Bürgergeld Urteil : Wann Jobcenter keine Kontoauszüge von Angehörigen verlangen darf – Unterhaltsvermutung nicht zulässig

Ein wegweisendes Urteil S 18 AS 429/10 ER des Sozialgerichts Neuruppin ist für Bürgergeld-Beziehende bis heute wichtig, weil es eine klare Grenze für Jobcenter setzt: Leistungen dürfen nicht einfach komplett gestrichen werden, nur weil Betroffene Kontoauszüge von Angehörigen nicht vorlegen. Gleichzeitig stellt das Gericht klar, dass bei einer Wohngemeinschaft mit Verwandten nicht automatisch unterstellt werden darf, dass diese den Lebensunterhalt mitfinanzieren – eine pauschale „Unterhaltsvermutung“ ist unzulässig.

Worum ging es im Fall vor dem Sozialgericht?

Im Verfahren stritt ein ALG‑II‑Empfänger (heute Bürgergeld, morgen: neue Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit dem Jobcenter darüber, ob seine Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung vollständig entzogen werden dürfen.

Kernpunkte des Falls:

• Der Betroffene lebte mit Verwandten in einer Wohnung.
• Das Jobcenter verlangte neben seinen eigenen Kontoauszügen auch Kontoauszüge der Verwandten, um eine mögliche „verdeckte Unterstützung“ zu prüfen.
• Weil diese Kontoauszüge nicht vorgelegt wurden, verhängte das Jobcenter eine Totalversagung, also die vollständige Einstellung der Leistungen.

Zusätzlich stellte sich die Frage, ob nach § 9 Abs. 5 SGB II automatisch vermutet werden darf, dass Verwandte in einer Haushaltsgemeinschaft für den Unterhalt aufkommen („Unterhaltsvermutung“).

Zentrale Aussagen des Sozialgerichts

Das Sozialgericht Neuruppin stoppte das Vorgehen des Jobcenters in mehreren Punkten und stärkte damit die Rechte von Leistungsbeziehenden.

1. Keine pauschale Unterhaltsvermutung bei Verwandten-WG
   • Allein die Tatsache, dass jemand mit Verwandten in einer Wohnung lebt, reicht nicht aus, um zu unterstellen, diese würden seinen Lebensunterhalt mitfinanzieren.
   • Das Gericht stellte klar: Eine Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten begründet nicht automatisch eine rechtliche Unterhaltspflicht oder tatsächliche Unterstützung. Das Jobcenter muss konkrete Anhaltspunkte für eine Unterhaltsleistung vorweisen.
2. Kontoauszüge Dritter gehören nicht dem Leistungsbeziehenden
   • Kontoauszüge von Angehörigen stehen in deren Eigentum und nicht im Eigentum des Hilfeempfängers.
   • Der Betroffene kann rechtlich nicht verpflichtet werden, Unterlagen beizubringen, über die er selbst nicht verfügt und die die Persönlichkeitsrechte Dritter betreffen.
3. Totalversagung der Leistungen ist unverhältnismäßig
   • Eine vollständige Leistungsversagung nach § 66 SGB I ist nur als letztes Mittel zulässig und setzt voraus, dass die verlangte Mitwirkung rechtmäßig, zumutbar und erforderlich war.
   • Da das Jobcenter unzulässige Mitwirkung verlangte (Kontoauszüge Dritter), durfte es aus der Verweigerung keine Totalversagung ableiten.

Damit machte das Gericht deutlich: Jobcenter dürfen weder die Unterhaltsvermutung schematisch anwenden noch mit maximaler Sanktion reagieren, wenn Betroffene die Rechte Dritter respektieren.

Was bedeutet das Urteil für Bürgergeld-Beziehende in WGs mit Familie?

Das Urteil wirkt über den Einzelfall hinaus, denn ähnliche Konstellationen kommen häufig vor: erwachsene Kinder bei den Eltern, Geschwister-WGs, Onkel/Tante und Nichte/Neffe usw.

Wichtige Konsequenzen:

• Keine automatische Bedarfsgemeinschaft
  Für erwachsene Verwandte im selben Haushalt gilt: Sie bilden nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter muss prüfen, ob tatsächlich gemeinsam gewirtschaftet und füreinander aufgekommen wird.
• Hohe Hürden für Unterhaltsvermutung
  Eine Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, etwa regelmäßige Zahlungen, gemeinsame Konten oder schriftliche Vereinbarungen.
• Kontoauszüge der Verwandten sind tabu
  Die Behörden dürfen solche Auszüge nicht einfach über den Bürgergeld-Beziehenden „erzwingen“. Wollen sie Verdachtsmomenten nachgehen, müssen sie andere, rechtlich zulässige Wege nutzen.

Das nimmt vielen Betroffenen den Druck, intime Finanzdaten von Angehörigen offenzulegen – und gibt eine klare Argumentationsgrundlage gegenüber Jobcentern.

Warum die Entscheidung heute noch wichtig ist

Aktuelle Berichte und Urteilsbesprechungen greifen S 18 AS 429/10 ER immer wieder auf, wenn es um überzogene Mitwirkungsanforderungen und rechtswidrige Totalversagungen von Bürgergeld geht.

• Sozialgerichte und Anwälte verweisen darauf, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Eigentumsrecht Dritter nicht ausgehöhlt werden dürfen, nur um potenziell missbräuchliche Konstellationen aufzudecken.
• Medienberichte zeigen, dass Jobcenter auch heute noch versucht sind, bei Verdacht auf „verdecktes Einkommen“ hart zu reagieren – Gerichte erinnern mit solchen Entscheidungen regelmäßig an die Grenzen des Sanktionsrechts.

Für Betroffene bedeutet das: Wer sauber mit seinen eigenen Unterlagen mitwirkt, muss nicht befürchten, Leistungen zu verlieren, nur weil Angehörige ihre Kontoauszüge nicht offenlegen wollen.

Praxistipps: So können Sie sich auf das Urteil berufen

Wenn ein Jobcenter in einer ähnlichen Situation Kontoauszüge oder detaillierte Finanzdaten Ihrer Verwandten verlangt, können Sie:

• Höflich, aber bestimmt darauf hinweisen, dass diese Unterlagen nicht in Ihrem Eigentum stehen und Sie sie rechtlich nicht beibringen können.
• Schriftlich auf das Urteil des SG Neuruppin, Az. S 18 AS 429/10 ER, verweisen und deutlich machen, dass nach dieser Rechtsprechung eine Totalversagung wegen solcher „Mitwirkungsverweigerung“ unzulässig ist.
• Im Zweifel einen Widerspruch einlegen und sich Unterstützung bei einer Sozialberatungsstelle, einem Sozialverband oder einem Fachanwalt für Sozialrecht holen.

Das Urteil zeigt: Auch scheinbar „kleine“ Entscheidungen von Sozialgerichten können im Alltag großer Schutzschild gegen überzogene Forderungen der Behörden sein – gerade für Menschen im Bürgergeld-Bezug, die in der Wohnung von Familie oder Verwandten leben.