Hintergrund: Bürgergeld – Status quo und Neue Grundsicherung
Das Bürgergeld hat als Nachfolger von Hartz IV 2023 wichtige Elemente der Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert, darunter den Vertrauensschutz, höhere Freibeträge und einen neuen Fokus auf Weiterbildung und Vermittlung. Nach fast zwei Jahren Praxis entfaltet sich jedoch eine breite Debatte um Missbrauchsmöglichkeiten, Leistungsanreize und die soziale Gerechtigkeit – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Politisch soll dies enden als Neue Grundsicherung – geplant für den 1. Juli 2025.
NRWs Ministerpräsident Wüst hat sich nun auch zur Bürgergeld – Reform öffentlich geäußert:
Wüsts Hauptkritikpunkt 1: Wohnkosten-Übernahme
Einer der zentralen Punkte, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Rahmen der Bürgergeld Reform anmerkt, ist die vollständige Übernahme der Wohnkosten für Bürgergeldempfänger. Wüst bemängelt, es sei nicht fair, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen über ihre Steuern die kompletten Mieten anderer finanzieren müssen. Diese Regelung hebe die Unterschiede zwischen Leistungsbeziehern und Erwerbstätigen zu stark auf.
„Ob das unter dem Gesichtspunkt von Gerechtigkeit zu vereinbaren ist, im Verhältnis zu Menschen, die mit einem kleinen Einkommen das mit ihren Steuern bezahlen, muss man sich sehr genau angucken“, so Wüst in der ARD-Talkshow „Maischberger“.
Wüsts Hauptkritikpunkt 2: Schnellzugang für EU-Bürger
Ein weiteres Thema, das in der politischen Debatte Wellen schlägt, ist der Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürger. Nach aktueller Regelung kann eine EU-Bürgerin oder ein EU-Bürger, der z. B. mit Minijob nach Deutschland kommt, sofort aufstockende Leistungen erhalten. Für Wüst ist das nicht im Sinne der europäischen Freizügigkeit und stellte klar:
„Ich glaube, wir sollten das ändern“, so Wüst. Denn es sei nicht im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit gedacht, dass sofort Sozialleistungen bezogen werden könnten – ohne vorherige Einzahlungen ins System.
Unterstützung und Kritik innerhalb NRWs
Die Forderungen Wüsts finden in der CDU und auch bei manchen Bürgerinitiativen deutliche Unterstützung. Der CDU-Fraktionsvize Gregor Golland bezeichnete das Bürgergeld als „extrem ungerecht“ und rief zu einer grundlegenden Umgestaltung im Rahmen “Neue Grundsicherung” auf. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern laut Umfragen Unmut über die aktuelle Ausgestaltung und befürworten strengere Regeln sowie mehr Förderung für Arbeitsaufnahme.
Sozialverbände, darunter auch der Verein Für soziales Leben e.V., warnen dagegen vor einer Stigmatisierung der Bedürftigen und fordern bessere Übergänge in Arbeit statt neue Hürden.
Reformen auf Bundesebene im Herbst 2025 erwartet
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, im Herbst weitreichende Vorschläge für eine Reform des Bürgergeldes vorzulegen. Erwartet werden unter anderem:
- Strengere Sanktionen für Leistungsbeziehende, die Termine versäumen oder eine Arbeitsaufnahme verweigern,
- eine Überprüfung der Wohnkostenregelung und
- stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Friedrich Merz (CDU) sowie Vertreter aus der Wirtschaft fordern bereits seit dem Sommer eine Abschwächung oder gar Nullrunde beim Bürgergeld – eine Meinung, die in Teilen der Bevölkerung auf Zuspruch, aber auch auf deutlichen Widerstand stößt.
Stimmen aus der NRW-Praxis: Was sagen Betroffene und Experten?
In Nordrhein-Westfalen, wo die Lebenshaltungskosten in vielen Städten hoch sind, sehen soziale Initiativen und Beratungsstellen die pauschale Kritik differenziert. Viele Empfänger empfinden die Mietübernahme als notwendigen Schutz vor Wohnungsverlust, während kleinere Kommunen auf die Belastung für ihre Haushalte aufmerksam machen. In der Landesregierung ist man sich einig, dass die Bürgernähe – zum Beispiel durch flexible Mittelverwendung für Schulen und Kitas – Vorrang haben muss.
Nur am Rande vermerkt: Sondervermögen – NRW möchte investieren
Ein weiteres zentrales Thema in der Sozialdebatte NRWs ist das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen. NRW wird mit 21 Milliarden Euro den größten Anteil für den Ausbau von Schulen, Kitas und sozialer Infrastruktur erhalten. Wüst plädiert dafür, dass die Kommunen selbst entscheiden, wo das Geld vor Ort am dringendsten gebraucht wird.
FAQ: Bürgergeld-Reform und Wüst
Welche Aspekte beim Bürgergeld kritisiert Wüst besonders?
Vor allem die Übernahme der kompletten Wohnkosten und den schnellen Zugang für EU-Bürger ohne vorherige Einzahlung.
Was ist das Ziel einer Reform aus Sicht NRWs?
Mehr Gerechtigkeit für Leistungsträger und weniger Fehlanreize bei der Grundsicherung. Sanktionen und Arbeitsanreize sollen gestärkt werden.
Wie steht es um die Umsetzung?
Bis Ende 2025 werden konkrete Reformvorschläge auf Bundesebene erwartet – NRW will sich dabei aktiv einbringen. Zum 1. Juli 2026 soll die Neue Grundsicherung an den Start gehen.
Zusammenfassung: NRWs Ministerpräsident Wüst zur Bürgergeld Reform
Die Bürgergeld-Reform bleibt eines der heißesten sozialpolitischen Eisen im Herbst 2025. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt mit klaren Forderungen die Richtung vor: Mehr Gerechtigkeit durch Einschränkung üppiger Leistungen an EU-Bürger und eine Überprüfung der Wohnkostenübernahme. Während die politische Debatte hochkocht, bleibt (bis voraussichtlich zum 1. Juli 2025) abzuwarten, wie sich die angekündigten Reformen konkret auf das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen auswirken werden.
