Die politische und gesellschaftliche Diskussion um die Zukunft des Bürgergelds wird immer schärfer. Während die schwarz-rote Bundesregierung an einer Reform der Grundsicherung arbeitet, erhöht der CDU-Wirtschaftsrat den Druck – mit konkreten Sparforderungen und harten Auflagen.
Streit um Richtung der Sozialpolitik
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Neuausrichtung der Sozialpolitik: weniger Geld, mehr Druck auf Arbeitssuchende. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte laut Augsburger Allgemeiner, die bisherigen Reformpläne des Koalitionsausschusses reichten „nicht aus“.
In einem Positionspapier verlangt der Verband, Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung müssten künftig eigene Anstrengungen zur Überwindung der Notlage nachweisen. Nur wer nachweislich mitwirkt, soll künftig volles Geld bekommen.
Arbeitsbereitschaft soll überprüft werden
Der Wirtschaftsrat schlägt laut Südkurier verpflichtende Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse vor – eine Art „Prüfstein für Leistungswilligkeit“. Wer sich diesen Maßnahmen verweigere, könne mit Sanktionen rechnen.
Das klingt nach einem klaren Kurswechsel: weg von Unterstützung, hin zu mehr Kontrolle. Innerhalb der sozialen Hilfssysteme regt sich Widerstand – Experten sehen eine Rückkehr zur Logik von „Fordern und Fördern“, nur mit schärferem Fokus auf das Fordern.
Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhungen gefordert
Kritik richtet sich vor allem gegen die Erhöhung der Regelsätze zum Januar 2024. Diese waren um rund zwölf Prozent gestiegen – ein Plus von 61 Euro monatlich.
Der CDU-Wirtschaftsrat hält diese Erhöhung für übertrieben. Nach Ansicht der Organisation hätten die „übermäßigen Steigerungen der Grundsicherung unter der Ampelkoalition“ zu Fehlanreizen geführt.
Laut Wirtschaftsrat könne eine Senkung der Sätze gleichzeitig zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. „Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger“ sollen durch diese Einsparungen entstehen.
Finanzielle Dimension der Forderungen
Nach Berechnungen des Wirtschaftsrats ließe sich der Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten, wenn ein Viertel der rund 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten wieder in Arbeit käme.
| Maßnahme | Erwartete Wirkung | Geschätzte Einsparung |
|---|---|---|
| Strengere Mitwirkungspflichten | Mehr Aktivierungen | 10 Mrd. € |
| Kürzung der Regelsätze um 10 % | Haushaltsentlastung | 12 Mrd. € |
| Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse | Beschäftigungseffekt | 8 Mrd. € |
| Gesamteinsparung laut CDU-Wirtschaftsrat | ca. 30 Mrd. € |
Sozialverbände warnen vor Armutsspirale
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband warnt, eine Kürzung der Regelsätze würde „Hunderttausende in neue Armut treiben“. Auch der DGB betonte, das Bürgergeld sei schon heute kein Luxus, sondern das Existenzminimum.
Der Verein Für soziales Leben e. V. meint: „Eine Politik, die die Schwächsten bestraft, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um Menschen.“
Regierung arbeitet an neuem Modell
Nach Informationen aus Regierungskreisen arbeitet die schwarz-rote Koalition derzeit an einer Neuauflage der Grundsicherung, die ab 2026 gelten soll. Im Gespräch sind verstärkte Eingliederungsmaßnahmen, Kombilohn-Modelle und eine leistungsgerechtere Staffelung der Regelsätze.
Ein Regierungsbericht soll noch im November vorgelegt werden – doch klar ist: Die politischen Gräben zwischen sozialer Verantwortung und fiskalischer Strenge werden tiefer.
FAQ zur Bürgergeld-Debatte
Warum steht das Bürgergeld erneut in der Kritik?
Weil wirtschaftsnahe Kreise fordern, Ausgaben zu senken und den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Sie sehen die jetzige Regelung als zu großzügig.
Was spricht gegen eine Kürzung der Regelsätze?
Sozialverbände warnen, viele Empfänger könnten ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken. Bereits jetzt liegen viele kaum über der Armutsgrenze.
Wird das Bürgergeld abgeschafft?
Nein, aber es soll in eine neue Grundsicherung überführt werden. Wie streng die Regeln werden, hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab.
Ab wann gelten mögliche Änderungen?
Frühestens 2026. Der Gesetzgebungsprozess steht noch ganz am Anfang.
Fazit: Ein Balanceakt zwischen Sparzwang und sozialer Verantwortung
Die Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats verschärfen die ohnehin hitzige Debatte. Während Befürworter von Effizienz reden, fürchten Kritiker soziale Kälte. Entscheidend wird, ob die Regierung einen Kompromiss findet, der sowohl Leistungswillen stärkt als auch Lebensrealitäten respektiert.
