Bürgergeld auch während Elternzeit! Landessozialgericht bestätigt Recht auf Kinderbetreuung

Urteil: Elternzeit und Bürgergeld sind kein sozialwidriges Verhalten

Das Hessische Landessozialgericht hat mit seinem Urteil ein deutliches Signal gegen pauschale Ersatzansprüche der Jobcenter gesetzt. Eltern, die Elternzeit nehmen und in dieser Zeit Bürgergeld beziehen, müssen dem Jobcenter grundsätzlich keine Erstattung leisten. Der Grund: Die Betreuung des eigenen Kindes steht im Mittelpunkt der Elternzeit, und die daraus entstehende Hilfebedürftigkeit ist sozialstaatlich gewollt und deshalb gerade nicht sozialwidrig . Sozialwidriges Verhalten würde den Bürgergeld Anspruch entfallen lassen.

Sachverhalt des Urteils

Der Sachverhalt im Urteil des Landessozialgerichts Hessen, Az L 6 AS 111/23, betraf eine Mutter, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit nahm und während dieser Zeit Bürgergeld beantragte. Die zuständige Behörde wertete den Antrag als sozialwidrig, weil die Mutter durch ihre Entscheidung, Elternzeit zu nehmen und nicht zu arbeiten, bewusst ihre Hilfebedürftigkeit ausgelöst habe. Sie verlangte deshalb die Erstattung der ausgezahlten Leistungen.

Die Klägerin war vor der Geburt des Kindes erwerbstätig und bezog nach der Entbindung Elterngeld. Da das Elterngeld jedoch zur Deckung ihres Lebensunterhalts nicht ausreichte, beantragte sie ergänzend Bürgergeld nach dem SGB II; dies wurde zunächst bewilligt. Später forderte das Jobcenter eine Rückzahlung der Leistungen mit Verweis darauf, dass die Hilfebedürftigkeit durch die von der Klägerin gewählte Elternzeit “sozialwidrig” herbeigeführt worden sei. Die Behörde vertrat die Auffassung, die Klägerin hätte durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit vermeiden können.

Entscheidungsgründe des LSG Hessen

Das Landessozialgericht wies die Forderung der Behörde zurück und stellte klar, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit ein gesetzlich geschütztes Recht ist. Die Richter führten aus:

• Eltern sind ausdrücklich berechtigt, die Elternzeit zu nutzen, um ihre Kinder selbst zu betreuen.
• Die Entscheidung für Elternzeit allein genügt nicht, um eine Sozialwidrigkeit im Sinne des § 34 SGB II anzunehmen.
• Die daraus folgende Hilfebedürftigkeit ist rechtlich zulässig und Teil des gesellschaftlich gewünschten Schutzes von Familie und Kindern.
• Nur wenn nachweisbar wäre, dass Elternzeit ohne ernste Absicht zur Kinderbetreuung, sondern zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen genutzt wird, käme ein Erstattungsanspruch in Betracht – das war hier aber gerade nicht der Fall.
• Die Behörde muss den Nachweis für eine solche Zweckentfremdung führen, nicht die Eltern.

Somit stärkt das Urteil Familien und sorgt für Planungssicherheit rund um Elternzeit und ergänzendes Bürgergeld. Die Gerichte betonten, dass Eltern bei der Entscheidung für Elternzeit und Sozialleistungen im rechtlichen Schutz stehen, solange sie ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und keine missbräuchlichen Absichten verfolgen.

Was bedeutet das Urteil konkret?

• Eltern können in Elternzeit Bürgergeld beziehen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.
• Das Jobcenter darf nicht einfordern, dass immer nur der Elternteil Elternzeit und Elterngeld beantragt, der keinen Anspruch auf Bürgergeld hat – die Entscheidung bleibt der Familie überlassen.
• Missbräuchliche Verwendung der Elternzeit, etwa wenn sie tatsächlich für andere Zwecke genutzt wird (z.B. Vollzeit-Ausbildung oder berufliche Tätigkeiten, die eine Betreuung unmöglich machen), kann nach Ansicht des Gerichts hingegen sehr wohl als sozialwidrig eingestuft werden und zu Ersatzansprüchen führen.

Rechtsgrundlagen: § 34 SGB II und Elternzeit

Das Urteil basiert auf einer strengen Auslegung von § 34 SGB II. Sozialwidrig ist ein Verhalten demnach nur dann, wenn die Elternzeit gezielt zu einer Hilfebedürftigkeit „missbraucht“ wird, beispielsweise zum Zweck des Bezugs von Bürgergeld, ohne das Kind tatsächlich zu betreuen.

Auswirkungen für Betroffene

• Für Eltern bringt das Urteil mehr Sicherheit: Sie können sich stärker auf die Betreuung des Kindes konzentrieren, ohne rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Sozialleistungen.
• Die Familiengestaltung bleibt frei: Wer von den Eltern Elternzeit nimmt, kann individuell und flexibel entschieden werden.
• Eine Erstattungspflicht gegenüber dem Jobcenter entsteht nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Elternzeit ausschließlich aus anderen Gründen als Kinderbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Hintergrund: Bürgergeld und Elterngeld als Kombinationsleistung

In vielen Familien reicht Elterngeld allein nicht zum Lebensunterhalt, sodass ergänzend Bürgergeld beantragt wird. Die Grundregel des SGB II verlangt zunächst die Beantragung aller vorrangigen Leistungen wie Elterngeld und Kindergeld. Besteht nach deren Bezug weiterhin ein Bedarf, zahlt das Jobcenter ergänzend Bürgergeld.

Praktische Konsequenzen für Beratung und Antragstellung

• Jobcenter müssen die individuelle Situation betrachten und dürfen keine pauschalen Ersatzansprüche geltend machen, nur weil Elternzeit und Bürgergeld zusammen auftreten.
• Im Einzelfall prüfen die Behörden, ob die Elternzeit tatsächlich für Kinderbetreuung genutzt wurde.
• Für Leistungsbezieher empfiehlt sich eine klare Dokumentation der Betreuungssituation, um im Zweifel den Nachweis führen zu können.

Fazit: Elternrechte gestärkt – Bürgergeld bleibt möglich

Das Urteil des LSG Hessen schützt Eltern vor sozialrechtlicher Willkür und trägt zu einer familienfreundlicheren Praxis bei. Der Bezug von Elterngeld und Bürgergeld während der Elternzeit ist legitim, solange die Zeit tatsächlich für die Betreuung des Kindes verwendet wird. Nur bei Missbrauch drohen sozialrechtliche Konsequenzen – nicht aber bei regulärem Familienmodell und echter Kinderbetreuung.

Dieses richtungsweisende Urteil klärt eine langjährige Streitfrage und stärkt die Rechte von Eltern in Deutschland – ein wichtiges Signal für Sozialrecht und Praxis der Grundsicherung.