Bürgergeld-Beziehende erleben es täglich: Das Jobcenter bewilligt Fahrtkosten nicht, lehnt eine Weiterbildung ab oder kürzt Leistungen – mit dem Hinweis, das sei „Ermessenssache“. Wo endet pflichtgemäße Entscheidung und wo beginnt reine Willkür? Aktuelle Urteile der Sozialgerichte ziehen 2025 und 2026 eine erstaunlich klare Linie – und stellen einigen Jobcentern ein vernichtendes Zeugnis aus. Was Betroffene jetzt konkret wissen müssen, welche Rechte § 39 SGB I garantiert und wie man sich gegen fragwürdige Bescheide wehren kann, zeigt dieser Überblick – alle Infos finden sich hier auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V..
Ermessen ist nicht Willkür
Im Sozialrecht gibt es zahlreiche Vorschriften, bei denen Behörden „nach Ermessen“ entscheiden dürfen – etwa bei Fahrtkosten, Maßnahmen oder bestimmten Mehrbedarfen. Doch der Gesetzgeber setzt klare Grenzen: § 39 SGB I verlangt, dass Ermessen dem Zweck der Norm entspricht und die gesetzlichen Grenzen einhält; auf pflichtgemäße Ermessensausübung besteht sogar ein Anspruch. Einfach „Nein“ ankreuzen reicht also nicht, Jobcenter müssen abwägen, begründen und den Einzelfall prüfen. Tun sie das nicht, sprechen Gerichte von Ermessensnichtgebrauch – der Bescheid ist dann rechtswidrig und angreifbar.
Wegweisende Urteile gegen Jobcenter-Willkür
Mehrere Entscheidungen der letzten Jahre machen deutlich, wie scharf Sozialgerichte inzwischen gegen ausufernde Jobcenter-Praxis vorgehen. Besonders aufsehenerregend war ein Verfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe, in dem eine Bürgergeld-Bezieherin komplett sanktioniert wurde – inklusive Wohnkosten. Das Jobcenter stützte den Totaleinzug der Leistungen auf § 66 SGB I und sprach verharmlosend von „sanfter Druckausübung“, um fehlende Unterlagen zu erzwingen. Das Gericht konterte ungewöhnlich scharf: Die Formulierung sei „ironisch-beschönigende Häme“ und die Ermessensausübung vom „autoritär-gönnerhaften Selbstverständnis“ geprägt.
Im Hauptsacheverfahren kassierte das Gericht die Totalsanktion vollständig, verpflichtete das Jobcenter zur Auszahlung der Leistungen und entschuldigte sich sogar für seine frühere Entscheidung im Eilverfahren. Zugleich verwies es auf das Bundesverfassungsgericht, das Kürzungen über 30 Prozent bereits bei Hartz IV als verfassungswidrig eingestuft hatte (Az. 1 BvL 7/16). Dauerhafte oder vollständige Entziehungen des Existenzminimums lassen sich damit nicht mehr rechtfertigen. Für Bürgergeld-Beziehende ist das ein wichtiges Signal: Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht beim ersten Konflikt als Druckmittel missbraucht werden.
Wenn das Jobcenter Ermessen verweigert
Nicht nur bei Sanktionen, auch bei „kleineren“ Fragen wie Fahrtkosten, Bewerbungskosten oder Maßnahmen zeigt sich immer wieder, dass Jobcenter ihr Ermessen gar nicht oder nur formal ausüben. Ein Fall aus 2025: Ein Bürgergeld-Bezieher nimmt eine Arbeit auf und beantragt Fahrtkosten, das Jobcenter erkennt pauschal nur einen gedeckelten Betrag an und verweist auf interne Weisungen. Vor Gericht wird klar: Es gab keine echte Einzelfallprüfung, die Begründung beschränkte sich auf Richtlinien – konkrete Erwägungen zur Höhe der Kosten fehlten völlig.
Das Sozialgericht wertete dies als Ermessensnichtgebrauch und erklärte den Bescheid für rechtswidrig. Jobcenter müssen, so das Gericht, Ermessen „ausüben und begründen“ – pauschale Obergrenzen oder starre Vorgaben reichen nicht, wenn besondere Umstände vorliegen. Für Leistungsberechtigte bedeutet das: Wer etwa weite Anfahrten, Schichtdienste oder fehlende ÖPNV-Verbindungen nachweisen kann, hat bessere Chancen, gegen standardisierte Ablehnungen vorzugehen.
Zahlen zeigen massiven Konflikt
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit unterstreicht, wie groß der Konflikt um Bürgergeld-Bescheide inzwischen ist. Allein im Jahr 2025 bearbeiteten die Jobcenter bundesweit fast 477.000 Widersprüche, über 60 Prozent wurden zurückgewiesen oder durch andere Erledigungen abgeschlossen. Parallel wächst die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten, was auf anhaltende Rechtsunsicherheit und eine harte Entscheidungslinie vieler Jobcenter schließen lässt.
Medienberichte sprechen von einem „Bürgergeld-Chaos“, in dem sich Hunderttausende gegen aus ihrer Sicht willkürliche Entscheidungen wehren. Kritisiert werden insbesondere automatische Sanktionen, die Anwendung veralteter Regelsätze und eine Praxis, die eher auf Abschreckung als auf Unterstützung ausgelegt scheint. Zugleich räumen Jobcenter immer wieder Fehler ein – ein Hinweis darauf, dass gründlicher Widerspruch sich lohnen kann.
Rechte kennen – und nutzen
Für Betroffene ist entscheidend, die eigene Rechtsposition zu kennen: Wo das Gesetz Ermessen vorsieht, besteht ein Anspruch auf pflichtgemäße, nachvollziehbare Entscheidung. Jeder Bescheid muss erkennen lassen, welche Erwägungen angestellt wurden – etwa zu Belastung, Bedarf, Alternativen oder zum besonderen Schutz des Existenzminimums. Fehlt eine tragfähige Begründung oder beruht die Entscheidung erkennbar nur auf pauschalen Mustersätzen, deutet vieles auf Ermessensfehler oder Willkür hin.
Formal stehen Bürgergeld-Beziehenden mehrere Schritte offen: Widerspruch beim Jobcenter, Klage zum Sozialgericht und – bei existenzbedrohenden Kürzungen – ein Eilantrag auf vorläufige Weiterzahlung. Beratungsstellen, Gewerkschaften und spezialisierte Sozialrechtsanwälte können dabei unterstützen, typische Fehler herauszuarbeiten und auf maßgebliche Urteile zu verweisen. Wichtig: Fristen einhalten, Unterlagen sammeln, Gesprächsprotokolle und Schriftwechsel dokumentieren – viele Verfahren werden gewonnen, weil Jobcenter ihre eigenen Pflichten missachten.
Quellen:
- Bundesagentur für Arbeit, Statistik zu Widersprüchen und Klagen im Bürgergeld 2025.
- Gesetze im Internet, § 39 SGB I (Ermessensleistungen), § 66 SGB I (Versagung/Entziehung).
- Medienberichte zu steigenden Beschwerden von Bürgergeld-Beziehenden.
