Hintergrund: Warum das Bürgergeld endet
Das Bürgergeld wurde erst Anfang 2023 eingeführt und sollte Hartz IV ablösen. Ziel war es, mehr finanzielle Sicherheit zu bieten, Sanktionen zu entschärfen und bessere Unterstützung für Arbeitsuchende bereitzustellen. Doch schon bald gab es kontroverse Diskussionen:
- Viele Kritiker bemängelten, dass das Bürgergeld zu wenig Anreize für eine schnelle Arbeitsaufnahme biete.
- Die Kosten für den Bund stiegen stärker als erwartet.
- Kommunen beklagten eine hohe Verwaltungslast und komplizierte Regelwerke.
In den letzten Monaten wuchs vor allem der politische Druck, angesichts angespannter Haushaltslage und steigender Sozialausgaben umzusteuern. Der Koalitionsausschuss sah sich deshalb gezwungen, eine umfassende Neuregelung zu beschließen.
“Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte”, sagte Markus Söder.
Die neue Grundsicherung – wesentliche Eckpunkte
Laut den Verhandlungsergebnissen soll die Neue Grundsicherung einfacher, strenger und stärker auf Arbeitsintegration ausgerichtet sein. Die wichtigsten Elemente:
- Einheitlicher Grundbetrag: Eine Pauschale für Lebensunterhalt, unabhängig von individuellen Zusatzleistungen wie bisher beim Bürgergeld.
- Arbeitsorientierte Förderung: Statt vorrangig finanzielle Hilfe zu leisten, werden Qualifizierungs- und Vermittlungsprogramme ausgebaut.
- Strengere Mitwirkungspflichten: Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine bei der Arbeitsagentur nicht wahrnimmt, muss mit sofortigen Leistungskürzungen rechnen.
- Verschlankte Verwaltungsprozesse: Digitale Antragstellung und schnellere Bewilligung sollen Bürokratie reduzieren.
Die Bundesregierung verspricht, dass trotz der Straffung niemand unter das Existenzminimum fallen wird.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die Opposition kritisierte den Beschluss scharf. Sozialverbände warnen vor sozialen Härten, wenn Sanktionen verschärft werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich besorgt, dass Langzeitarbeitslose unter stärkerem Druck leiden könnten.
Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit, staatliche Sozialleistungen effizienter zu gestalten. „Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafte Abhängigkeit vom Staat“, erklärte ein Koalitionssprecher in der Nacht.
Auswirkungen für Betroffene
Für derzeitige Bürgergeld-Empfänger bedeutet die Reform, dass ihre Leistungen mit dem Wirksamwerten des neuen GEsetzes automatisch in die Neue Grundsicherung übertragen werden. Weitere Folgen:
- Einige Zusatzleistungen wie das sogenannte „Erhöhungsbudget“ für Weiterbildung entfallen.
- Miet- und Heizkosten werden weiterhin übernommen, jedoch nur noch in „angemessener Höhe“ nach neuen Richtlinien.
- Neue Arbeits- und Bewerbungsauflagen treten in Kraft.
Jeder Leistungsbezieher erhält rechtzeitig einen Informationsbrief mit genauen Details zum weiteren Verfahren.
Übergangsregelungen
Wer aktuell eine bewilligte Leistung hat, bekommt diese auch noch 2026 nach den geltenden Bürgergeld-Regeln. Voraussichtlich ab 1. Juli 2026 wird das neue Gesetz greifen. Ein neuer Antrag ist nicht nötig.
Für Härtefälle soll es Sonderregelungen geben, etwa bei längerer Krankheit oder laufenden Umschulungen.
Expertenmeinung: Chancen und Risiken
Arbeitsmarkt-Experten sehen in der neuen Grundsicherung Chancen für eine gezieltere Förderung, warnen aber vor einer möglichen Zunahme von Armut, falls Leistungskürzungen schnell greifen. Die Reform werde maßgeblich davon abhängen, wie konsequent die angekündigte Unterstützung für Qualifizierung und Jobvermittlung umgesetzt wird.
„Die Politik muss beweisen, dass dieser Systemwechsel nicht nur Sparmaßnahmen sind, sondern echte Zukunftsperspektiven bieten“, so eine Professorin für Sozialpolitik an der Universität Köln.
Ausblick
Schon nächste Woche will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein detailliertes Umsetzungspapier vorstellen. Parallel arbeitet die Koalition an einer bundesweiten Informationskampagne, um Bürger über ihre neuen Rechte und Pflichten aufzuklären.
Für Betroffene ist es jetzt wichtig, sich frühzeitig zu informieren und gegebenenfalls notwendige Unterlagen für die Übergangsphase bereitzuhalten. Die Neue Grundsicherung markiert den größten Umbau der sozialen Unterstützungssysteme seit Hartz IV – mit weitreichenden Konsequenzen für Millionen Menschen in Deutschland.
