen bei Sozialleistungen wie Bürgergeld und bei der Rente. So soll die Zukunft in Deutschland aussehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte vor kurzem auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland mehr Geld für seine Landesverteidigung aufwenden will. Er sagte wörtlich: „Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den Zwanziger-, den Dreißigerjahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung.“
Gegenwärtig werden viele Ausgaben der Bundeswehr auf aus einem Sondervermögen bestritten. Ist dieses ausgeschöpft, will er die Bundeswehr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanzieren. Gegenwärtig beträgt der Verteidigungshaushalt ca. 52 Milliarden Euro. Eine Verdoppelung würde die 100 Milliarden Euro Grenze überschreiten.
Kürzungen bei Bürgergeld und Sozialleistungen: Finanzminister will Aufschub
Worum es geht, ist also klar: Wenn nicht mehr Geld in die Staatskasse fließt (wovon nicht auszugehen ist) muss umverteilt werden bzw. an anderen Stellen gespart werden. Wo nun gespart werden soll, darüber wird gegenwärtig gestritten.
Also soll das Mehr an Geld für die Bundeswehr aus dem Topf dem sozialen Topf und dem der Rente genommen werden. Wenn es nach dem Finanzminister geht, dann sollen höhere Ausgaben in diesen Bereichen in den nächsten Jahren aufgeschoben werden. Moratorium ist das Wort, dass den Sachverhalt ein wenig verschönt (und nicht für jeden verständlich). Mehrjährig soll es sein. Und ist eben auf Sozialausgaben und Subventionen bezogen.
Der Finanzminister erklärte kürzlich im ZDF, dass es nicht darum gehe, sofort „Dinge“ abzuschaffen. Man könne darüber zwar auch diskutieren. Aber am wichtigsten sei, „dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen.“ „…drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.“
Ifo-Chef sieht Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Rente
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, erklärte hingegen, dass er davon ausgehe, dass Kürzungen im Sozialbereich erforderlich sein werden. Das gelte auch für die Rente. Er geht allerdings nicht davon aus, dass der Sozialstaat abgeschafft werde. Er werde lediglich kleiner ausfallen.
Weitere Informationen zum Bürgergeld
Aktuelle Höhe des Bürgergeldes: Bürgergeld Regelsatz Höhe
Quellen
ZDF
Eigene Recherche
